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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
© imago/Martin Müller

Ein Jahr vor der Landtagswahl Wird Brandenburg das neue Sachsen?

In Brandenburg legt die AfD weiter zu, wäre aktuell mit der SPD stärkste Partei. Aber wie reagiert die Politik, ein Jahr vor der Landtagswahl?

Sächsische Verhältnisse in Brandenburg: Nachdem die AfD aktuell nach einer Umfrage mit der SPD gleichauf stärkste Kraft wäre, beide mit 23 Prozent, streitet die Politik im Land über Ursachen und Konsequenzen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass bei der Landtagswahl in einem Jahr ein Wahlsieg der AfD in Brandenburg verhindert werden kann. „Man sollte das nicht überbewerten. Es ist eine Momentaufnahme“, sagte Woidke dem Tagesspiegel.

„Es zeigt uns trotzdem, dass wir einen intensiven Wahlkampf führen müssen, um das Land auf Erfolgskurs zu halten.“ Er sei optimistisch, dass die SPD die Chance habe, 2019 „deutlich als stärkste Kraft durchs Ziel zu gehen.“

„Die Lage ist ernst“

SPD, CDU, Linke und Grüne führten den weiteren AfD-Anstieg im Land maßgeblich auf das Erscheinungsbild der Großen Koalition in Berlin zurück. „Das Berliner Affentheater schlägt sich in Brandenburg nieder“, sagte etwa CDU-Chef Ingo Senftleben.

Für die CDU, die aktuell mit 21 Prozent nur auf Platz drei liegt, wäre zudem eine Polarisierung zwischen SPD und AfD besonders gefährlich. Es würde die Strategie Senftlebens durchkreuzen, Woidke direkt herauszufordern.

Und Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers vermutet, dass nach der verheerenden Wirkung der Maaßen-Beförderung die AfD in den letzten Tagen – die Umfrage wurde vorige Woche erhoben - sogar stärkste Kraft vor der SPD wäre. „Die Lage ist ernst“, betonte Christoffers. Die Unsicherheit in Deutschland, in Brandenburg habe weiter zugenommen. Nötig sei, die Zivilgesellschaft zu stärken.

„Wir tun gut daran, ein weltoffenes Land zu bleiben“

Schon seit etwa einem Jahr hatten im Land SPD, CDU, AfD und Linke mit Werten im 20-Prozent-Bereich dicht beeinander gelegen. Neu ist, dass 65 Prozent der Brandenburger für eine härtere Flüchtlingspolitik sind, so auch 49 Prozent der SPD– und 55 Prozent der Linke-Anhänger. Dass die AfD vor allem auf diese Stimmung weiter setzen will, zeigt die triumphierende Reaktion von AfD-Chef Andreas Kalbitz: „Nur noch eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für die, die schon länger hier leben.“

„Wir tun gut daran, ein weltoffenes Land zu bleiben“, sagte Woidke. Auf der anderen Seite sei aber die Bundesregierung gefordert, dass Menschen, „deren Asylanträge abgelehnt werden, auch in ihre Heimatländer zurückkehren, vorzugsweise freiwillig.“

Und Politik müsse konsequenter gegenüber jenen sein, „die unter dem Vorwand, Schutz zu suchen, nach Deutschland gekommen sind, hier aber schwere Straftaten begehen.“ Die Bundesregierung müsse endlich anfangen, „im Innenbereich auch zu arbeiten“. Es sei beunruhigend, dass außer Personalrochaden aus dem Haus von Horst Seehofer wenig zu hören sei.

Thorsten Metzner

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