Creative Bureaucracy Festival 2019: Wenn Aktivisten auf Bürokraten treffen
Schule, Klimaschutz, Digitalisierung: Beim zweiten „Creative Bureaucracy Festival“ des Tagesspiegel diskutieren 2000 Teilnehmer, wie Verwaltung besser wird.
"Bürokratie" und "Kreativität" sind zwei Begriffe, die üblicherweise nicht in einem Atemzug genannt werden. Rund 2000 Teilnehmer des Creative Bureaucracy Festivals des Tagesspiegel versuchen das nachhaltig zu ändern. Am Freitag, zum Auftakt der zweitägigen Konferenz in den Räumen der Humboldt-Universität war diese Aufbruchstimmung greifbar. Tagesspiegel-Herausgeber Sebastian Turner zog eine Parallele zu den Fridays-For-Future-Demonstrationen, die zeitgleich stattfanden. „Dort geht es um das Was, hier geht es um das Wie".
Turner dankte den rund 100 Unternehmen, Behörden und Institutionen und 300 Sprechern, die die Konferenz unterstützen und stellte den Londoner Städteforscher Charles Landry vor, der vor einigen Jahren den Begriff „Creative Bureaucracy" prägte. Landry stellte klar: Wenn er den Begriff „Bürokrat" gebrauche, meine er damit etwas Positives. Grundsätzlich sollten Bürokaten nicht jeden Buchstaben des Gesetzes befolgen, sondern den Sinn dahinter auslegen. Das gab Applaus!
Den erhielt auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der sagte, dass es bei der Verwaltungsreform nicht darum gehen könne, „alles, was wir bisher analog gemacht haben, digital zu machen." Man müsse neue Wege gehen. Ein Beispiel: Der Hamburger Senat implementiere gerade das Programm „Kinderleicht zum Kindergeld", das den Eltern den üblichen Marathon zu mehreren Behörden ersparen soll. Hier ein paar andere Beispiele, wie es besser gehen kann, die in den 60 Workshops am Freitag diskutiert wurden.
Digitale Schule
Kreative Schulverwaltung – ist das ein Witz oder vielleicht doch machbar? Die Runde der Praktiker war sich einig, dass Deutschland ein überreguliertes Schulsystem hat. „Sogenannte Regelungslücken sind das Sportfest jedes Referatsleiters in den Schulbehörden“, sagte Stephan Dorgerloh, ehemals Kultusminister in Sachsen-Anhalt. Einig waren sich die Fachleute auch, dass der Bildungsföderalismus vieles erschwert, etwa die Digitalisierung der Schulen.
So wünschte sich Stefan Hermes, Gymnasialdirektor aus Kassel, eine digitalisierte Schülerakte. Und alle waren sich mit Regina Pötke von der Roland Berger-Stiftung einig, dass die Schulleiter viel mehr Spielräume, Entlastung und Fortbildung brauchten. Eine große Erleichterung wäre auch, so hieß es in der Diskussionsrunde, eine bundeseinheitliche Schulverwaltungs-Software. Und dann fiel noch das Stichwort „Zeitfresser“ - für den Formularkrieg, unter dem alle Schulen leiden.
Geprüfte Dokumente
Die gute Nachricht ist: Berlin wächst. Die schlechte Nachricht ist: Wer da kommt, wissen die Behörden nicht in jedem Fall. Menschen, die unter falscher Identität oder mit gefälschten Dokumenten einreisen, haben es bislang vergleichsweise leicht. Die von der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellten Dokumentenprüfgeräte werden derzeit nur in einem von 12 Bezirken der Stadt eingesetzt - in Neukölln.
Wie es anders geht, zeigt die Stadt Hamm. Seit April 2017 werden die Geräte dort in allen Behörden genutzt, die für die Gewährung von Leistungen zuständig sind. Denn darauf sind Dokumentenfäscher in der Regel aus. Die Bilanz der Stadt Hamm: 6.900 überprüfte Dokumente, 73 gestellte Strafanzeigen, 44 noch vor Ort festgenommene Verdächtige und ein ausgehobener Schleuserring.
Experten zufolge liegt der durch Identitätsbetrug verursachte Schaden zwischen 20.000 und 60.000 Euro pro Fall. Geld, das Berlin künftig sparen könnte, vorausgesetzt die Geräte werden flächendeckend eingesetzt.
Vereinigte Verwaltung
War die Vereinigung vor drei Jahrzehnten eine Chance, die öffentliche Verwaltung in ganz Deutschland umzumodeln? Die Antwort auf diese Frage fiel in der Expertenrunde zurückhaltend aus. Damals habe in den neuen Ländern „eine Veränderungswelle die andere gejagt“, sagte Sabine Kuhlmann von der Uni Potsdam. Und es sei auch in den ersten Jahren manches schneller gegangen als heute, meinte die Bürgermeisterin von Wittenburg, Margret Seemann. Etwa wenn es darum ging, ein Feuerwehrauto zu kaufen oder ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Heute ziehe sich alles hin, den Kommunen würde zu wenig zugetraut. „Mehr Vertrauen“ forderte die erfahrene Kommunalpolitikerin aus Mecklenburg-Vorpommern.
Burkhard Fieber aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt erinnert sich an jene Investitions-Beiräte, in denen alle Behördenebenen vertreten waren, was Entscheidungen sehr beschleunigte. So etwas hätte er gern wieder. Der Tenor der Diskussion: Man hätte die Chancen nach 1990 besser nutzen können für eine moderne Verwaltung, aber damals sei man schon froh gewesen, dass nicht vieles im Chaos zusammenbrach.
Windows 10 kommt
Viel Grund zur Freude hatte die für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek zuletzt nicht. Erst stockte die Umstellung der Windows-Betriebssysteme auf den knapp 80.000 Verwaltungsrechnern merklich. Dann mehrten sich die Warnungen von Experten, die pünktliche Einführung der elektronischen Akte in den Berliner Amtsstuben zum 1. Januar 2023 sei unsicher.
Auf dem Creative Bureaucracy Festival räumte Smentek zwar ein, es sei „wirklich nicht alles gut in der Berliner Verwaltung", zeigte sich aber davon überzeugt, „dass wir die Windows10-Umstellung rechtzeitig hinbekommen". Und Hinweise darauf, dass die E-Akte später als geplant umgesetzt wird, gebe es nicht. Am Ende der Diskussion zur Digitalisierung auf Landesebene sagte Smentek noch, dass die Anwerbung von Fachkräften sich zunehmend schwierig gestalte.
Kleine Schritte
Eine kreative Bürokratie, was ist das? Tagesspiegel-Herausgeber Turner befragte dazu Amalia Zepou, die bis vor zwei Wochen stellvertretende Bürgermeisterin von Athen war. 2014 hatte sie das Stadtressort für „Zivilgesellschaft und Innovation“ in den Jahren tiefster sozialer Spaltungen übernommen.
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Eine ihrer ersten Maßnahmen: Sie lud Bürokraten aus ihrer Athener Verwaltung und Aktivisten gemeinsam in eine Kirche, wo sich die Teilnehmer über eine Trennwand hinweg gegenseitig Vorurteile zurufen konnten. Die Aktivisten hätten den Verwaltungsmitarbeitern Faulheit und Korruption unterstellt, die Bürokraten den Aktivisten Ignoranz gegenüber Regeln und Gesetzen. Dann wurde die Trennwand abgebaut - und beide Seiten kamen ins Gespräch. Aber Zepou warnte: „Man setzt sich nicht einfach hin und sagt: Jetzt ändern wir die Bürokratie. Es braucht kleine Schritte“. Und enge Verbündete!
Stadt und Architektur
Gutes Design ist nicht nur etwas für die Wohlhabenden, stellte Jens Casper vom Architekturbüro Casper Mueller Kneer klar. Allerdings werde Design in der Architektur, so die Britin Olivia Reynolds, Kuratorin des Kulturzentrum „Lobe Block“ im Wedding, in Berlin schnell mit Gentrifizierung, also Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung in Verbindung gebracht. Anders als in Schweden beispielsweise. Das müsse sich ändern.
Reynolds riet, es in Berlin anders zu machen als in ihrer alten Heimat London, wo chinesische Investoren irgendwelche Wohnblocks in den Sand setzten - bloße Investitionsobjekte, die mitunter leer stehen, da sie schlecht geplant seien. Überhaupt sei es Quatsch, wenn eine Stadt, Immobilien verkaufe - um sie dann später überteuert zurückkaufen zu müssen.
Der Österreicher Herbert Bartik von der kommunalen Agentur Urban Innovation Vienna pflichtete ihr bei. Wenn er höre, dass Investoren der Stadt vorwerfen, sie hätten mit dem kommunalen Wohnungsbau den „den Markt ruiniert“ , dann sage er: „Ja stimmt, das was die Absicht.“