Solidarisches Grundeinkommen: Vorerst kein Geld für das Pilotprojekt
Die Fachleute von Rot-Rot-Grün haben noch viele Fragen. Der Hauptausschuss des Berliner Parlaments vertagt die Freigabe der Gelder.
Die Finanzierung des Modellprojekts für ein „solidarisches Grundeinkommen“ bleibt vorerst ungesichert. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gab die Gelder für das Förderprogramm, das auf einen Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zurückgeht, am Mittwoch nicht frei.
Das bisher vorliegende Konzept für das Projekt, das ab 1. Juli zunächst 250 Arbeitslose in eine sinnvolle Beschäftigung bei kommunalen oder gemeinnützigen Trägern bringen soll, wirft nach Ansicht der Fachleute der Koalition noch zu viele Fragen auf. „Der Ball liegt jetzt in der Senatskanzlei“, sagte der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Sabine Bangert.
Zu den klärungsbedürftigen Themen gehören: Die Finanzierung (geplante Kosten: 31 Millionen Euro jährlich), die Zielgruppe für das Beschäftigungsprogramm, die mögliche Integration in bestehende Bundesförderungen, die begleitende Qualifizierung der Geförderten und deren Perspektive nach Beendigung des fünfjährigen Programms. Am 29. Mai, in der letzten Sitzung vor den Sommerferien, erwartet der Hauptausschuss befriedigende Antworten. Notfalls muss das Thema auf die Beratungen des Landeshaushalts für 2020 und 2021 im Herbst vertagt werden.
Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD halten vom solidarischen Grundeinkommen in der jetzt vorliegenden Form nichts. Zuspruch kam am Mittwoch nur vom DGB-Landeschef Christian Hoßbach. Er hält die Diskussion im Abgeordnetenhaus für "einigermaßen überraschend". Das Konzept sei ordentlich, das Ziel ohnehin gut.
"Es gab äußerst aufwendige Beteiligung, von Arbeitsmarktexperten, Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften, diverse Unternehmen haben Stellen angeboten", sagte er dem Tagesspiegel. Auch mit der Bundesanstalt für Arbeit sei "alles abgestimmt". Natürlich müssten Fragen beantwortet werden, so Hoßbach. "Aber ich bin sicher, dass das Projekt kommt."
Auch Regierungschef Müller hofft, dass sein Modellprojekt am 1. Juli doch noch pünktlich starten kann. Dass auch die Koalitionsfraktionen dazu noch viele Fragen hätten, „ist eine Selbstverständlichkeit“, hatte er am Dienstag nach der Senatssitzung gesagt. Falls die Gelder vor den Sommerferien nicht mehr freigegeben werden sollten, sieht Müller noch die Möglichkeit, die Finanzierung des Pilotprojekts zum solidarischen Grundeinkommen „im nächsten Landeshaushalt zu sichern“. Dafür müssten aber die parlamentarischen Etatberatungen im Herbst abgewartet werden.