Streit im Berliner Senat: "Wie Müller regiert, ist unterirdisch"
Linken-Chefin Schubert und Grüne sind über das Vorgehen des Regierenden verärgert. Der hatte am Samstag zwei Vorlagen der beiden Koalitionspartner blockiert.
„So geht es nicht weiter.“ Michael Müllers unduldsame Ansage an die Adresse der Koalitionspartner ruft bei den Adressaten unmissverständliche Reaktionen hervor. Das sei offenbar „der erste Weg zur Selbsterkenntnis“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Grüne und Linke erwarten, dass Müller, der am Samstag als SPD-Landeschef auf dem Parteitag zu den Genossen sprach, bei der Senatssitzung am heutigen Dienstag wieder als Regierender Bürgermeister auftritt.
Dass er im Senat zwei Vorlagen der Grünen und Linken wegen deren Bedenken gegen ein verschärftes Polizeigesetz als „Revanchefoul“, so Müllers Worte, blockiert habe, bezeichnete Linken-Parteichefin Katina Schubert als „vorpolitische Verweigerungshaltung. So etwas gehört in den Kindergarten“. Es sei „unterirdisch“, was Müller „aufführt“. Wenn er glaube, dass er so Politik gestalten könne, „irrt er gewaltig“.
Entscheidungen über Westkreuzbrache vertagt
Eine der beiden Vorlagen, über die Müller sprach, betrifft Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Der für den heutigen Dienstag geplante Senatsbeschluss, die seit Monaten diskutierte Änderung des Flächennutzungsplans zu verabschieden, wird nach Tagesspiegel-Informationen vertagt.
Demnach soll die Westkreuzbrache am Halensee zur Grünfläche und zum „Westkreuzpark“ entwickelt werden. Lompscher kündigte den Beschluss in der vergangenen Parlamentssitzung an. Eine Mischnutzung sei nicht geplant, sagte Lompscher am 21. März. „Es ist eine Abwägung gegen eine Wohnnutzung getroffen worden.“ Die SPD wolle jetzt noch einmal mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sprechen, ob es nicht alternative Flächen für den Wohnungsbau gebe, hieß es am Montag.
Die zweite Vorlage betrifft eine Bundesratsinitiative des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne), Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Darüber war man sich im Senat völlig einig, die Vorlage war von allen Verwaltungen mitgezeichnet worden. Doch sie wurde von der SPD vor Wochen gestoppt. Die Begründung: Man wolle noch einige Gespräche in der Länderkammer führen, um mehr Zuspruch und Unterstützung zu erhalten.
Verhandlungsmasse für das neue Polizeigesetz
Damals hegten die Grünen den Verdacht, dass die SPD „Verhandlungsmasse“ aufbaue für die Novellierung des Polizeigesetzes. Das bestätigte Müller auch auf dem Parteitag. Er forderte eine vernünftige Einigung beim Thema Inneres und Sicherheit. Nun hat der SPD-Parteitag selbst einen Antrag mehrheitlich verabschiedet, wonach Berlins Sozialdemokraten eine Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ablehnen.
„Darauf könnten wir uns sehr schnell einigen“, frotzelte Links-Fraktionschef Udo Wolf. „Aber offenbar hat die SPD Differenzen mit sich selbst.“ Wolf und Kapek betonen, dass die Gespräche über einen Kompromiss beim Polizeigesetz sehr weit gediehen waren. Das betrifft Themen wie elektronische Fußfessel, Telefon- und Kommunikationsüberwachung, Aufenthalts- und Kontaktverbote für Gefährder oder finaler Rettungsschuss.
Dann habe die SPD ein neues Gesetzespaket präsentiert, das derzeit in den Fraktionen geprüft wird. Auf der Ebene der Fraktionschefs sollen die Gespräche nach Ostern weitergeführt werden. So die Verabredung. Von Blockadehaltung könne deshalb überhaupt keine Rede sein, betonen Grüne und Linke. Fortsetzung folgt.