Jahresbilanz aller 55 Berliner Landesbetriebe: Wasserbetriebe spülen dem Finanzsenator am meisten Geld in die Kasse
Ein mal im Jahr zieht der Senat Bilanz für die Unternehmen, die ganz oder teilweise dem Land Berlin gehören. Die Ergebnisse fallen sehr unterschiedlich aus.
Im vergangenen Jahr 2019 haben die 55 landeseigenen Beteiligungsunternehmen mit 5,5 Milliarden Euro einen Rekord bei den Investitionen erzielt. „Das ist eine Riesensumme. Als ich in Berlin als Senator anfing, sprachen wir über eine Summe von 1,7 Milliarden Euro“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag. Kollatz ist seit 2014 Finanzsenator in Berlin.
Im Mittelpunkt der Investitionen stehen die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit einer Investitionssumme von 3,8 Milliarden Euro. Davon flossen 1,6 Milliarden in den Neubau, 2,2 Milliarden Euro wurden für den Ankauf von Wohnungsportfolios verwendet. Die Gewobag hatte am meisten investiert mit 2,1 Milliarden Euro, gefolgt von Stadt und Land mit 577 Millionen Euro. 445 Millionen Euro flossen in die Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg. Die Berliner Wasserbetriebe investierten 440 Millionen Euro, die BVG 390 Millionen Euro in die Beschaffung von Fahrzeugen. Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes finanzierte mit rund 171 Millionen Euro diverse Um- und Neubauten.
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Von den 55 Berliner Beteiligungsunternehmen erzielten 42 ein positives oder ausgeglichenes Ergebnis. Die Bilanzsumme aller Beteiligungsunternehmen liegt bei 63 Milliarden Euro.
Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zahle sich für die Berliner aus, sagte Kollatz.
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„Wir sind uns sicher, dass wir zehn Jahre Preisstabilität durchhalten.“ Das Land Berlin hatte 2012 die Anteile von RWE und 2013 die Anteile von Veolia übernommen. Die Berliner Wasserbetriebe wiesen laut Beteiligungsbericht mit 191,5 Millionen Euro den höchsten Gewinn aus, die Wohnungsbaugesellschaft Howoge mit 72,9 Millionen Euro erzielte den zweithöchsten Gewinn.
Bei den Verlustbringern nannte Kollatz die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Flughafengesellschaft. Die BVG machte einen Verlust von 58,1 Millionen Euro, der vor allem aus der Umsetzung des Tarifabschlusses resultierte. „Dort streben wir grundsätzlich eine schwarze Null an“, betonte Kollatz. Und der Verlust bei der Flughafengesellschaft lag 2019 bei 95,8 Millionen Euro, von dem Berlin als Gesellschafter 37 Prozent tragen muss.
Die Inbetriebnahme des BER steht am Sonnabend bevor. Sobald die Coronakrise überwunden sei, werde der Flughafen auch positive Ergebnisse und schwarze Zahlen erzielen, ist sich der SPD-Politiker sicher. „Wir investieren in die für Berlin wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge“, sagte Kollatz. Dort wolle man wachsen und einen wesentlichen Beitrag für die Zukunft der Stadt leisten.
Im Beteiligungsbericht gibt es auch eine Übersicht zum Frauenanteil in Führungspositionen: Die Beteiligung in Aufsichtsräten betrug 53,2 Prozent. Der Anteil in Geschäftsführerpositionen lag bei 38,7 Prozent.