Pflegestreik in Berlins Landeskliniken: Vivantes und Verdi einigen sich auf Eckpunkte für Tarifvertrag
Feste Personalschlüssel mit höheren Quoten, als der Bund vorgibt: Nach einem Monat Streik gibt es eine Lösung für die Pflegekräfte in Berlins Landeskliniken.
Nach einem Monat Streik haben sich der Vivantes-Vorstand und die Verdi-Verhandler auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt. Das teilten Gewerkschaft und der Vorstand von Berlins landeseigener Klinikkette am Dienstag mit – der Streik der Pflegekräfte wird nun ausgesetzt.
Verdi und Vivantes-Führung einigten sich wie von den Streikenden gefordert auf feste Personalschlüssel auf den Stationen; die Quoten sollen die von der Bundesregierung eingeführten Mindestbesetzungen übersteigen. Versorgen die Pflegekräfte dann mehr Patienten als vorgesehen, erhalten die Beschäftigten gestaffelt Freizeitanspruch oder Geld. Genaueres wird in den nächsten Wochen vereinbart.
Klinikintern wird davon ausgegangen, dass nun 1500 neue Beschäftigte bei gleichbleibenden Patientenzahlen nötig werden, die meisten davon examinierte Pflegekräfte. Für den landeseigenen Vivantes-Konzern arbeiten derzeit circa 18.000 Beschäftigte, viele davon in Teilzeit.
Zudem legt der Tarifvertrag einen Schwerpunkt auf die Förderung der Ausbildung. Neben konkreten Verbesserungen der praktischen Ausbildungsqualität regelt Vivantes nun auch tarifvertraglich die Ausstattung aller Auszubildenden mit Notebooks zur schulischen und privaten Nutzung, die nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung übernommen werden können. Zudem erhalten alle Auszubildenden bereits im zweiten Jahr ein konkretes Übernahmeangebot und Informationen zu den beruflichen Perspektiven im Unternehmen.
Die dreijährige Laufzeit des Tarifvertrages wird Vivantes für eine fortlaufende wissenschaftliche Evaluation zur konkreten Verbesserung der Arbeitsbedingungen nutzen. Auf ähnliche Eckpunkte für einen solchen Entlastungstarifvertrag hatten sich die Verdi-Verhandler vor einer Woche mit dem Charité-Vorstand verständigt.
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Die Universitätsklinik wird bis 2025, so der vorläufige Plan, zu ihren derzeit 4800 Pflegekräften bis zu 750 weitere rekrutieren müssen. Noch kämpft das Reinigungs- und Küchenpersonal der Vivantes-Tochterfirmen, dort ist Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck als Moderator eingeschaltet worden. Die Beschäftigten fordern die höheren Löhne des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes.
Der Streik bei den Tochter-Gesellschaften von Vivantes geht allerdings weiter. Hier kämpft die Gewerkschaft für eine Angleichung der Tarife an den öffentlichen Dienst. Dazu sollen die Tarifverhandlungen am Donnerstag wieder aufgenommen werden. Vermitteln soll der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).
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Für Mittwochvormittag (10 Uhr) kündigte Verdi eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus an, zu der die Gewerkschaft mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Dabei soll nach den Worten von Verdi-Fachbereichsleiterin Gesundheit Meike Jäger an die Politik appelliert werden, sich für einen schnellen Tarifabschluss einzusetzen. Die Demonstranten wollen anschließend bis zur Zionskirche in Prenzlauer Berg ziehen.