Flughafen Tegel: Volksentscheid Tegel: Die FDP bucht den Jumbo
Die zweite Etappe beginnt: Die Liberalen werben für den weiteren Flugbetrieb in Tegel. In vier Monaten müssen 174 000 Leute unterschreiben – die Listen gibt’s auch auf Weihnachtsmärkten.
Jetzt muss die FDP erheblich mehr Berliner auf ihre Seite bringen als bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus. Im September hatten über 109 000 Wähler für die Liberalen gestimmt – jetzt müssen bis zum 20. März rund 174 000 Unterschriften her, um auch die zweite Phase des geplanten Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erfolgreich abschließen zu können. Am gestrigen Montag hat das Sammeln begonnen, an dem sich auch der Verein Pro Tegel beteiligt. Abstimmen können alle Wahlberechtigten. Rund 100 000 Euro lässt sich die FDP die Aktion nach Angaben ihres Generalsekretärs Sebastian Czaja kosten.
"Zwei Flughäfen sorgen für Entlastung. Einer für Chaos."
Zum Start fuhr er am Montag gleich in einem der zunächst zwei Werbefahrzeuge vor. Vor dem Sitz des Landesverbandes an der Dorotheenstraße 56 in Mitte war extra ein Halteverbotsabschnitt eingerichtet worden – wegen Umzugs, wie auf dem Schild stand. "Zwei Flughäfen sorgen für Entlastung. Einer für Chaos. 174 000 Unterschriften und Tegel bleibt offen", heißt die Botschaft.
Ganz so einfach ist es aber nicht. Auch wenn die Zahl zusammen kommt, wird der wahrscheinlich regierende rot-rot-grüne Senat die Forderung ablehnen. Danach wäre dann der Volksentscheid an der Reihe, bei dem für einen Erfolg über 620 000 Unterschriften erforderlich sind. In der ersten Phase des Volksbegehrens waren Anfang des Jahres 23 652 Unterschriften anerkannt worden. Nötig waren 20 000.
Gesammelt werden die Unterschriften jetzt wieder auf der Straße. Auch auf Weihnachtsmärkten werde man aktiv, kündigte Czaja an. Und auch auf dem Flughafen werde man präsent sein. Listen liegen zudem in Bürgerämtern aus.
Rechtlich sei es möglich, in Tegel weiter zu fliegen, ist Czaja überzeugt. Der vorliegende Schließungsbeschluss könne aufgehoben werden. Er basiere auf längst überholten Prognosen zur Entwicklung des Passagieraufkommens, das noch weiter steigen werde.
Der Senat verweist dagegen darauf, dass der BER-Ausbau in Schönefeld nur unter der Voraussetzung genehmigt worden sei, dass Tempelhof und Tegel geschlossen werden, um mehrere hunderttausend Berliner vom Fluglärm – und der Unfallgefahr – zu verschonen.
Der Senat verweist auf den ab 2019 erforderlichen Lärmschutz
Der Lärm werde fast halbiert, konterte Czaja, weil die Zahl der Fluggäste in Tegel auf jährlich etwa 10 bis 15 Millionen begrenzt werden solle. Heute werden mehr als 21 Millionen Passagiere abgefertigt. Tendenz steigend. Czaja will nur noch das ursprüngliche sechseckige Terminal nutzen; die Erweiterungsbauten dagegen nicht. Bleiben soll auch die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Zudem sollen weiter Geschäftsflieger in Tegel starten und landen. Der bei einem Weiterbetrieb nicht mögliche Bau von 5000 Wohnungen könne wie der vorgesehene Technik- und Industriepark woanders erfolgen.
Während Czaja sicher ist, dass der BER und Tegel wirtschaftlich betrieben werden können, verweist der Senat unter anderem auf den spätestens ab Ende 2019 erforderlichen Lärmschutz der Tegel-Anwohner, der mit rund 400 Millionen Euro veranschlagt ist. Derzeit hat Tegel noch einen Bestandsschutz. Der Vollzug schärferer Vorschriften war für zehn Jahre ausgesetzt worden, weil der Flugbetrieb eingestellt werden sollte.