Umstrittenes Berliner Gesetz: Wenn Mietendeckel scheitert, will Lompscher auf Bund einwirken

Falls die Gerichte den Mietendeckel ablehnen sollten, hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen bereits einen Plan. Der Bund soll ran.

04.02.2020, 22:25 Uhr

Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, hat am Dienstagabend in der rbb-Sendung „hard Talk aus Berlin“ verraten, was sie vorhat, falls die Gerichte den umstrittenen Mietendeckel ablehnen sollten. Dann müsse „der Bund ran“, so Lompscher. Falls die Gerichte also urteilen würden, dass das Land Berlin gar nicht die Befähigung habe, den Mietendeckel zu etablieren, dann müsse man auf den Bund einwirken, sagte die Stadtsenatorin dem rbb.

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