Steuerhinterziehung: Wie Uli Hoeneß Berlin geholfen hat
Die Debatte über Schweizer Konten brachte der Hauptstadt 2013 so viele Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung wie nie: 966 Berliner mit heimlichen Auslandskonten offenbarten sich im vergangenen Jahr dem Fiskus.
Uli Hoeneß hat 2013 auch der Bundeshauptstadt etwas Gutes getan: Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist im gerade abgelaufenen Jahr sprunghaft gestiegen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zum Jahresende hin gezählt und meldete am Donnerstag 966 Fälle „im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein“. Also von Leuten, die das getan haben, weswegen der Präsident des FC Bayern nun mit der Justiz zu tun hat: Sie haben mit Geld auf einem Auslandskonto noch mehr Geld verdient, aber dem deutschen Fiskus den Zuwachs lange Zeit verheimlicht.
Die Zahl der Selbstanzeigen steigt
Nun zeigen sie Reue, und wie immer, wenn das Thema in der Berichterstattung der Medien mehr Platz einnimmt – was 2013 wegen Hoeneß der Fall war –, dann steigen die Zahlen. Zuletzt war das 2010 so, als über den Ankauf von CDs mit Kontendaten deutscher Kunden bei Schweizer Banken geschrieben wurde. Damals offenbarten sich in Berlin 854 Steuersünder. Zum Vergleich: 2011 waren es 193 Selbstanzeigen, im Jahr darauf 303.
Auch bundesweit hat sich die Zahl der Selbstanzeigen deutlich erhöht – insgesamt waren es fast 25000, mehr als die Hälfte davon in den drei großen Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Ein Grund dafür war, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz Anfang 2013 im deutschen Bundesrat gescheitert war und damit die Aussicht auf eine anonyme Behandlung der Auslandskonten entfiel. Auch Hoeneß hatte auf dieses Abkommen gesetzt und sich erst angezeigt, als das Scheitern absehbar war.
Viele Anzeigen kommen von Erben
Bisweilen kommen diese Anzeigen allerdings nicht mehr von den Steuerhinterziehern selbst, sondern von deren Erben, die die Angelegenheit bereinigen wollen. Doch gibt es, wegen des Steuergeheimnisses, keine genauen, öffentlich verfügbaren Statistiken dazu. Allerdings deuten die Zahlen des Finanzsenators an, dass die Zahl kleinerer Fälle zunimmt, was das Nachzahlungsvolumen angeht. 2013 verzeichnete Berlin 24 Millionen Euro an Mehreinnahmen im Zusammenhang mit den Selbstanzeigen, im Verhältnis zur Rekordzahl der Fälle eher wenig. 2010 bis 2012 flossen insgesamt 112 Millionen Euro mehr in den Etat. Allerdings sind viele Fälle aus dem letzten Jahr noch nicht abgeschlossen, so dass noch Zahlungen in diesem Jahr fällig werden.
2014 könnte nochmals eine kleine Welle an Selbstanzeigen auflaufen. Denn Bund und Länder planen, die Regelungen zur Strafbefreiung bei Selbstanzeigen zu verschärfen. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung steht dazu ein ganzer Abschnitt. Kern der Überlegungen ist es, dass die Steuerpflichtigen, die sich offenbaren, künftig vollständige Angaben zu den letzten zehn Jahren machen müssen – also zum gesamten Zeitraum, in dem Steuervergehen üblicherweise nicht verjähren. Bisher sind es nur fünf Jahre.