Kenia-Koalition in Brandenburg: CDU stimmt für Koalitionsvertrag
Auf ihrem Parteitag stimmte die CDU Brandenburg mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Die Zustimmung für Parteivorsitzenden Stübgen fällt geringer aus.
Das Ende der Harmonie folgte schnell, wie so oft bei der märkischen Union: Aber erst machen Brandenburgs Christdemokraten zügig und geschlossen den Weg für die Kenia-Koalition frei, womit die Partei nach zehn Jahren Opposition wieder mitregieren kann. Der CDU-Landesparteitag hat am Sonntag in Schönefeld mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen zugestimmt. Von den 217 Delegierten votierten drei dagegen und ebenso viele enthielten sich.
Aber gleich danach, bei der Wahl von Michael Stübgen zum CDU-Parteivorsitzenden, sah es anders aus: Für Stübgen, in der Kenia-Regierung künftig Innenminister und Vize-Ministerpräsident, stimmten magere 71 Prozent (155 Ja, 60 Nein, drei Enthaltungen).
Bei der Wahl seines Generalsekretärs, für den Stübgen den Abgeordneten und Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann vorschlagen hatte, folgte mit 59 Prozent das nächste schlechte Ergebnis (130 Ja, 86 Nein, vier Enthaltungen). Zuvor hatte Hoffmann auf eine Nachfrage offen gelassen, ob er parallel auch angestellter Landesgeschäftsführer (rund 3500 Euro Gehalt) bleiben wird, was nicht gut ankam.
Es war vor allem der konservative Flügel, zu dem in der Landtagsfraktion sechs Abgeordnete gezählt werden, der auf dem Parteitag mobilisierte. So kritisierte die Ex-Landesvorsitzende Saskia Ludwig, die den mitgliederstarken Kreisverband Potsdam-Mittelmark anführt, Stübgen vor seiner Wahl: Es sei zwar alternativlos, in diese Kenia-Koalition zu gehen, „mit der Faust in der Tasche“, sagte Ludwig. Aber sie vermisse Aussagen, wie er die Partei erfolgreich aufstellen wolle, damit die CDU als Juniorpartner „nicht einstellig endet wie die SPD in Thüringen oder Sachsen.“
Stübgen dagegen formulierte schon einmal das Ziel der CDU für die Landtagswahl in fünf Jahren. „Es bleibt dabei: Wir wollen in Brandenburg den Ministerpräsidenten stellen.“ Erreichen könne die Union dies durch gutes Regieren. Und die neue Landesregierung werde nur Erfolg haben, wenn sie anders als die Große Koalition im Bund als „gemeinsame gute Regierung“ wahrgenommen werden, also ohne ständigen Streit.
Viel Lob für den Koalitionsvertrag
Stübgen hatte die Partei nach der Wahlniederlage am 1. September kommissarisch geführt und war Chefunterhändler bei den Koalitionsverhandlungen. Es sei anfangs ein Himmelfahrtskommando gewesen, sagte er. Er ist seit 1990 bereits der 13. Vorsitzende der viele Jahre zerstrittenen Union im Land. Für den Koalitionsvertrag gab es in der Debatte viel Lob, und auch für die künftigen CDU-Minister, die Stübgen der Partei präsentierte, Bundesstaatssekretär Guido Beermann (Infrastruktur) und Generalstaatsanwältin Susanne Hoffmann (Justiz). Kriterien seien Professionalität, Erfahrung und eine starke Brandenburger Vita gewesen, sagte Stübgen. Denn die Regierung habe keine 100 Tage zur Einarbeitung, es müsse vom ersten Tag an funktionieren.
Ausdrücklich dankte Stübgen dem früheren Parteichef Ingo Senftleben, der nach der Wahlniederlage und nach Rücktrittsforderungen aus der Partei sein Amt abgegeben hatte. Kenia sei nur möglich geworden, weil Senftleben ein Fundament gelegt habe, nämlich durch die Zusammenarbeit mit den Grünen in den Oppositionsjahren.
Stübgen appellierte an die CDU, Konflikte intern zu klären. „Keine Tweeds, keine öffentlichen Erklärungen, keine offenen Briefe“, sagte er. „Wir stehen am Scheideweg“, warnte die neue Vize-Landtagspräsidentin Barbara Richstein angsichts der Verhältnisse in der CDU. „Finden wir einen gemeinsamen Weg oder wollen wir die Zerrissenheit fortführen?“