Regierender Bürgermeister trifft Enteignungsaktivisten: Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll zugelassen werden
Der Regierende Bürgermeister und Justizsenator Behrendt verhandeln mit den Aktivsten. Juristisch ist der Volksentscheid wohl nicht zu stoppen.
Für diesen Donnerstag ist ein erstes Treffen von Mitgliedern des Senats und der Regierungsfraktionen mit Vertretern des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ vereinbart.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der Senator für Justiz Dirk Behrendt (Grüne), Katina Schubert von der Linken und andere sollen beteiligt sein.
Bei dieser ersten Begegnung wird der Senat dem Vernehmen nach seine grundsätzliche Bereitschaft signalisieren, den Anlauf zur zweiten Stufe des Volksbegehrens dem Grundsatz nach zulassen zu wollen.
Die erste Schwelle hatten die Befürworter einer „Vergesellschaftung“ aller Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen mühelos genommen, indem sie rund 77.000 Unterschriften von Unterstützern der Initiative bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht hatten, nur 20.000 brauchten sie.
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Dies liegt fast ein Jahr zurück. Deshalb hatten Vertreter der Initiative eine Klage wegen Verschleppung der juristischen Prüfung vor Gericht eingereicht und dem Senat vorgeworfen, „politisches Schindluder mit dem in der Verfassung verankerten Recht auf Volksbegehren zu betreiben.“
In der Koalition gibt es keine einheitliche Haltung zur Initiative. Die SPD teilt das Ansinnen nicht, Grüne und Linke dagegen schon.