Extinction Rebellion in Berlin: Wo und wann die Aktivisten blockieren
Extinction Rebellion will Berlin lahmlegen und so Druck auf die Politik ausüben. Am Samstag geht es los mit einem Klimacamp vor dem Kanzleramt. Ein Überblick.
- Laura Hofmann
- Leonard Scharfenberg
Die Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion (Rebellion gegen das Aussterben) bereiten sich auf ihre Protest-Aktionen vor. Ab Montag, 7. Oktober, wollen sie Berlin und andere Metropolen weltweit lahmlegen - unter anderem mit Straßenblockaden. Bereits ab diesem Samstag und bis zum 13. Oktober gibt es auf der Wiese neben dem Kanzleramt ein Protestcamp, die Veranstalter erwarten mehrere tausend Teilnehmer. Die Blockadeaktionen sollen mindestens eine Woche lang andauern.
"Die letzten Vorbereitungen laufen auf Hochtouren", heißt es in einer internen Whatsapp-Nachricht von Donnerstagabend. "Wir können kaum erwarten, mit Euch in den friedlichen zivilen Ungehorsam zu gehen!" Die Zeit sei reif für Veränderung, der Moment günstig. "Breite Teile der Gesellschaft haben erkannt, dass wir auf die Katastrophe zusteuern, nun ziehen wir zusammen die Konsequenzen." Deshalb werden wohl Aktivisten aus allen deutschen Ortsgruppen der Organisation, sowie aus Schweden, Dänemark und Polen mitblockieren. Das teilte die Gruppe auf einer Pressekonferenz am Freitag mit.
Am Montag um 12 Uhr soll die Arche "Rebella" in Berlin anlegen, am selben Tag um 12.05 Uhr ist am Potsdamer Platz eine Kundgebung und künstlerische Aktionen geplant. In der Ankündigung heißt es: "Dort leben wir die Vision einer autofreien Stadt – mit Musik, Performances und Workshops".
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Am Mittwoch wollen die Rebellen ab kurz nach 10 Uhr die Marschallbrücke in Mitte blockieren. Das Motto: "Uns steht das Wasser bis zum Hals". Auf ihrer Webseite informieren die Aktivisten darüber so: Um 10 Uhr sollen Unterstützer zu einem der "Informationspunkte" kommen (Karlsplatz, vor dem Friedrichstadtpalast, Ecke Charlottenstraße/Dorotheenstraße, Dorothea-Schlegel-Platz, vor dem Brandenburger Tor). Dazu der Hinweis: "Zieh dich gerne schick an!"
Weiter heißt es: "Gemeinsam wandern wir dann in kleinen Gruppen auf die Marschallbrücke. Wir spielen Tourist:innen: machen Selfies, bewundern die Aussicht. Wir versammeln uns NICHT in einer großen Gruppe."
„Shut Down Kudamm“ am Mittwoch geplant
Für Mittwoch um 12 Uhr kündigt "Extinction Rebellion" eine Blockade des Kurfürstendamms an ("Shut down Kudamm")mit friedlichen, musikalischen und rednerisch bestückten Aktionen". Welche Abschnitte des Boulevards betroffen sein werden, ist noch unklar.
Weitere Aktionen werden kurzfristig über die im Internet zugänglichen Infokanäle der Gruppe bekannt gegeben. Welche Strategie die Aktivisten im Laufe der Woche dann verfolgen, hänge von besonders von der Reaktion der Berliner Polizei auf die Aktionen ab, heißt es vom Presseteam der Organisation. Der Zug- und S-Bahnverkehr soll von der sogenannten "Rebellion Wave" explizit nicht betroffen sein. An den beiden Berliner Flughäfen ist aber mit Aktionen zu rechnen.
Die wichtigsten Forderungen der Klimaaktivisten: Die Bundesregierung solle „die Wahrheit“ über die ökologische Krise offenlegen und den Klimanotstand ausrufen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2025 auf Netto-Null gesenkt werden. Außerdem fordern sie die Regierung auf, eine Bürgerversammlung einberufen, welche die „notwendigen Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe erarbeitet“. Die Regierung solle sich verpflichten, deren Beschlüsse dann auch umzusetzen.
In London, dem Gründungsort der Gruppe, hatte Extinction Rebellion bereits mehrere Male Verkehrsknotenpunkte für einige Tage lang blockiert. In Berlin war die Gruppe zuletzt mit einer "freundschaftlichen Besetzung" der Linken-Parteizentrale aufgefallen. Von Cleo Mieleut aus dem Presseteam der Berliner Ortsgruppe heißt es dazu: Die Linke habe zwar die ambitionierteste Klimapolitik der im Bundestag vertretenen Parteien, mache das Thema aber nicht genug publik.
Bislang handelt Extinction Rebellion gewaltlos, das gehört zu den Prinzipien der Gruppe. Ihr Werkzeug ist: ziviler Ungehorsam. Die Vorbereitungen auf die "Rebellion Wave" ab dem 7. Oktober laufen teilweise in Abstimmung mit der Berliner Polizei. Kontaktpersonen der Polizei werden bei einigen Aktionen in die "Deeskalationsteams" der Organisation eingegliedert.
Mit ihrer polizeifreundlichen Strategie hat sich die junge Initiative die Unterstützung vieler linksautonomer Gruppen in der Stadt verspielt. Das ist aber gewollt: "Wir möchten nicht nur die immer gleichen linken Bildungsbürger ansprechen", sagt Cleo Mieleut aus dem Presseteam der Ortsgruppe Berlin. Mit gewaltfreiem Protest wolle man einen größeren Rückhalt in der Bevölkerung erreichen.
Allerdings sind nach Angaben der Gruppe hunderte Rebellen bereit, sich für ihre Straßenblockaden und andere Protestformen festnehmen zu lassen. "Wir begehen keine Straftaten, maximal Delikte", sagt Tino Pfaff vom Bundespresseteam.. "Wenn Polizisten uns wegtragen, löst das vor allem Solidarität aus."
Extinction Rebellion hat in Berlin bereits Straßenraum besetzt: Am 15. April nahmen rund 200 Aktivisten die Oberbaumbrücke mit einer Sitzblockade ein. Sie sangen gemeinsam, es gab Kürbissuppe und vegane Dinkelkekse. 400 Polizisten waren im Einsatz, regelten den Verkehr und räumten schließlich die Brücke. Und am Tag des großen Klimastreiks, dem 20. September, okkupierten mehrere Hundert Rebellen für mehrere Stunden die Kreuzung am Potsdamer Platz, ebenfalls mit einer Sitzblockade.
In zahlreichen "Aktionstraining für zivilen Ungehorsam" werden seit Wochen in Berlin Interessierte auf die Blockaden vorbereitet.