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Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
© Mike Wolff

Regine Günther im Interview "Wir sind in einer schweren Krise"

Umweltsenatorin Günther möchte, dass Berlin als erstes Bundesland den "Klimanotstand" anerkennt. Sie will dem Senat nun weitere Maßnahmen vorschlagen.

Von Ronja Ringelstein

Frau Günther, bisher hatten Sie immer wieder betont, der Klimanotstand sei ein Fakt, ihn auszurufen sei Symbolpolitik. Was hat sich jetzt geändert?

Günther: Ich habe im Abgeordnetenhaus gesagt, dass ich dem Senat vorschlagen werde, den Klimanotstand anzuerkennen. Das ist auch eine Reaktion auf die Beschlüsse der Bundesregierung: Denn die im Klimapaket enthaltenen Maßnahmen sind dem Ernst der Lage nicht angemessen. Was wir brauchen, sind kraftvolle Maßnahmen – das Klimapaket atmet aber den Geist eines Weiter-wie-bisher. Wir müssen unser Wirtschaften komplett auf andere Füße stellen.

Dazu ist elementar, dass wir die Verschmutzung der Atmosphäre angemessen bepreisen und sie nicht weiter als kostenlose Müllhalde missbrauchen. Darüber hinaus ist wichtig, die erneuerbaren Energien viel stärker als bisher auszubauen, denn sie sind ein entscheidendes Fundament für wirksamen Klimaschutz. Ich schlage daher vor, dass Berlin als Bundesland das Signal aussendet: Wir sind in einer schweren Krise – und müssen dementsprechend handeln. Ich denke nicht, dass man den Notstand „ausrufen“ muss – sondern man muss ihn anerkennen, denn der Notstand, die Krise, ist längst da. Und als Folge daraus werde ich dem Senat weitergehende  Maßnahmen zum Klimaschutz vorschlagen.

Wann möchten Sie dem Senat neue Maßnahmen vorschlagen – während der Haushaltsverhandlungen, die noch bis Dezember laufen?

Günther: Die Maßnahmen sollen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.

Was wird sich konkret ändern, wenn Berlin den Klimanotstand offiziell anerkennt?

Günther: Genau das gilt es jetzt zu erarbeiten.

Glauben Sie, dass der Senat da mitmacht?

Günther: Wenn die Vorschläge erarbeitet sind, gehen wir in der Koalition in die Diskussion darüber. Ich bin sicher, dass wir eine konstruktive Debatte führen werden.

Das Gespräch führte Ronja Ringelstein

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