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Zweckentfremdungsverbot Vielen Berliner Airbnb-Gastgebern drohen hohe Strafen

Vielen Airbnb-Inseraten fehlt offenbar die Registriernummer. Dafür drohen Strafen bis 500.000 Euro. Bisher ahnden die Behörden die Verstöße jedoch kaum.

Laut einer Recherche des rbb fehlt bei 90 Prozent der Airbnb-Inserate weiterhin die Registriernummer. Dabei drohen den Gastgebern dafür Strafen bis 500.000 Euro. Seit dem 1. August schreibt das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz den meisten Gastgebern eine Registriernummer vor, wenn sie ihre Wohnung über Airbnb oder andere Plattformen vermieten wollen. Die Behörden ahnden dem Bericht zufolge die Verstöße jedoch nur selten, weil sie nicht an die illegalen Anbieter herankommen: Airbnb gebe bislang kaum Daten seiner Kunden heraus.

Lompscher fordert internationale Zusammenarbeit

Aus Personalmangel verzichten einige Bezirke wie Mitte, Neukölln oder Charlottenburg-Wilmersdorf auch weitgehend auf umfangreiche Internetrecherchen. Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) fordert in Bezug auf illegale Ferienwohnungen, national und international zusammenzuarbeiten. Sie verwies auch darauf, dass man vor Gericht bisher nichts habe erreichen können. "Berlin hat sich mit anderen europäischen Städten zusammengeschlossen, um auf EU-Ebene auf dieses Problem aufmerksam zu machen - weil ja auch gerne darauf verwiesen wird, dass EU-Regelungen hier irgendwie der Datenübermittlung im Wege stehen würden. Das ist nicht der Fall. Wir haben hier tatsächlich das Problem mit dem irischen Recht", sagte sie gegenüber dem rbb. Tsp

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