Landtagswahl in Brandenburg: Wie die Parteien für die Wahl aufgestellt sind
2019 wählt Brandenburg eine neue Regierung – und noch ist der Ausgang völlig offen. Wie stellen sich die Gegner jetzt auf? Ein Überblick.
Noch acht Monate bis zur Brandenburg-Wahl am 1. September 2019, deren Ausgang so spannend werden dürfte wie nie seit 1990: In drei Jahrzehnten „rote“ Mark, in der die SPD immer den Ministerpräsidenten gestellt hat, sind die Sozialdemokraten weiter abgestürzt.
Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ liegt die SPD mit 20 Prozent nun gleichauf mit der AfD, dicht gefolgt von der CDU mit 19 Prozent und den Linken mit 17 Prozent. Für Brandenburg, bisher eher ein Hort politischer Stabilität, mit einer unaufgeregten Bevölkerung, sind das dramatische Erschütterungen.
So läuft alles auf einen Vierkampf von etwa gleichstarken Parteien hinaus, mit den Grünen im Kommen, die sich auf 12 Prozent steigern konnten. Die FDP wäre mit fünf Prozent wieder im Landtag. Aber wie sind die Parteien bislang für das Superwahljahr aufgestellt? Kann die AfD wirklich stärkste Kraft werden? Wird das Land von einem dunkelroten Kenia-Bündnis aus CDU, Linken und Grünen regiert, Kenia mit der SPD oder Rot-Rot-Grün? Ein Überblick.
UNION
Die CDU probiert Neues, für eine konservative Partei ziemlich revolutionär: Die Parteifarbe Orange wandert in den Papierkorb. Stattdessen will die CDU ihre Wahlkämpfe in den rot-weißen Landesfarben führen. Weil selbst die Schwarzen die Mark nur mit „Rot“ gewinnen können?
Er will es wissen, selbst Ministerpräsident werden, der erste mit CDU-Parteibuch: Tatsächlich hat Ingo Senftleben, 44, seit 2014 Oppositionsführer, seit 2015 Parteichef, die vorher lange zerstrittene Union neu aufgestellt. Er hielt den Laden selbst in der heißen Phase der Flüchtlingskrise auf Kurs von Angela Merkel. Die Kampagne gegen die vermurkste rot-rote Kreisgebietsreform, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dann tatsächlich absagen musste, war der erste Testlauf für die Landtagswahl.
Allerdings kennt bisher nur jeder zweite Brandenburger den Mann, der Woidke stürzen will. Das ist sein Manko. Er plant ein Feuerwerk, auch auf allen sozialen Kanälen, in der heißen Wahlkampfphase. So hatte es Daniel Günther, vorher ein Nobody, in Schleswig-Holstein aus der Opposition heraus geschafft, die Landtagswahl zu gewinnen.
Im Falle eines Wahlsieges ist eine Koalition mit der AfD für Senftleben ausgeschlossen, eine mit den Linken nicht, womit er ein Tabu bricht. Obwohl sein Vorstoß erhebliche Widerstände, auch bei der damaligen Generalsekretärin und heutigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auslöste, nahm Senftleben nichts zurück. Die Agentur, die die CDU-Wahlkampagne entwickeln wird, hat einen weiteren schwierigen Auftrag: Eine Image-Kampagne für den BER.
SPD
Selbst mancher Genosse hat in seiner Verzweiflung vor dem Superwahljahr die eigene Partei und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schon abgeschrieben, nachdem die Regierung öfter patzte, die Sozialdemokraten im Land die Bundestagswahlen und die Landratswahlen krachend verloren, in den Umfragen auf Werte von 20 bis 23 Prozent abstürzten, gleichauf mit der AfD, ein Trauma.
Zur Landtagswahl 2014 hatte Woidke für die SPD noch 31,9 Prozent geholt. Und trotzdem sind – jenseits des Katers über die verlorene Vormachtstellung – die Chancen der SPD nicht so schlecht, zumindest mit knappem Vorsprung erneut stärkste Kraft zu werden: Woidke, etwas hölzern, aber bodenständig, erreicht nicht die Traumwerte seines Vorgängers Matthias Platzeck. Aber mit einem Bekanntheitsgrad von 94 Prozent ist er immer noch mit Abstand der populärste Politiker der Mark. Und er setzt, wie vor ihm Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, in Krisenzeiten auf Omnipräsenz.
Seit einigen Wochen ist er noch mehr unterwegs, aktuell mit einem „Bürgerdialog“ als Ministerpräsident. Bis Herbst wird er wohl kein Dorf verschonen. Die Geschichte, die die Sozialdemokraten im Wahlkampf erzählen werden, wird etwa so lauten: Die Welt um Brandenburg mag, ob Trump, Gelbwesten oder Brexit, immer mehr aus den Fugen geraten. Aber Brandenburger halten eben zusammen, und überlassen das Land nicht den Nazis. Der SPD-Slogan: „Ein Brandenburg.“
LINKE
Es war ein Supergau. Nicht einmal ein Jahr vor der Landtagswahl kam der Linkspartei Ende 2018 in Brandenburg die designierte Spitzenkandidatin abhanden: Sozial- und Gesundheitsministerin Diana Golze musste wegen des Lunapharm-Skandals zurücktreten. Sie war das dritte Linke-Kabinettsmitglied, das den Posten räumen musste. Stattdessen soll nun ein Spitzenkandidaten-Duo die Regierungspartei in den Wahlkampf führen, die Bildungspolitikerin und Vize-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg, 52 Jahre, und der DGB-Regionalgeschäftsführer und frühere Vize-Parteichef Sebastian Walter, 29, beide integer, unverbraucht.
Die Führungs- und Machtverhältnisse bei den Linken sind dennoch diffus, nun mit einer Sechser-Konstellation: Neben den beiden Spitzenkandidaten hat die Partei mit Ex-Ministerin Golze und Anja Meyer zwei Vorsitzende, und in der rot-roten Regierungskoalition sind Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Christian Görke und Fraktionschef Ralf Christoffers die beiden Machtprofis.
Für die Wahl ist die Ausgangslage der Linken weniger dramatisch als bei der SPD: Die Linke bewegt sich – egal, was passiert – in den Umfragen bei 17 Prozent, nicht viel weniger als bei der Landtagswahl 2014. Das könnte womöglich reichen, um nach der Wahl weiter mitregieren zu können – in einem rot-rot-grünen Bündnis oder auch in einer dunkelroten Kenia-Koalition aus CDU, Linken und Grünen.
AFD
Die AfD, die es 2014 mit 12,2 Prozent erstmals in den Landtag schaffte, hat ihre Position ausbauen können. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde sie nach der CDU zweitstärkste Kraft im Land, die letzten Landes-Umfragen sahen die Rechtspopulisten gleichauf mit der SPD. Weiter nach oben, so zumindest der Trend der letzten Monate, ging es nicht. Der Versuch, bei den Landratswahlen zu punkten, scheiterte.
Ein Sonderfall ist die Stadt Cottbus, wo die AfD – im Zuge der Auseinandersetzungen um Überfälle durch und auf Flüchtlinge – inzwischen nach einer Umfrage stärkste Partei ist. Dies sei, sagte Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz in einem Interview, „ein Resultat der Demonstrationen, die Zukunft Heimat dort regelmäßig macht.“ Das ist eine Art Pegida-Ableger, mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene.
Kalbitz, in der AfD ein Rechtsaußen, der im Bundesvorstand zum Flügel um Björn Höcke gehört, will Spitzenkandidat werden. In seinen Videobotschaften auf sozialen Kanälen, wo die AfD besonders aktiv ist, schlägt er auch muslimfeindliche, nationalistische Töne an.
Womöglich hat die Partei ihr Potenzial im Land inzwischen aber auch ausgereizt. Nach der Forsa-Umfrage halten 74 Prozent der Brandenburger die AfD für eine rechtsradikale Partei, 73 Prozent sind für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Bei den Frauen ist der Anteil jeweils noch höher.
GRÜNE
Es ist gar nicht so lange her, da war Brandenburg für die Grünen ein schwieriger Landstrich, mit Ausnahme des Speckgürtels. 2009 hatte es die Partei mit 5,7 Prozent erstmals seit Langem in den Landtag geschafft, sich 2014 auf 6,2 Prozent leicht gesteigert, wobei die Oppositionsarbeit der kleinen Fraktion allgemein anerkannt ist.
Jetzt haben die Grünen mit 12 Prozent eine Schallmauer durchbrochen, sie treffen mit ihren Themen von Klimawandel, Kohleausstieg bis Massentierhaltung einen Nerv. Die Co-Bundeschefin Annalena Baerbock kommt aus Brandenburg. Baerbock und Co-Vorsitzender Robert Habeck absolvieren schon jetzt viele Termine im Land.
Gerade läuft die Urabstimmung über das Wahlkampf-Spitzenduo. Als Favoritin für den für Frauen reservierten ersten Listenplatz gilt Ursula Nonnemacher, die Co-Fraktionschefin im Landtag. Bei den Männern liefern sich Ex-Landeschef Benjamin Raschke und Landeschef Clemens Rostock ein Duell. Nicht ausgeschlossen also, dass die Grünen im September Königs- und Koalitionsmacher werden.
FDP UND FREIE WÄHLER
Es gibt zwei Außenseiter, die für Überraschungen gut sind: Die FDP, die 2014 nach fünf Jahren aus dem Landtag schied, könnte es wieder schaffen. Aktuell sammelt die Partei im Land nach Berliner Vorbild Unterschriften, damit der Flughafen Tegel neben dem BER offen bleibt. Der Spitzenkandidat soll im Februar gekürt werden, als Favorit gilt der frühere Landtagsfraktionschef, Rechtsanwalt Hans-Peter Goetz.
Und dann sind da noch die Freien Wähler, die 2014 über das gewonnene Direktmandat des BER-Kritikers Christoph Schulze und die außer Kraft gesetzte Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag kamen. Schulze tritt nicht wieder an. Die Freien Wähler, die mit dem Landtagsabgeordneten Peter Vidà als Spitzenkandidat antreten, setzen nach bayerischem Vorbild auf die unter ihrem Dach aktiven örtlichen und dort oft starken Bündnisse und Bürgerinitiativen.
Was bewegt die Brandenburger?
Es ist offenbar nicht mehr die Flüchtlingsfrage, die die Brandenburger zuallererst bewegt. Bei den öffentlichen Bürgerdialogen etwa, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) derzeit veranstaltet, wird fast nie danach gefragt. Dabei war es nach dem offiziellen „Brandenburg-Monitor“ – einer repräsentativen Befragung im Land – noch im Sommer 2018 das Thema Nummer eins, gefolgt von Arbeitsmarkt, Sozialem und der Ost-West-Kluft.
Nach der aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ ist für 76 Prozent der Befragten vielmehr ein gutes Angebot an Schulen, Bildungseinrichtungen und Kinderbetreuung das wichtigste Thema. Dahinter verbergen sich Probleme wie Unterrichtsausfall, zu große Kita-Gruppen oder verpflichtende Beiträge. Während Kitas in Berlin gebührenfrei sind, müssen Brandenburger Eltern bisher nur für das letzte Jahr vor der Einschulung nichts zu bezahlen.
Nur 27 Prozent sehen Flüchtlingsintegration als Hauptproblem
Nur 27 Prozent nennen aktuell die Integration von Flüchtlingen (Rang 9 der Themen) als Hauptproblem, vor einem einfacheren Abschuss von Wölfen mit 14 Prozent auf Rang 10. Nach der Bildung folgen an zweiter Stelle (70 Prozent) bessere Straßen, Brücken und Verkehrswege, um die sich die Regierung hauptsächlich kümmern sollte.
Nach digitaler Infrastruktur wurde nicht direkt gefragt. Doch sind schnelles Internet und Funklöcher landauf, landab ein Thema, das die Leute zu interessieren scheint. Eine gute Gesundheitsversorgung – dazu gehört auch die Not mit der Pflege – steht für die Brandenburger, in dem Land, in dem die Wege zum Arzt länger und Landärzte knapp werden, mit 67 Prozent an dritter Stelle.
Es folgen „ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln“ (58), was im Pendlerland immer wieder ein Aufreger ist, und der Ausbau des Wirtschaftsstandorts (56) sowie bezahlbarer Wohnraum (53), der insbesondere in der Landeshauptstadt Potsdam und im Berliner Umland knapper wird.
75 Prozent der Brandenburger befürworten Verschärfung des Polizeigesetzes
Die Bekämpfung von Kriminalität (52) rangiert in dieser Umfrage zwar eher im Mittelfeld. Gleichwohl befürworten 75 Prozent der Brandenburger die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes, die im Frühjahr verabschiedet werden soll und etwa einen längeren Gewahrsam für Terrorverdächtige vorsieht. Bei den Anhängern der CDU, die den rot-roten Gesetzentwurf für zu lasch hält, sind 88 Prozent dafür.
Gefragt wurde auch nach einer „Ost-Quote“ für Führungspositionen, die die Potsdamer Wissenschaftlerin Frauke Hildebrandt, Tochter der früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt, ins Spiel gebracht hatte. Und zwar im Rahmen einer von der Landes-SPD angestoßenen Debatte um Ost-West-Klüfte auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung.
Zwar halten eine solche Quote 61 Prozent der Brandenburger nicht für sinnvoll, selbst 59 Prozent der SPD-Anhänger und 49 Prozent der Linke-Anhänger nicht. Doch zeigt der Anteil der Zustimmung, 39 Prozent landesweit, dass das Ost-West-Thema nach wie vor virulent im Land ist.
Und dann?
Brandenburg wird auf jeden Fall bunter. Viel Zeit lassen können sich die Parteien nicht, eine Regierung zu bilden, trotz der schwierigeren Verhältnisse. Die Landesverfassung schreibt nämlich vor, dass innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtags ein neuer Ministerpräsident gewählt sein muss, sonst gibt es gleich wieder Neuwahlen.
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