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Häuserfronten in Kreuzberg.
© Getty Images/iStockphoto

„Süßes Gift für den Markt“ Wie die Opposition den Mietendeckel doch noch stoppen will

Nach der Verabschiedung des Mietendeckels kritisiert die Opposition das Gesetz scharf und kündigt eine Verfassungsklage an – durch einen "exzellenten Juristen".

Auch wenn die Opposition den Mietendeckel am Ende nicht verhindern konnte, sie war gut vorbereitet. Der Gesetzentwurf zum Mietendeckel wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 85 zu 64 Stimmen angenommen – und nur wenige Minuten später landeten die ersten Erklärungen in den Postfächern der Journalisten.

Die Fraktionen von CDU und FDP kündigten an, am Freitag ihren Prozessbevollmächtigten für die Klage gegen den Mietendeckel vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof präsentieren zu wollen. Es handele sich dabei um einen „exzellenten Juristen“, hieß es in der Pressemitteilung. Der Namen des Juristen wird allerdings nicht genannt.

Gegner kritisieren Gesetz mit gewichtigen Worten

Bei der Präsentation anwesend sein werden unter anderem die beiden Fraktionschefs Burkard Dregger (CDU) und Sebastian Czaja (FDP), die den Mietendeckel in der finalen Debatte des Abgeordnetenhauses scharf kritisiert hatten. Während Czaja vom „größten Tabubruch der jüngeren Geschichte“ sprach, nannte Dregger das Vorgehen der Koalition „unsozial und unverantwortlich“.

Harsche Kritik kam auch vom Immobilienverband Deutschland IVD. „Das ist ein schwarzer Tag für den Berliner Wohnungsmarkt“, sagte Verbandspräsident Jürgen Michael Schick am Donnerstag. Schick nannte das Abstimmungsergebnis genau wie vor ihm Czaja einen „historischen Tabubruch“ und erklärte: „Der Mietendeckel kommt einer Enteignung gleich und ist eine Katastrophe für den Berliner Wohnungsmarkt.“

DIW: Eingriff mit bitteren Nebenwirkungen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte das Gesetz als „süßes Gift für den Berliner Wohnungsmarkt“. Der Immobilienökonom Claus Michelsen vom DIW Berlin sagte: „Es dürfte rund 85 Prozent der Berliner Bevölkerung schmecken – so groß ist der Anteil der Mieterinnen und Mieter.“

Der Mietendeckel sei aber ein starker Eingriff in das Marktgeschehen, der bittere Nebenwirkungen haben dürfte. Die Preise für Handwerker galoppierten derzeit, so Michelsen. Bei stagnierenden Mieteinnahmen werde die Instandhaltung und Renovierung unrentabel. Außerdem verringere die Deckelung der Mieten die Chance, eine neue Wohnung zu finden.

CDU kündigt Klage vor Verfassungsgerichtshof an

„Eine historische Dummheit“ ist das Mietendeckel-Gesetz aus Sicht des CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner. „Der durch die Linke erzwungene Systemwechsel wurde jetzt vollzogen“, kritisierte Wegner und kündigte eine Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen den Mietendeckel an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak hatte bereits zuvor erklärt, Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion würden Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Für eine 30-minütige Unterbrechung der Sitzung sorgten Störer, die für den Erhalt des linksalternativen Hausprojekts „Liebig34“ demonstrierten. Sie skandierten „Ihr habt die Stadt verkauft“ und warfen von der Besuchertribüne aus Papierschnipsel in den Plenarsaal. (mit dpa)

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