Vereinbarung über Tarife und Jobgarantie: Wasserpreise in Berlin steigen frühestens 2024
Die Trinkwasserpreise in Berlin sollen vorerst nicht steigen. Ein neuer Vertrag mit dem Senat regelt auch die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe.
Das Wasser in Berlin wird kostbarer, aber vorerst nicht teurer. Die landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben dem Senat zugesagt, die Tarife für Trink- und Schmutzwasser bis zum Ende der Tarifperiode 2022/2023 konstant zu halten. Die Vereinbarung gehört zum neuen Unternehmensvertrag, den die Wasserbetriebe mit dem Land – namentlich ihr Vorstandschef Jörg Simon mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) – geschlossen haben. Er läuft bis Ende 2030.
Rechtzeitig zur Tarifperiode 2024/25 sollen die Konditionen neu verhandelt werden – unter Berücksichtigung der Preis- und Lohnentwicklung. „Die Wasserbetriebe streben eine weitere Verstetigung der Tarifentwicklung an“, heißt es. Mit anderen Worten: Es könnte dann in kleinen, aber regelmäßigen Schritten wieder teurer werden.
Wasserbetriebe müssen nachweisbar ihre Produktivität steigern
Nach der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 waren die Preise drastisch erhöht worden. Mittlerweile sind sie seit etwa zwölf Jahren konstant, haben sich allerdings durch die Aufteilung in Grund- und Mengenpreise für verschiedene Kunden unterschiedlich entwickelt. Durch die Aufteilung wollen die Wasserbetriebe den Verbrauch stimulieren und die Tarife ihrer realen Kostenstruktur annähern, in der die Fixkosten dominieren.
Damit die Tarife im Rahmen bleiben, müssen die Wasserbetriebe nachweisbar ihre Produktivität weiter steigern und sich einem Benchmarking stellen: Für zwei Musterfälle mit 100 und 3000 Kubikmeter Verbrauch sollen die Kosten jeweils mit denen der 30 größten deutschen Städte verglichen werden.
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Mittelfristig solle Berlin „im oberen Drittel des Vergleichsfeldes“ landen. Zugleich sollen die BWB auch weiter „die Ausschüttungserwartung des Landes“ erfüllen, also Millionengewinne erwirtschaften. Parallel refinanzieren sie weiter die 1,21 Milliarden Euro für den 2013 erfolgten Rückkauf der einst von RWE und Veolia gehaltenen Anteile. Zudem übernehmen sie Betrieb und Unterhaltung der Zierbrunnen in Straßenland und Parks sowie von öffentlichen Trinkbrunnen.
Fast 6 Milliarden Euro Investitionen
Bis 2031 wollen die BWB 5,9 Milliarden Euro eigenfinanziert investieren. Ein Großteil dieses Geldes fließt in Energieeffizienz und Innovationen wie die Nutzung von Wärme aus Abwasser. Mit solchen Aktivitäten will das Unternehmen die Klimaziele Berlins – Kernziel: Klimaneutralität bis 2050 – unterstützen.
Den 4500 Beschäftigten der BWB sichert der Vertrag ihre Arbeitsplätze: Wer zu Beginn dieses Jahres unbefristet angestellt war, wird bis 2030 nicht entlassen. Dafür gibt es Chancen auf Weiterbildung – dank einem „Budget für den Auf- und Ausbau von Digitalisierungskompetenzen der Beschäftigten“.