Nach Demo in Berlin-Altglienicke: CDU-Abgeordnete: "Ich bin alles andere als fremdenfeindlich"
Am Montag war die CDU-Kreischefin bei einer Demo gegen Flüchtlingsunterkünfte, ebenso wie NPD-Mitglieder. Gemeinsame Sache mit Rechten, kritisieren die Grünen. Katrin Vogel wehrt sich.
Die Abgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, Katrin Vogel, will sich nicht "in die rechte Ecke" stellen lassen. Bei einer Demonstration gegen Flüchtlingsunterkünfte in Altglienicke hatte Vogel nach eigenen Angaben das auch in ihrem Eingangsstatement gesagt. "Ich bin alles andere als fremdenfeindlich", sagte Vogel dem Tagesspiegel. "Ich möchte, dass Integration funktioniert, aber so wie die Verteilung der Flüchtlinge geplant ist, wird es nicht gehen."
"Rechte waren nicht zu erkennen."
Dass auf der Kundgebung nach Polizeiangaben auch NPD-Mitglieder waren, sei ihr nicht bekannt gewesen. "Rechte waren nicht zu erkennen", sagte Vogel. Sie hatte zuvor auf Facebook für die Demonstration „Gegen die Konzentration von Flüchtlingsunterkünften in Altglienicke“ an der Kreuzung Venusstraße/Ortolfstraße geworben.
Der Standort sei falsch, argumentiert Vogel
Hintergrund der Empörung einer Bürgerinitiative sind Pläne des Senats, am Bahnweg/Ecke Molchstraße in Altglienicke ein Containerdorf für 500 Flüchtlinge zu errichten. Der Standort sei "schlecht gewählt", sagte Vogel. Er liege inmitten einer Einfamilien-Haus-Gegend und in der Nähe des Kosmosviertels, einem Neubaugebiet und sozialen Brennpunkt, der ins Programm Soziale Stadt aufgenommen wurde. Außerdem gebe es zwei weitere Wohnungsbau-Vorhaben : Die Degewo plant an der Schönefelder Chaussee 166 Wohnungen, von denen 50 Prozent an Flüchtlinge mit einem Aufenthaltstitel vermietet werden sollen. Auch "Stadt und Land" will laut Vogel am Hassoweg Unterkünfte für 500 Flüchtlinge aufbauen. Derzeit gibt es drei Notunterkünfte in Altglienicke mit rund 570 Flüchtlingen.
In Altglienicke sollen laut Vogel 16 Prozent der Flüchtlinge untergebracht werden, ebenso in Adlershof; Köpenick soll 27 Prozent aufnehmen. "Wir wollen eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge" sagte Vogel. Die CDU-Politikerin fordert, dass Gespräche von Seiten der Finanzverwaltung mit den Bürgern über Standorte geführt werden. "Und wenn Standorte festgelegt sind, kann man sie bei Bedenken auch wieder ändern." Die Bürgerinitiative möchte in zwei Wochen wieder zu einer "Montags-Demo" aufrufen. Katrin Vogel will mit dabei sein.
Grüne: CDU fischt am rechten Rand
Michael Thiedemann, Pressesprecher der CDU-Fraktion, sagte dazu: „Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht und steht jedem Menschen in Deutschland zu – auch einer frei gewählten Abgeordneten. Katrin Vogel hat sich den Sorgen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis gestellt." Es gehe "um eine bessere und gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die Bezirke“.
Kritik kommt dagegen von Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. "Wie tief ist die Berliner CDU bloß gesunken, dass sie Seit an Seit mit Rechten gegen Flüchtlinge mobilisiert. Es zeigt, wie groß die Verzweiflung angesichts sinkender Umfrageergebnisse in der Berliner CDU ist." Als verantwortliche Regierungspartei dürfe die CDU nicht Ressentiments à la AfD schüren. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel müsse sich klar äußern, ob "Fischen am rechten Rand zur Wahlkampfstrategie gehört".