Arbeitsbedingungen, Bezahlung, Digitalisierung: Wie Berlin seine Verwaltung modernisieren will
Senat und Bezirke schließen einen „Zukunftspakt Verwaltung“ – und versprechen Verbesserungen für Bürger und Beschäftigte bis 2021.
Die Berliner Verwaltung hat keinen guten Ruf. Bürger ärgern sich über träge Behörden, bei denen man nur schwer Termine kriegt. Investoren warten ungeduldig auf Baugenehmigungen, Senat und Bezirke streiten um ihre Kompetenzen. Die Reibungsverluste sind enorm, viele Mitarbeiter frustriert.
Das soll sich nun zum Besseren wenden. Am Dienstag unterzeichneten alle Senatsmitglieder und Bezirksbürgermeister einen „Zukunftspakt Verwaltung“. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lobte die „ganz neue Qualität der Zusammenarbeit“.
Dem feierlichen Akt war ein zähes Ringen um die Reform des öffentlichen Dienstes vorausgegangen. Unter der Federführung des Staatssekretärs Frank Nägele kamen Senat und Bezirke, die seit 99 Jahren das Fundament der Einheitsgemeinde Berlin bilden, trotz unterschiedlicher Interessen auf einen Nenner.
Der Zukunftspakt umfasst 27 Projekte zur Modernisierung, Vereinheitlichung und Beschleunigung der Berliner Verwaltung, die bis zum Herbst 2021 so weit wie möglich realisiert werden sollen. Der Termin ist kein Zufall – dann endet die Wahlperiode. Rot-Rot-Grün will die Erfolge der Reform den Wählern rechtzeitig präsentieren.
Besonders bürgernah ist das Projekt „Zukunftsfähige Ordnungsämter“, deren Aufgaben in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet wurden, aber die Organisation und Ausstattung mit Personal hat nicht Schritt gehalten. Für dieses Reformvorhaben hat sich die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), besonders stark gemacht.
Weil alle Ämter ohne qualifiziertes und motiviertes Personal nicht funktionieren, liegt ein großer Schwerpunkt des Zukunftspakts auf attraktiven Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, einer zügigen Besetzung der Stellen, einer neuen Führungskultur, auf mehr Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten und einer bessere Kommunikation.
Doppelzuständigkeiten sollen abgebaut und Digitalisierung soll ausgebaut werden
Gute Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und ein familienfreundliches Umfeld wird den öffentlich Bediensteten versprochen. Eine weitere Säule der Reform ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, das IT-Dienstleistungszentrum ITDZ soll ausgebaut und die Breitbandanbindung der Behörden beschleunigt werden. Bisher gilt Berlin nicht als Vorreiter einer digital orientierten Verwaltung, dafür fehlen zu viele technische und personelle Ressourcen.
Drittens sollen Doppelzuständigkeiten zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen abgebaut, die Stellung der Bezirksbürgermeister gestärkt und die Bezirksämter um jeweils einen Stadtrat erweitert werden. Insgesamt, so steht es im neuen Zukunftspakt, gebe es für die Berliner Verwaltung in dieser „vielschichtigen und modernen Hauptstadtgesellschaft“ einen enormen Anpassungsbedarf.
Strittig war bis zuletzt, ob die Geschäftsbereiche in den zwölf Bezirksämtern komplett vereinheitlicht werden, um die Kooperation mit den fachlich zuständigen Senatsbehörden zu erleichtern. Da fühlten sich, parteiübergreifend, viele Bezirkspolitiker eingeschränkt. Es müsse möglich sein, dass die Bezirke eigene politische Schwerpunkte auch in den Verwaltungsstrukturen abbilden, hieß es. Gefunden wurde in letzter Minute ein Kompromiss: Die Geschäftsbereiche sollen „stärker strukturiert“ werden.
Außerdem wurde in den Zukunftspakt hineingeschrieben, dass die vielen Reformprojekte durch entsprechende Haushaltsmittel finanziell unterlegt werden. Dies sei fest zugesagt, betonte Staatssekretär Nägele.
Oft fehlt es am gemeinsamen Durchsetzungswillen
Und – wie heißt es so schön im Reformpapier, das auf den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission beruht: Berlin habe es auch in der Vergangenheit nicht an Ideen und Konzepten gefehlt, „oft jedoch am gemeinsamen Umsetzungs- und Durchsetzungswillen“. Es sei nun mal das Problem der Politiker, so der Pankower Bürgermeister Sören Benn (Linke), „dass sie viel wollen, aber oft an der Verwaltung scheitern“. Nach einem Jahr soll auf einem Verwaltungskongress eine erste Bilanz des Zukunftspakts gezogen werden.