Wahl in Berlin: Wie sich die AfD nach rechts außen vernetzt
Die AfD in Berlin dulde Verbindungen zur extremen Rechten, stellt der Verein Apabiz fest. Die Partei betont, einige Aktivitäten sehe auch sie "nicht gerne".
Seriös, ja fast staatstragend kam die Berliner AfD in den letzten Monaten daher. Reißerische Parolen hörte man selten – die Partei gibt sich bürgerlich. Eine Veröffentlichung des Vereins Apabiz zeigt jetzt aber „personelle Verknüpfungen zu Neonazis und langjährigen extrem rechten Netzwerken“. Am Montag veröffentlicht die Initiative, die seit Jahren die extreme Rechte in Deutschland beobachtet, eine Analyse mit dem Titel „Das rechte Netzwerk der Berliner AfD“.
Zu diesen Netzwerken zählen die Autoren Vera Henßler und Frank Metzger unter anderem die Identitäre Bewegung und den Berliner Pegida-Ableger Bärgida. Wie diese Verbindungen von der AfD-Landesspitze teilweise geduldet oder sogar geleugnet würden, „halte ich schon für skandalös“, sagt Henßler. Sie stellt aber auch fest, dass „etliche Funktionäre“ aus etablierten Parteien, insbesondere der CDU und der FDP, zur AfD Berlin gestoßen sind – und der Landesverband deshalb „vergleichsweise eher heterogen zusammengesetzt“ sei.
Zu den Personen, die die Autoren auflisten, gehört Heribert Eisenhardt, der für die AfD für die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung kandidiert. Er trat in der Vergangenheit als Redner und Pressesprecher bei den rechten Bärgida-Demonstrationen in Erscheinung. Gegen ihn läuft bei der AfD schon seit Längerem ein Parteiausschlussverfahren – das Schiedsgericht der Partei hat allerdings immer noch nicht in der Sache entschieden.
Hendrik Pauli, der Schatzmeister der AfD in Neukölln, nimmt ebenfalls regelmäßig an Demonstrationen von Bärgida teil. „Es ist sein Recht, Demonstrationen zu besuchen, auch wenn die nicht 100-prozentig auf Parteilinie sind. Er ist ja kein Organisator", sagt Ronald Gläser, Pressesprecher der Berliner AfD.
Kay Nerstheimer, der in Lichtenberg für die AfD sowohl für das Abgeordnetenhaus als auch für die BVV antritt, steht auch auf der Liste von Apabiz. Er trat im Internet als Berliner Chef der German Defence League auf, die vom Bremer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und islamfeindlich eingestuft wird. Nerstheimer kündigte an, die Organisation zur Miliz ausbauen zu wollen. Bei der AfD prüft man gegen ihn ein Ordnungsverfahren, aber keinen Parteiausschluss.
Jannik Brämer, Vorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation Jungen Alternative, der für die BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf antritt, engagierte sich in der Vergangenheit für die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“. Gegen sie gibt es bei der AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Brämers Engagement „sehe die Partei nicht gerne“, sagt Gläser.
Für die AfD strebt zudem Staatsanwalt Matthias Bath in die BVV Reinickendorf. Bath war in den 1990er Jahren bei den „Republikanern“ und beim ebenfalls rechtsextremen Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungwerk aktiv.