Wohnungskrise in Berlin: Will die CDU einen Zuzugsstopp?
Weil Rot-Rot-Grün an Schul- und Wohnungsbau scheitere, bleibe Berlin nur eine Sperre für Zuzügler, sagt Christian Gräff (CDU) – und provoziert Widerspruch.
- Johannes C. Bockenheimer
- Laura Hofmann
Will die CDU die Mietenkrise mit einem Zuzugsstopp für Berlin lösen? Zumindest konnte auf diese Idee kommen, wer am Donnerstag die Abendschau im RBB verfolgt hat. „Wir müssen denen, die hierher kommen sagen: Macht euch keine falschen Erwartungen. Wir haben die Infrastruktur nicht. Ihr könnt hier nicht herziehen“, sagte Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der Christdemokraten, dem Sender im Interview. Der RBB titelte daraufhin: „CDU-Politiker Gräff fordert Zuzugsstopp für Berlin“.
Vom Tagesspiegel darauf angesprochen, widersprach Gräff der Deutung des TV-Senders dann allerdings: „Natürlich wollen wir niemanden davon abhalten, nach Berlin zu ziehen – im Gegenteil, wir wollen, dass die Stadt wächst und mehr Menschen hier ihr Zuhause finden.“ Weil die Regierungskoalition hingegen Wachstum für Berlin vehement ablehne, bleibe ein Zugzugstopp die einzige Option für die Hauptstadt: „So lange Rot-Rot-Grün weder Schulen, Kitas und Wohnungen in Berlin baut, kann man ja nicht ernsthaft Freunden dazu raten, hierherzukommen“, sagte er. „Es ist eine zynische Situation, in der wir uns befinden, und ich würde mir wünschen, dass wir eine Debatte darüber führen, wer daran schuld ist.“
Zuvor hatte bereits die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg mit einem Vorschlag für Debatten gesorgt, als sie von der Landesregierung gefordert hatte, weniger Geld für Tourismus-Werbung auszugeben, um die Zahl der Besucher in der Stadt gering zu halten.
„Für die Berliner ist das keine Lappalie, wenn sie plötzlich den Ballermann vor der Tür haben“, sagte Gennburg. Vor allem innerstädtische Kieze seien stark vom Tourismus belastet, das fördere Verdrängung. Die Abgeordnete kritisiert, dass angeblich kein Platz für sozialen Wohnungsbau vorhanden sei, aber allerorten neue Hotels entstünden.
Das Stadt-Marketing soll, so die Vorstellung der tourismuspolitischen Sprecherin der Partei, mittelfristig abgeschafft werden. Gennburg: „Es ist kein Kommunismus, das Stadtmarketing abzuschaffen“, sagte sie dem Tagesspiegel.
Der Regierenden Bürgermeister Michael Müller kritisierte sowohl die Linkenpolitikerin als auch Christdemokrat Gräff wegen ihrer Äußerungen am Donnerstagabend. „Diese Äußerungen zu Zuzug und zur Einschränkung von Tourismus schaden unserer Stadt", sagte er dem Tagesspiegel. „Sie zerstören unser Selbstverständnis als europäische Metropole. Berlin freut sich über Besucherinnen und Besucher, denn sie bringen uns wichtige Impulse und frische Ideen und sie nehmen den Berliner Geist von Kreativität, Vielfalt und Freiheit mit in die Welt. Und wir wollen auch Zuzug. Es freut uns, wenn Menschen aus aller Welt Berlin als Sehnsuchtsort oder neue Heimat wählen.“
Berlin gewinne jedes Jahr etwa 40.000 Neu-Berliner, sagte der SPD-Politiker weiter. „Sie bereichern diese Stadt. Sie sorgen mit dafür, dass sich hier ein Hotspot für Startups entwickelt, dass sich Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen und mit für Wirtschaftswachstum sorgen“, sagte Müller. „Berlin war immer Heimat von Vielen. Ich will, dass das so bleibt. Diese Stadt freut sich auf ihre Gäste, auch in Zukunft!“
Widerspruch gegen die Einlassung Gräffs regte sich auch in den eigenen Reihen. „Niemand in der CDU-Fraktion teilt die Auffassung, Berlin brauche einen Zuzugsstopp. Trotz des Versagens von Rot-Rot-Grün, beim Wohnungs-, Kita- und Schulbau kommen jedes Jahr Zehntausende neu in unsere Stadt“, teilte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Kai Wegner, twitterte unter anderem: „Grenzen haben wir zum Glück vor 30 Jahren überwunden.“ (mit dpa)