Basiskonferenz der Berliner Linke: "Wir haben nicht nur hart, sondern auch gut verhandelt"
Bei der Basiskonferenz der Berliner Linke werden bekannte Punkte referiert. Niemand kritisiert die Koalitionsverhandlungen oder gar ein rot-rot-grünes Bündnis.
„Wir sind noch mitten im Verhandeln“, sagte Landesgeschäftsführerin Katina Schubert zu Beginn der Basiskonferenz der Linken im ND-Haus am Dienstagabend. Und ganz ausführlich, so die designierte Nachfolgerin von Parteichef Klaus Lederer, wolle man am Donnerstag in einer Woche auf einer weiteren Basiskonferenz über den dann vorliegenden Koalitionsvertrag debattieren. Lederer sagte vor gut 200 Genossen, dass noch „ein paar Punkte“ offen seien. „Wir haben nicht nur hart, sondern auch gut verhandelt.“ Die Probleme der Stadt stünden im Vordergrund. Das rot-rot-grüne Bündnis werde die Berliner „als potenzielle Partner“ der Stadt begreifen.
Nicht alles sei schon festgezurrt. Es werde einen „Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün“ geben, ein „Berlin für alle“, sagte Lederer. Gut regieren heiße „anders regieren“ als unter Rot-Schwarz. Er referierte bekannte Punkte: Änderung der AV Wohnen, Ausweitung der direkten Demokratie, Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, eine Verkehrs- und Energiewende. „Wir werden die Struktur der Fahrpreise überarbeiten“, sage Lederer. Es werde 5000 bis 6000 Neueinstellungen im Personalbereich geben. Das Ziel: Innerhalb von 14 Tagen kann jeder Berliner seine Anliegen beim Bürgeramt vorbringen.
Berlin-Pass wird nicht für Wohngeld-Empfänger ausgeweitet
Lederer sagte, man sei „fair miteinander in den Koalitionsverhandlungen“ umgegangen. Aber es seien drei „verschiedene Parteien“ in der Regierung. „im großen und ganzen“ sei es zu guten Kompromissen gekommen. Die Ex-Senatorin und Fraktionschefin Carola Bluhm betonte, dass der öffentliche Dienst gut ausgestattet werden müsse, um entsprechende Leistungen zu bringen. 100 Einzelmaßnahmen habe Rot-Rot-Grün niedergeschrieben, diese seien auch finanziell ausgestattet worden. Einen Betrag nannte Bluhm nicht. Es werde in Berlin vier Pilotprojekte geben. Sozialpolitikerin Elke Breitenbach informierte ihre Parteifreunde über den Bereich Soziales. Die AV Wohnen werde verändert. „Es wird eine Neuberechnung der Richtwerte geben“, sagte Breitenbach. Auch die mittlere Wohnlage werde künftig mit eingerechnet. Der Berlin-Pass dagegen wird nicht für Wohngeld-Empfänger ausgeweitet. Das war eine Forderung der Linken.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik soll die Industriepolitik gestärkt werden. Darauf verständigte sich wie berichtet Rot-Rot-Grün: In der Senatskanzlei soll es eine Geschäftsstelle für die Steuerung der Industriepolitik geben. Auch die Smart City soll weiterentwickelt werden – und eine Strategie mit den Bürgern entwickelt werden. „Hart reinverhandeln“ habe man den Breitbandausbau müssen. Dieser war auch schon unter Rot-Schwarz beschlossen worden. Eine Kooperation mit Brandenburg soll gestärkt werden. Und im Bundesrat will Berlin dem Handelsabkommen Ceta wie berichtet nicht zustimmen.
"Wir wollen keine Sammellager"
Schubert ergänzte, es werde eine Antidiskriminierungsstelle geben. Das Aufenthaltsrecht sei sehr schwer mit den Sozialdemokraten verhandelt worden. Die Härtefallkommission müsse mehr Anerkennung erfahren, Abschiebungen sollten vermieden werden, dafür wolle man stärker als bisher freiwillige Rückkehren verfolgen. Vorrang habe es, dass Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht würden. „Wir wollen keine Sammellager. Massenunterkünfte sollen so schnell wie möglich schließen“, sagte Schubert. Im Gesundheitsbereich werde Rot-Rot-Grün eine „Trendwende“ im Investitionsbereich für die Krankenhäuser einleiten. „Krankenhäuser sollen keine Cofinanzierung machen“, sagte Angelika May von der Fachverhandlungsgruppe. Der öffentliche Gesundheitsdienst solle gestärkt werden. Auf Bundesebene will sich Rot-Rot-Grün für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung einsetzen. Weitere Informationen erhielt die linke Basis über die Beschlüsse zur inneren Sicherheit, über Energiepolitik und sozialen Wohnungsbau.
Auf die Frage, welche Rolle der BER bei den Verhandlungen gespielt habe, sagte Fraktionschef Udo Wolf, dass darüber noch „heute Nacht“ diskutiert werden müsse. „Wir werden sehen, wo wir am Ende der Nacht mit Kompromissen liegen“, sagte Wolf. Grüne und Linke fordern ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Die SPD lehnt eine Ausweitung des Nachtflugverbots strikt ab. Planmäßige Linienflüge sind zwischen 23.30 Uhr und 5.30 Uhr nicht erlaubt.
Gegenstand der nächtlichen Verhandlungen wird auch die strittige Frage sein, ob die Elisabeth-Aue in Pankow für Wohnungsneubau zur Verfügung stehen soll. Grüne und Linke lehnen dies strikt ab, die BVV Pankow hatte sich bereits 2015 dagegen ausgesprochen. Der neue Bezirksbürgermeister ist Sören Benn von den Linken.
Niemand kritisierte die Koalitionsverhandlungen
Weil die Verhandlungsgruppe der Linken sich schnell wieder zurück ins Rote Rathaus aufmachte, übernahmen andere Genossen deren Part. Ex-Pirat Martin Delius zum Beispiel, der im September in die Linkspartei eingetreten war, informierte seine Genossen über die Themen Netzpolitik und Kultur, die Lederer in diesem Bereich für die Linke verhandelt hatte.
Die Genossen stellten zum Teil konkrete Fragen auf der Basiskonferenz. Die Verhandlungsführer verwiesen bei ihren zumeist nicht konkreten Antworten auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen – und auf noch nicht ausfinanzierte Projekte. Aber niemand kritisierte die Koalitionsverhandlungen oder gar ein rot-rot-grünes Bündnis. Am Donnerstag in einer Woche könnten die Diskussionen auf der zweiten Basiskonferenz der Linken über die Inhalte des Dreierbündnisses durchaus schärfer werden. Dann wird jedem der 7300 Parteimitglieder in Berlin der 250 bis 300 Seiten dicke Koalitionsvertrag vorliegen, über den in einem Mitgliederentscheid in den nächsten zwei Wochen abgestimmt werden soll. Von den 7300 Mitgliedern müssen 25 Prozent an dem Entscheid teilnehmen – und die einfache Mehrheit muss sich für den Koalitionsvertrag aussprechen. Das Ergebnis will die Linke am 7. Dezember nach einem Kleinen Parteitag verkünden. Einen Tag später, am 8. Dezember, soll der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gewählt und die Senatoren ernannt werden.