Interview zu Berlins maroden Schulen: "Wir haben immer wieder protestiert"
Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey will, dass die Bezirke die Zuständigkeit für die Schulgebäude behalten, und warnt vor Zentralisierung.
Frau Giffey, Berlins Schulen wurden kaputtgespart. Warum haben die Bezirke nicht lauter protestiert?
Wir haben immer wieder protestiert. Wir weisen in allen Gremien ständig auf die Unterfinanzierung hin. Aber der Spardruck war so groß, dass wir uns nur bedingt durchsetzen konnten.
Aber es war doch ein Sparen auf Verschleiß. Selbst der Landesrechnungshof fordert höhere Ausgaben. Häuser verfallen, wenn sie nicht unterhalten werden.
Sie dürfen nicht vergessen, dass wir einen Mauerfall hatten. Das Geld wurde zunächst verständlicherweise woanders gebraucht. Bezirke wie Neukölln haben deshalb seit Ende der 90er Jahre erfolgreich versucht, Fördermittel – etwa aus der EU und vom Bund – zu holen.
Viele Schulen verfallen weiterhin. Braucht Berlin keinen Landesbetrieb, der die Schulgebäude unterhält?
Zentralisierung ist kein Allheilmittel. Es würde ein Molochbetrieb entstehen, der sich mit den Besonderheiten der einzelnen Schulen nicht auskennt. Unsere Hochbauamtsmitarbeiter verfügen über jahrelange Erfahrungen mit jedem einzelnen Schulgebäude. Diese Kompetenz müsste permanent abgefragt werden.
Manche Bezirke sagen aber, dass sie nicht einmal den Sanierungsbedarf kennen.
Ich kann nicht für andere Bezirke sprechen. Wir kennen unseren Bedarf genau. Er beträgt 120 Millionen Euro.
Hamburg macht gute Erfahrungen mit seiner zentralen Schulbaugesellschaft.
Hamburg ist kleiner als Berlin. In Berlin haben wir es mit zwölf Bezirken zu tun, von denen jeder den Umfang einer Großstadt hat. Allein Neukölln hat mehr als 60 Schulen. Eine zentrale Schulbau GmbH wäre da genauso überfordert wie ein Landesbetrieb.
Für die Kitas gibt es vier Eigenbetriebe.
Das kann man nicht vergleichen. Das sind ganz andere Dimensionen. Für die Schulgebäude ist das keine Lösung. Wir müssen die bestehenden Strukturen stärken. Wir brauchen starke Hochbauämter.
Aber die Bezirke haben zugelassen, dass die Ämter personell ausgedünnt wurden.
Wir haben vom Senat strenge Obergrenzen für unsere Personalausstattung. Dennoch hat Neukölln Anfang 2015 entschieden, dass wir acht zusätzliche Hochbaustellen schaffen, um die neuen Bauprogramme wie SIWA bewältigen zu können. Denn sonst kann man die neuen Programme nicht umsetzen.
Aber es gibt kaum Fachleute.
Das stimmt. Aber um die wenigen zu begeistern, müssen wir attraktive Stellenangebote machen. Dieses Problem hätte auch ein Landesbetrieb.
Franziska Giffey, 37, ist seit dem Rücktritt von Heinz Buschkowsky im April Bezirksbürgermeisterin von Neukölln. Seit 2014 ist sie zudem Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD.