Machtkampf in der AfD: Wie ein Pazderski-Vertrauter unter Druck gerät
Frank-Christian Hansel ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner AfD-Fraktion. Doch er hat etliche Gegner in der Partei. Die beschnitten jetzt seine Macht.
Für Frank-Christian Hansel (AfD), den Parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion, sind es raue Zeiten. Am Freitagabend verlor Hansel seinen Posten als Schatzmeister im Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg. Überraschend wurde Gegenkandidat Sebastian Baetke in den Bezirksvorstand gewählt. Eine herbe Niederlage für Hansel, der den Posten im Jahr 2015 übernommen hatte.
Hinzu kommt: Während ihm ein von der Fraktion beschlossener Antrag auf namentliche Abstimmung zum Landesantidiskriminierungsgesetz den Vorwurf des Wortbruchs einbrachte – Hansel hatte namentliche Abstimmungen Anfang März ausgeschlossen – schränkten die Mitglieder seiner eigenen Fraktion wenige Tage zuvor Hansels Befugnisse ein.
Von Finanz- und Personalangelegenheiten soll er die Finger lassen, so die mit einer Stimme Mehrheit getroffene Entscheidung. Künftig sollen sich der dafür zuständige Fraktionsgeschäftsführer Andreas Einfinger sowie ein kürzlich eingestellter Leiter der Finanzen darum kümmern.
Zuvor hatte ein bereits auf Bundesebene für die AfD tätiger externer Wirtschaftsprüfer die Finanzen der Fraktion untersucht. Er soll die Vorbehalte gegenüber dem von Kritikern als „hemdsärmelig“ beschriebenen Vorgehen Hansels bestätigt haben. Von „Gewohnheitsrechten“ des nicht mit Budgetrecht ausgestatteten Hansel ist in einem internen Schreiben die Rede.
Hinter vorgehaltener Hand heißt es, das Agieren Hansels hätte den Landesrechnungshof auf den Plan rufen können. Eine persönliche Bereicherung läge aber nicht vor. Hansel selbst äußerte sich nicht, verwies auf eine offenbar nicht mit allen Mitgliedern abgestimmte Pressemitteilung des Fraktionsvorstands, derzufolge seine Kompetenzen nicht beschnitten wurden.
Hansel gilt als aufbrausend, hoch emotional oder sogar „narzisstisch“
Tatsächlich dürfte die Entscheidung den von Parteifreunden als aufbrausend, hoch emotional oder sogar „narzisstisch“ beschriebenen Hansel empfindlich getroffen haben, zumal der enge Vertraute von Fraktionschef Georg Pazderski parteiintern etliche Gegner hat.
Einer davon ist Thorsten Weiß, Obmann des offiziell aufgelösten „Flügels“ in Berlin. Weiß ist Teil des Dreiergespanns, das die de facto Entmachtung Hansels forciert hatte. Er und Hansel gelten wegen ihrer entgegengesetzten Position im Richtungsstreit der AfD als Intimfeinde. Als der Streit um den Flügel zuletzt neu entbrannte und Hansel Position bezog, regte Weiß gar eine „Ordnungsmaßnahme“ gegen Hansel an.
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Während Weiß eher auf den mit Kollisionskurs auf seinen Parteifreund zufahrenden Zug aufgesprungen sein dürfte, gelten Fraktionsvize Kristin Brinker und Harald Laatsch als die Urheber der Initiative. Eine dem Tagesspiegel vorliegende „Telefonliste“ der drei gewährt Einblick in die Beschaffung der Mehrheit für die Abstimmung in der Fraktion.
In dem Schreiben ist auch von „versuchter Einflussnahme und Umgang mit Mitarbeitern im Zuge der Wirtschaftsprüfung“ die Rede. Als mögliche Konsequenzen für Hansel werden Begriffe wie „Rücktrittsaufforderung“, „Abwahlantrag“ oder die Freistellung von personellen Aufgaben genannt. Die Fraktion beließ es zunächst bei Letzterem.
Ob es dabei bleibt, ist unklar. Laatsch erklärte in einem internen Schreiben: „Ob es auch respektiert wird oder weitere Maßnahmen nötig werden, das wird die Zeit zeigen.“
In einer ersten Version dieses Beitrages war vom AfD-Fraktionsgeschäftsführer Martin Einsiedler die Rede. Gemeint war Andreas Einfinger. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.