Gericht entscheidet am Dienstag: Wo in Berlin Diesel-Fahrverbote drohen
Wenn die Luft in Berlin sauber werden soll, geht es fast nicht ohne Verbote. Im Zentrum ist die Belastung teilweise massiv. Am Dienstag fällt eine Entscheidung.
Es wird wohl nicht ohne Fahrverbote gehen, wenn die Luft in Berlin so sauberer werden soll, wie es das Gesetz verlangt. Nächsten Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht die entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die bereits in mehreren Städten Fahrverbote für Diesel-Autos durchgesetzt hat. Denn in vielen Kommunen wird der seit 2010 verbindliche Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel teils massiv überschritten.
In Berlin gilt das nach Berechnungen der Verkehrsverwaltung für mehrere hundert Straßenabschnitte mit etwa 60 Kilometer Gesamtlänge. Die Zahlen sind anhand des seit Jahren vorhandenen Messnetzes hochgerechnet worden. Vereinfacht gesagt gilt die Faustregel: Je stärker befahren und je schmaler oder dichter bebaut eine Straße ist, desto höher liegen die Werte.
Die Messwerte zeigen das: An 28 von 29 Messstellen im Hauptstraßennetz wurde der Grenzwert 2017 überschritten. Die mit Abstand höchsten Mittelwerte wurden mit jeweils 63 Mikrogramm an der Leipziger Straße nahe der Friedrichstraße und an der Buschkrugallee vor der Anschlussstelle der Stadtautobahn gemessen. Wie eng die NO2-Belastung mit dem Straßenverkehr zusammenhängt, zeigen die Messwerte aus Wohngebieten und von den Stadträndern: Sie sind durchweg im grünen Bereich.
Senat prüft Fahrverbote ab 2019
Wie der RBB unter Berufung auf interne Dokumente der Verkehrsverwaltung berichtet, prüft der Senat Fahrverbote ab 2019 für 20 Straßen; an einigen Abschnitten seien sie „unausweichlich“. Betroffen wären demnach Diesel-Pkw bis zur Abgasnorm Euro 5 – also fast jeder sechste Autofahrer in Berlin und zehntausende Gewerbetreibende, von denen allerdings einige auf Ausnahmen hoffen dürften. Laut dem Bericht hat die Verwaltung bereits die möglichen Ausweichrouten der Betroffenen untersuchen lassen.
Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge könnten für 30 besonders belastete Abschnitte von 20 Straßen eingeführt werden. Die Verwaltung will diese Liste aus dem September 2018 weder bestätigen noch dementieren. Auch die genauen Umsetzungstermine und mögliche Ausnahmen stehen noch nicht fest.
Von Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge betroffen wären demnach überwiegend kurze Abschnitte folgender Straßen. In Mitte: Leipziger Straße, Friedrichstraße, Behrenstraße, Brückenstraße, Reinhardtstraße, Dorotheenstraße. In Moabit: Alt-Moabit, Stromstraße. In Charlottenburg und Wilmersdorf: Joachimsthaler Straße, Kaiserdamm, Spandauer Damm, Kaiser-Friedrich-Straße. In Neukölln: Hermannstraße, Sonnenallee. In Tempelhof: Mariendorfer und Tempelhofer Damm. In Schöneberg: Potsdamer Straße. In Steglitz: Leonorenstraße. In Kreuzberg: Oranienstraße. In Reinickendorf: Kapweg.
Die DUH kommt in eigenen Untersuchungen sogar auf etwa 100 Straßenabschnitte mit zu dreckiger Luft – und will großflächige Fahrverbote in der gesamten Innenstadt, um Ausweichverkehr durch Wohnstraßen zu verhindern. Die Verkehrsverwaltung betonte am Freitag, sie sehe Fahrverbote weiter nur als „letzte Option“.
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Bei Messfahrten hatte die Umwelthilfe dokumentiert, dass auch relativ neue Autos im Straßenverkehr teils mehr als zehn Mal so viele Stickoxide ausstoßen wie im genormten Labortest. Einige schalten ihre Abgasreinigung im Winter komplett ab. Bei Lastwagen, die schon lange unter realitätsnahen Bedingungen geprüft werden, ist die Diskrepanz zwischen Labor und Straßenverkehr deutlich geringer.
Für die Wirtschaft wären kurzfristige Fahrverbote dramatisch und für private Autofahrer bitter, weil ihre teilweise erst vier Jahre alten Diesel-Pkw weiter an Wert verlieren dürften. Der Diesel-Gipfel der Bundesregierung hat an dieser Gemengelage nichts Grundsätzliches geändert, da sich die Hersteller weigern, ihre Stinker auf eigene Kosten nachzurüsten.
Laut einer repräsentativen Umfrage von Forsa für die „Berliner Zeitung“ fänden 71 Prozent der Berliner ein großflächiges Fahrverbot für ältere Diesel richtig. Unter den Autofahrern lag die Zustimmung demnach bei 63 Prozent.