Fahndungsplakate mit Zivilbeamten: Wie Linksextreme in Berlin Jagd auf Polizisten machen
In Berlin rufen Linksextremisten mit Aushängen zur Jagd auf Beamte auf. Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen neuen Straftatbestand.
Erst waren es Fotos auf der einschlägigen Internet-Plattform Indymedia, jetzt verteilen mutmaßliche Linksextreme eine Art Fahndungsplakat – darauf zu sehen sind Berliner Polizisten, dargestellt wie Terroristen und Gewaltverbrecher.
Doch bei den Polizisten soll es sich um szenekundige Beamte des Staatsschutzes und aus Spezialeinheiten handeln. Am vergangenen Sonntag fanden Beamte an zwei Stellen in Mitte und Gesundbrunnen mehrere solcher Plakate an Wänden, Hauseingängen und an einer Litfaßsäule.
Die Polizisten notierten zu dem Fund: Auf den Din-A3-großen Papieren, gestaltet wie ein Fahndungsplakat, seien 16 Personen in „bürgerlicher Kleidung“ abgebildet. Außerdem wurden die Personen als Polizisten und „szenekundige Beamte“ aus dem Landeskriminalamt (LKA) bezeichnet, dazu wurde auszugsweise ihre genaue Tätigkeit beschrieben – und es wird um Hinweise zu den Beamten gebeten.
Linksextremisten wollen Beamte enttarnen
Bereits vor zwei Wochen waren die Bilder bei Indymedia veröffentlicht worden. Dort hieß es, mit der Aktion solle über umtriebige und teils neue „szenekundige Beamte“ aufgeklärt werden, die beim Staatsschutz und bei den Observationsteams der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) tätig seien.
Die abgebildeten Beamten seien auf Kundgebungen, Demonstrationen sowie an Orten, „an denen sie Linke vermuten“, beobachtet worden, heißt es in dem Aufruf.
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Da die Identität solcher Beamten besonders geschützt wird, wollen die Linksextremen sie nun enttarnen. In dem Aufruf der Linksextremisten heißt es über die Polizisten: „Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig.“ Unverhohlen wird auch mit Angriffen und Gewalt gegen die Beamten gedroht.
Der Verfasser des Aufrufes bei Indymedia nennt sich ausgerechnet André Rahut. Das wird kaum Zufall sein, denn der Chef der Staatsschutzabteilung beim LKA heißt ähnlich: André Rauhut.
Seit fast drei Wochen ermittelt auch schon die Polizei wegen der Fotos – allerdings nur wegen des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Es bestehe der Verdacht, dass die Abgebildeten nicht mit der Veröffentlichung einverstanden waren.
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Die Linksextremen scheint das nicht zu beeindrucken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt deshalb nun Regelungslücken und fordert schärfere Gesetze. „Mit diesen Plakaten werden Menschen für vogelfrei erklärt und massiv gefährdet“, sagt der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro.
„Durch diese Veröffentlichung sind sie nicht nur im Kampf gegen Links-, sondern auch Rechtsextremismus und Terrorismus verbrannt“, sagt Jendro. Und auch privat sei das für die Beamten und ihre Familien hochgefährlich.
„Derartige Plakate gab es schon in den 1980ern. Der Gesetzgeber hat es bis hierher verpasst, nachzujustieren und so ist Kunsturheberrechtsgesetz noch immer unser stärkstes Schwert“, sagt der GdP-Sprecher.
Und Jendro erklärt weiter: „Wir brauchen einen besonderen Straftatbestand, wenn man Polizisten fotografiert, sie offenbart und damit diffamiert."