Millionenschaden durch Sabotage: "Watergate" am BND-Neubau: Ermittlungen eingestellt
Unbekannte hatten im Neubau des Bundesnachrichtendienstes Wasserhähne abmontiert und einen Millionenschaden angerichtet. Die Täter bleiben unauffindbar, aber wenigstens muss der Steuerzahler nicht zahlen.
Knapp ein Jahr nach der Wasser-Sabotage im Berliner Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Staatsanwaltschaft die Suche nach den Tätern ergebnislos beendet. Die Ermittlungen wurden bereits im Februar 2016 eingestellt, „da keine Beschuldigten ermittelt werden konnten“. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Florian Pronold (SPD), dem Grünen-Abgeordneten und Geheimdienstexperten Hans-Christian Ströbele jetzt mit. Für weitere Ermittlungen seien keine erfolgversprechenden Anhaltspunkte ersichtlich, heißt es in der schriftlichen Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die gute Nachricht: Den Steuerzahler kostet der Sabotageakt nichts, obwohl ein Sachschaden von rund einer Million Euro entstanden war. Im vierten bis sechsten Stockwerk des Neubaus hatten Unbekannte Anfang März 2015 in Putzräumen fünf Wasserhähne abmontiert. Daraufhin hatten sich Tausende Liter Wasser in das Gebäude ergossen. Ein staatsfeindlicher Hintergrund war damals nicht ausgeschlossen worden.
„Die Kosten für die Schadensbeseitigung werden durch die für das Projekt abgeschlossene Versicherung übernommen“, heißt es in dem Antwortschreiben Pronolds. Auch die Gesamtkosten für das Projekt würden sich durch den Sabotageakt nicht erhöhen.
Die Reparaturarbeiten sind weitgehend abgeschlossen
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte ein „Verfahren wegen der Zerstörung von Bauwerken durch Herbeiführung eines Wasserschadens“ gegen Unbekannt eingeleitet. Pronold teilte Ströbele nun weiterhin mit, die Arbeiten zur Beseitigung des Schadens seien bis auf kleinere Restarbeiten abgeschlossen.
Der ursprünglich bis 2013 geplante Umzug von großen Teilen des BND von Pullach bei München in den Neubau nach Berlin hatte sich in den vergangenen Jahren nach Pfusch am Bau und Problemen mit dem Lüftungssystem immer wieder verzögert. Nun soll er 2017 abgeschlossen sein. Die Baukosten inklusive Technik explodierten von geplanten 730 Millionen auf etwas mehr als 1 Milliarde Euro. Die Gesamtausgaben inklusive Umzug liegen bei knapp zwei Milliarden Euro.
Öffentliche Antworten auf eine Frage Ströbeles nach ähnlichen Vorfällen wie nach der Unterschlagung oder dem Kopieren vertraulicher Baupläne, die die Sicherheit des Neubaus gefährden könnten, verweigerte die Bundesregierung. Da der BND-Neubau hohen Geheimhaltungserfordernissen unterliege, berichte die Regierung nur dem Vertrauensgremium des Bundestags über aktuelle Entwicklungen, antwortete Pronold. „Abgeschlossene sicherheitliche Bewertungen zu ähnlichen weiteren Vorfällen liegen der Bundesregierung nicht vor“, heißt es in der Antwort des Staatssekretärs.
Ströbele warf der Bundesregierung wegen dieser Antworten vor, sie weiche aus taktischen Gründen aus. Natürlich werte sie alle sicherheitsrelevanten Vorgänge an der Baustelle sofort aus. dpa