SPD will alle Kleingärten retten: "Wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Großstadt"
Die mehr als 71.000 Berliner Kleingärten sollen dauerhaft geschützt werden, fordert die SPD in Pankow. Auf dem Parteitag will die Berliner SPD Tatkraft zeigen.
In der Berliner SPD wird überlegt, die über 71.000 Kleingärten in der Stadt dauerhaft zu schützen. Ein Antrag des Kreisverbands Pankow für den SPD-Landesparteitag, in dem ein Gesetz zur Sicherung der Lauben über 2030 hinaus gefordert wird, stößt auch in anderen Bezirksverbänden der SPD auf Sympathie. Nach aktuellem Stand wird der Antrag auf dem Parteitag am Sonnabend nicht beschlossen, sondern in die Fraktion im Abgeordnetenhaus überwiesen. Aber dort kann der Vorschlag der Pankower Genossen mit wohlwollender Behandlung rechnen.
Es geht darum, noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zu beschließen, das die 876 Kleingartenanlagen in Berlin mit einer Gesamtfläche von 3.000 Hektar (davon 80 Prozent in Landeseigentum) als „wesentlichen Bestandteil einer lebendigen Großstadt“ nicht nur befristet schützt. Der momentan diskutierte Entwurf eines Kleingartenentwicklungsplans der Umweltverwaltung des Senats sieht lediglich vor, bis 2030 etwa 60.000 Parzellen zu sichern. Anschließend stehen weitere 6.800 Kleingärten zur Disposition. Stattdessen fordert die SPD Pankow eine „Grundsatzentscheidung“, um fast alle Flächen auf Dauer zu retten.
Zu diesem Zweck sollten die Parzellen als „baurechtlich nicht für Wohnungs- und Gewerbezwecke geeignet“ definiert werden, um weitere Bodenspekulation mit Kleingartenflächen zu verhindern. Ein weiteres Argument: Die Anlagen seien wichtig für das Stadtklima. Nur wenn in begründeten Ausnahmefällen für Kitas, Schulen oder Verkehrswege Grundstücke benötigt würden, müssten Parzellen vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses weichen – und es müsse vom Senat gleichwertiger Ersatz geschaffen werden.
Nach dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel ist die Luft raus
Es sieht so aus, als wolle die Berliner SPD auf dem bevorstehenden Parteitag beweisen, dass sie derzeit keine Lust auf innerparteilichen Streit hat, sondern handlungsfähig ist und sich um die Probleme der Stadt kümmern will. So könnte der Antrag für die Verbeamtung von Lehrern, um im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um qualifizierte Lehrkräfte bestehen zu können, eine knappe Mehrheit finden. Gleiches gilt für einen Antrag zum „Qualitätsausbau in Kitas“, dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Finanzierung der öffentlichen und freien Träger.
Aus der internen Kontroverse, ob die SPD das Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen unterstützen soll, ist nach dem Senatsbeschluss für einen Mietendeckel erst einmal die Luft raus. Der Parteitag wird die Initiative voraussichtlich als „wichtigen Impuls“ für die mietenpolitische Debatte in Berlin loben, aber deren Forderungen im Detail kritisieren und als „gegenwärtig nicht zielführend“ einstufen. In einem anderen Antrag, der den Delegierten schon zur Annahme empfohlen ist, wird allerdings betont: „Die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ist ein zentrales Instrument eines starken demokratischen Staates“.
Aktuell wichtiger ist den Sozialdemokraten jedoch, sich als Partei zu profilieren, die den Neubau in Berlin in großem Maßstab vorantreiben will. Beispielsweise auf dem Tempelhofer Feld, in Berlin-Buch oder auf der Elisabeth-Aue in Pankow. Eine Reihe von mietenpolitischen Anträgen ergänzt das Tableau.
Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags ist die Verkehrspolitik. Gefordert wird unter anderem die Beschleunigung der Regionalbahnverbindungen zwischen Berlin und Brandenburg, ein 365-Euro-Ticket und langfristig ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Gefordert wird auch ein „konsequenter Streckenausbau bei U- und S-Bahn sowie Tram“, ein Car- und Bike-Sharing im gesamten Stadtgebiet und mehr Platz für Fußgänger. Die „Vielfliegerei im öffentlichen Dienst“ solle abgeschafft werden.