Nach der Berlin-Wahl: Wer reinkommt und wer rausfliegt
In den Bezirken wird intensiv über die künftigen Spitzen in den Rathäusern verhandelt. Und der erste Bürgermeister hört auf.
In den Bezirken sprechen die Parteien bereits über künftige Bündnisse – wichtig für die Wahl der Bürgermeister. In einigen wird es besonders spannend.
Im City-Bezirk Mitte wird es wohl keine weitere Amtszeit für Noch-Bürgermeister Christian Hanke (SPD) geben. Der Kreisvorstand seiner Partei hat bereits am Dienstagabend getagt und sich über die Inhalte geeinigt, mit denen man am Mittwoch in die Gespräche mit den Grünen gehen will, die als stärkste Fraktion dazu einluden. „Wir haben die Schwerpunkte festgelegt, die uns für die weitere Entwicklung des Bezirks wichtig sind“, sagte der Kreisvorsitzende der SPD, Boris Velter. „Natürlich haben auch wir andere Parteien zu Gesprächen eingeladen. Aber zuerst reden wir natürlich mit den Grünen.“
Voraussichtlich keine zweite Amtszeit für Bürgermeister Hanke
Der SPD gehe es in erster Linie um weitere Gestaltungsmöglichkeiten im Bezirk und nicht um Personen, sagte Velter weiter. Er spielte damit auf einen möglicherweise drohenden parteiinternen Machtkampf zwischen dem Amtsinhaber Christian Hanke und der jetzigen Stadträtin Sabine Smentek an. Wer den einzigen Stadtratsposten für die SPD erhalte, werde die Partei entscheiden. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass sich noch ganz andere Kandidaten fänden.
Velter weiß, dass rein theoretisch eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Linken beziehungsweise SPD, FDP und Piraten den grünen Bürgermeister-Kandidaten Stephan von Dassel verhindern könnte. Dazu bedürfe es aber einer unglaublich großen Flexibilität von allen Seiten, meint er. Entscheidend seien für ihn und seine Partei, die sich gerade in einem gewaltigen Entwicklungsprozess befände, aber die Sachthemen.
Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es einen Führungswechsel
In Marzahn-Hellersdorf wird wohl die 63-jährige Linken-Politikerin Dagmar Pohle die neue Bezirksbürgermeisterin werden. Sie hatte dieses Amt bereits seit November 2006 inne. In der darauffolgenden Legislaturperiode stellte die Linke zwar wieder die stärkste Fraktion im Bezirk. Eine weitere Amtszeit Pohls wurde aber im November 2011 durch eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen verhindert, wie wurde stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales und Planungskoordination.
Diesmal ist keine Zählgemeinschaft gegen sie möglich, da es dazu die Hilfe der AfD bedarf, mit denen sich aber keine Partei einlassen will. Der jetzige Bezirksbürgermeister Stefan Komoß kündigte bereits seinen Rückzug von der hauptamtlichen Politik an. Er stehe auch nicht mehr als Stadtrat zur Verfügung, werde aber Kreisvorsitzender der SPD bleiben, sagte er. Als stärkster Fraktion stehe aber der Linken „das erste Zugriffsrecht" auf das Amt des Bürgermeisters zu.
Pohle wird wahrscheinlich bleiben können
Auch die CDU kann sich vorstellen, Pohle zu wählen, sagte Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff dem Tagesspiegel. Pohle will in den nächsten Tagen SPD, CDU und Grüne zu Gesprächen einladen. SPD und CDU wollen über die Bürgermeisterwahl hinaus gern gemeinsame Projekte festlegen. Gräff nennt drei Kernpunkte, über die sich der Bezirk auch mit dem Land einigen sollte: das Verkehrsvorhaben Tangentiale Verbindung Ost (TVO), die Sanierung des Rathauses Marzahn und die Haushaltskonsolidierung. Die designierte Bürgermeisterin Pohle klingt da etwas zurückhaltender: Sie strebt nur einen „Grundkonsens“ an.
Unklar ist noch, ob Gräff, seit zehn Jahren Stadtrat, weiter im Bezirksamt mitarbeiten wird. Er hatte für die CDU knapp das Direktmandat fürs Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 4 (Springpfuhl, Biesdorf-Nord, Biesdorf-Süd) geholt. Einerseits sieht er darin einen besonderen Auftrag, andererseits hält er aber angesichts der politischen Konstellation auch einen Verbleib im Bezirk für möglich. Er wolle sich „in den nächsten fünf Wochen" entscheiden. Notfalls würde Kathrin Bernikas für ihn ins Abgeordnetenhaus nachrücken – die Partnerin von Frank Henkel.
Bezirke warten Entwicklung auf Landesebene ab
„Die Bezirke beäugen natürlich auch sehr genau die Landesebene", sagte Horst Übelgünn, Mitglied des SPD-Kreisvorstands in Lichtenberg, dem Tagesspiegel. Er gehe deshalb nicht davon aus, dass auf Bezirksebene Entscheidungen getroffen würden, bevor auf Landesebene vieles geklärt sei und rechnet „nicht damit, dass in Lichtenberg vor nächster Woche konkrete Entscheidungen" über politische Konstellationen fallen werden. Der SPD-Kreisvorstand von Lichtenberg hatte am Montag in einer Sitzung beschlossen, „erstmal zu sondieren“. Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung hatte die SPD allerdings nur 21,7 Prozent erhalten. Stärkste Partei mit 29,8 Prozent wurde die Linke.