CDU-Abgeordnete in Altglienicke: Vogel demonstriert erneut gegen Flüchtlingsunterkunft
Trotz Kritik war eine CDU-Abgeordnete am Montagabend wieder bei einer Demo gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke. Gegendemonstranten nannte sie "pöbelnde Meute" - die sammelten derweil Spenden für Flüchtlinge.
Die CDU-Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, Katrin Vogel, sprach am Montagabend wieder auf einer Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke. Nachdem sie vor zwei Wochen an der Kundgebung „Gegen die Konzentration von Flüchtlingsunterkünften in Altglienicke“ gesprochen hatte, war Vogel massiv in die Kritik geraten, weil sich nach Polizeiangaben auch NPD-Mitglieder unter die Demonstranten gemischt hatten. Sie fische am rechten Rand und schüre Ressentiments à la AfD, lauteten die Vorwürfe linker Parteien nach ihrem Auftritt.
"Das ist absoluter Blödsinn", sagte Vogel hörbar erzürnt. "Nur weil ein Rechter mitläuft, den keiner kennt, war das keine rechte Montagsdemo." Vor rund 300 Demonstranten vermied sie dieses Mal das Wort "Asylanten", das sie zuvor verwendet hatte. Die rund 50 Gegendemonstranten allerdings nannte sie "pöbelnde Meute". Gegen 19.45 Uhr war die Kundgebung vorbei, Zwischenfälle soll es keine gegeben haben. Etwa 50 Polizisten waren im Einsatz. Gegendemonstranten sagten, sie hätten erneut zwei NPD-Kader unter den Heimgegnern gesehen, die Polizei äußerte sich dazu nicht.
"Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge"
Vor Beginn der Demo - die sich inzwischen in "friedliches Anwohnertreffen" umbenannt hatte - wurden Unterschriften gesammelt, die den Bau der Flüchtlingsunterkunft noch verhindern sollten. Ein 43-Jähriger, der die Unterschriften sammelte, sagte: "Ich bin ein Normalbürger mit gewissen Ängsten". Angst habe er etwa vor Überfremdung. Er fragte: "Wir haben in Deutschland 200 Moscheen. Wieso nehmen die keine Flüchtlinge auf?" Zu Beginn der Kundgebung distanzierten sich die Organisatoren explizit von Extremisten. Ein Redner sagte: "Wir dulden keinen Rassenhass auf unserer Veranstaltung."
Die meisten der Demonstranten sagten, sie ärgerten sich auch gar nicht über die Flüchtlinge an sich, sondern über die schlechte Kommunikation. Rüdiger Schreiber, Initiator der Bürgerinitiative, sagte mit Bezug auf Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD): "Wir brauchen keinen Bürgermeister, der sich vom Senat das Zepter aus der Hand nehmen lässt." Er kritisierte auch, dass der Senat "Flüchtlinge in Lagern in Wohngebieten versteckt."
Vogel sagte in ihrer Ansprache: "Dialog ist wichtig. Wir dürfen uns in keine Ecke stellen und uns nicht instrumentalisieren lassen." Zum Vorwurf, dass wieder Rechte da waren, stellte sie die rhetorische Frage: "Soll man deswegen alle Proteste absagen? Die Bürger haben ein Problem, und das ist nicht, ob hier ein paar Rechte rumlaufen."
Durch die ganze Diskussion sei das eigentliche Anliegen der Bürger völlig in den Hintergrund gedrängt worden: Die Empörung über Pläne des Senats, am Bahnweg/Ecke Molchstraße in Altglienicke ein Containerdorf für 500 Flüchtlinge zu errichten. Dagegen hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet. "Es kann nicht sein, dass 60 Prozent aller Flüchtlinge im Bezirk auf drei Ortsteile verteilt werden. Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge", so Vogel, "sonst kann Integration nicht gelingen." Dass sie bei dem Anwohnertreffen trotz Kritik auftrat, hängt auch mit zahlreichen Sympathiebekundungen zusammen: "Ich habe viele E-Mails bekommen, die mich bestärkt haben", erzählte sie.
"Frau Vogel ist in PEGIDA-Manier aufgetreten"
Neben Unterstützung formierte sich jedoch auch Protest. Das unabhängige Jugendbündnis "Uffmucken" hatte parallel zum Anwohnertreffen eine Gegenkundgebung organisiert. Unter dem Titel "Besorgte Bürger spenden heimlich für Flüchtlinge" wollten sie für jeden Teilnehmer der Gegendemo zwei Euro an die Kinder- und Jugendprojekte Cabuwazi und Waslala spenden, die sich direkt neben der geplanten Flüchtlingsunterkunft befinden. Am Ende wurden es 1150 Euro für die Projekte - für anwesende Hooligans und NPD-Politiker wurde ein Zuschlag ausgerufen.
Anne Timm, Standortleiterin vom Jugendzirkus-Verein Cabuwazi, von denen etwa 10 Personen in Kostümen da waren, sagte: "Wir sind hier, weil wir keine rassistischen Äußerungen dulden." Aber sie verstehe auch die Kritik an der schlechten Information des Senats: "Der Senat sollte vor Ort die Leute besser mitnehmen." Das Geld werde in die Betreuung von Flüchtlingskindern fließen. Seit 2014 arbeite man mit Notunterkünften zusammen.
Viele Politiker spenden für Gegendemo
Für ihren Protest - mit dem man die Anwesenheit der Anderen feiern wolle - hat "Uffmucken" zahlreiche prominente Unterstützer aus der Politik mobilisiert. Neben Abgeordnetenhaus-Vertretern von der Linken, SPD und der Grünen, unterstützt auch der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi die Aktion. "Herr Gysi hat eine private Spende getätigt und unterstützt damit die beiden Jungendprojekte", bestätigte eine Sprecherin der Linken. Zur Demo selbst kam er allerdings nicht - im Gegensatz zum Bundestagsabgeordneten der SPD, Matthias Schmidt. Der sagte: "Es gehört zur Demokratie, dass jeder das Recht hat, eine Demonstration durchzuführen. Wer aber eine Demo so organisiert, dass NPD'ler freudestrahlend mitmarschieren können, darf sich auch nicht wundern, wenn dies auch offen benannt wird. Auch das ist Demokratie."
Und zum Auftritt von Vogel sagte er: "Frau Vogel steht nicht neben der Politik, sondern ist Teil davon. Als Abgeordnete hat sie eigentlich andere Möglichkeiten, als hier auf Demos zu gehen."