Alternative für Deutschland: Wir streiten über alles - außer den Euro
Die Meinungen in der Partei gehen zum Teil völlig auseinander. Dennoch reden die Wahlkämpfer der Alternative für Deutschland (AfD) vom Einzug in den Bundestag. Dabei gibt es heftige interne Konflikte.
Optimismus zumindest haben sie. Sieben, acht, 5,5 Prozent – solche Zahlen hört, wer in diesen Tagen mit Berliner Mitgliedern der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) spricht. Sie alle glauben daran, dass ihre Partei in den Bundestag einzieht. Auftrieb gab zuletzt eine Forsa-Umfrage, die die Berliner AfD bei vier Prozent verortete – auch wenn es in bundesweiten Umfragen noch nicht gelang, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Die internen Machtkämpfe aber, die den Landesverband im Frühjahr fast zerrissen hätten, machen sich im Wahlkampf kaum bemerkbar – zumindest nicht öffentlich.
Genau dieses Ziel hatte Parteichef Bernd Lucke verfolgt. Deshalb hatte er den Tübinger Professor Joachim Starbatty an die Spitze der Berliner Landesliste gehievt. Starbatty genießt bei den Mitgliedern als langjähriger Kämpfer gegen den Euro einen regelrechten Kultstatus. Durchaus kritisch gesehen wird hingegen die heimliche Spitzenkandidatin Beatrix von Storch, die auf Listenplatz zwei antritt und auf vielen Wahlplakaten zu sehen ist. Vor allem an ihren Positionen in der Familien- und Gesellschaftspolitik stören sich einige Mitglieder. Liberale Kräfte halten sie für eine Hypothek im Großstadtwahlkampf.
Von Storch ist als konservative Netzwerkerin bekannt. Sie sagt, die traditionelle Ehe mit Vater, Mutter und Kind sei das „definierte Optimum“, die volle Gleichstellung von Homosexuellen lehne sie ab. Im Straßenwahlkampf allerdings gibt sie sich betont zurückhaltend, wie in der vergangenen Woche in der Leipziger Straße zu erleben war. Ihre Positionen seien nicht als „Abwertung“ anderer Lebensformen zu verstehen. In der Familienpolitik ist es wie auch in anderen Fragen, die nichts mit dem Euro zu tun haben: Die Meinungen in der Partei gehen zum Teil völlig auseinander.
Für interne Querelen sorgte vor allem eine Pressemitteilung des Landesverbands, derzufolge beim schwul-lesbischen Straßenfest in der Motzstraße im Juni Unterstützerunterschriften gesammelt worden waren. Darin wurde der stellvertretende Landeschef Christian Schmidt mit den Worten zitiert: „Die Alternative für Deutschland steht ohne Vorbehalte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen hetero- und homosexueller Paare.“ Weiter hieß es, das Engagement bei dem Straßenfest zeige, dass die Partei ihre Stellung nicht etwa „am rechten Rand“, sondern „weltoffen in der Mitte der Gesellschaft“ sehe.
Der Bundesvorstand allerdings sah dies nicht vom Wahlprogramm gedeckt und zog die Mitteilung umgehend zurück. Man „distanziere sich ausdrücklich“, hieß es – mit der Begründung, die Rechtsprechung dürfe nicht zu einer „faktischen Entwertung der Ehe“ führen. Parteichef Lucke sagt nur, es gebe für ihn wichtigere Themen als Gleichstellung. Der damals verantwortliche Pressesprecher des Landesverbands ist vor einigen Wochen gefeuert worden.
Streit gibt es auch um Mitglieder, die einst der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ angehörten. Zu dieser Formation, einst gegründet vom Ex-CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz, gehörte früher etwa der Architekt Eiko Behrens, der jetzt auf Platz drei der AfD-Landesliste antritt. In Mails, die dem Tagesspiegel vorliegen, wird Behrens vorgeworfen, einen „rechten Putsch“ zu betreiben. Der wehrt sich mit dem Argument, er habe „Die Freiheit“ 2011 bereits nach vier Monaten wieder verlassen, weil sie sich zu sehr in Richtung Islamkritik orientiert habe. Ein Mitglied des Landesvorstands sagt dazu nur, in Behrens’ Bezirksgruppe in Charlottenburg-Wilmersdorf gebe es „Probleme“. Vor der Wahl werde man die aber nicht lösen können.
Fabian Leber