FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja: "Wir sind eine Frischzellenkur fürs Parlament"
Sebastian Czaja kritisiert im Tagesspiegel-Wahlforum den BER, fordert mehr Zentralisierung in der Stadt und sagt, welche Fehler die FDP in Berlin gemacht hat.
Sebastian Czaja hat eine Mission: „Vertrauen zurückgewinnen, dann schauen wir mal“, sagte der FDP-Spitzenkandidat am Mittwochabend beim Wahl-Forum des Tagesspiegel. Die Stoßrichtung ist auch klar. Er träume davon, dass dieser Senat nicht wiedergewählt werde und es keine „Investitionsbremse Rot-Rot-Grün gebe. Czaja denkt nicht offen über Koalitionen nach, aber eine „konstruktive Opposition“ wäre für die FDP, die 2011 mit 1,8 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus herausgefallen war, eine gute Option.
Der 33-jährige Politiker antwortet in den eineinhalb Stunden auf Fragen präzise, nicht ohne mehrfach auf das von der FDP initiierte Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel zu kommen. „Das geht rechtlich, ist aber politisch nicht gewollt.“ Angesichts der zu knapp ausgelegten Kapazitäten des BER müsse Tegel geöffnet bleiben.
"Eine Frischzellenkur fürs Parlament"
Seit dem Mauerfall waren die Liberalen 15 Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus – und zwölf Jahre nicht. Auf die Frage, wie er sich das erkläre, sagte er schmunzelnd: „Wir werden wieder dann gebraucht, wenn wir weg waren.“ Man brauche die FDP, weil sie für Innovation stehe. „Wir führen Diskurse, die abhanden gekommen sind.“ Die Themen Eigentum und Rechtsstaatlichkeit müssten wieder ins politische Leben rücken. „Wir sind eine Frischzellenkur fürs Parlament.“ Die FDP stehe für einen Verkehrsmix. Czaja sprach von „ganzheitlichen Projekten, nicht wie das Fahrradvolksbegehren“, das den Individualverkehr ausbremsen wolle. Allerdings befürwortet er eine Ampeltaktung für Fahrräder, um Unfälle beim Rechtsabbiegen zu vermeiden.
Keine feste Zielgruppe bei der Wahl
Mehrfach sprach Czaja die Digitalisierung in der Verwaltung an, „um auch mehr Polizisten auf die Straße zu bringen“ und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. Von ihrem strikten Privatisierungskurs hat sich die FDP verabschiedet. „Wir sind nicht mehr radikale Privatisierer“, sagte Czaja, in Bezug auf die Wasserbetriebe oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Aber eine Reform der Verkehrslenkung sei dringend nötig, um ein funktionierendes Baustellenmanagement aufzustellen und Großveranstaltungen in einem Online-Tool zu erfassen.
Eine feste Zielgruppe hat die FDP bei der Wahl nicht. „Wir wollen die erreichen, die wieder eine funktionierende Stadt haben wollen.“ Er hoffe, dass die FDP als „Alternative“ zu Rot-Rot-Grün ins Parlament einziehe und keine starke AfD als „falsche Alternative“.
Der nächste Gast beim Tagesspiegel-Wahlforum ist am kommenden Freitag AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski, drei Tage später ist Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer dran. Hier alle Termine im Überblick:
9. September: Georg Pazderski, AfD
12. September: Klaus Lederer, Linke
13. September: Ramona Pop, Grüne
Michael Müller (SPD) lehnt die Teilnahme ab. Die Veranstaltungen beginnen um 18.30 Uhr – außer der am 9.9., die um 17 Uhr beginnt. Anmeldung: veranstaltungen.tagesspiegel.de
Alle Infos rund um die Abgeordnetenhauswahl finden Sie auf unserer Sonderseite: wahl.tagesspiegel.de