„Hass und Hetze in Hochglanz“: Verfassungsschutz stuft Compact-Magazin als rechtsextremistisch ein
Das Magazin ist ein „ideologischer Superspreader für Verschwörungstheorien“. Die Verfassungsschutzsbehörden im Bund und in Brandenburg gehen nun härter vor.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Brandenburger Verfassungsschutz haben zugleich das „Compact“-Magazin vom Verdachtsfall zu einem erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung heraufgestuft. Damit kann das Unternehmen des rechtsextremen Aktivisten Jürgen Elsässer mit dem kompletten Repertoire nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden.
Die beiden Behörden hatten sich bei dem Vorgehen eng abgestimmt, das Unternehmen hat seinen Sitz im brandenburgischen Werder/Havel (Potsdam-Mittelmark). Zuerst berichtete die ARD über die neue Einstufung, die auch beim Bundesamt maßgeblich auf den Erkenntnissen des Brandenburger Nachrichtendienstes beruht.
„Das Compact-Magazin ist Hass und Hetze in Hochglanz“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag dem Tagesspiegel. Compact habe sich über seine zahlreichen Verbreitungswege zu einem zentralen Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene entwickelt.
„Zu der Vorgehensweise von Compact zählt: die gezielte Vernetzung mit Rechtsextremisten, die kontinuierliche Delegitimierung unserer freiheitlichen Demokratie, die Verbreitung antisemitisch geprägter Verschwörungsfantasien und die Stimmungsmache gegen Minderheiten“, sagte Stübgen. „Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel - und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.“
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte im März 2020 bekanntgegeben, dass das Rechtsaußen-Magazin als Verdachtsfall beobachtet. Dies habe ergeben, dass das Verdachtsstadium überschritten sei, teilte das Bundesamt nun mit. Die Äußerungen von „Compact“ seien auch „durch eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung der politischen Parteien, Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik gekennzeichnet“.
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Das Unternehmen gibt das Magazin "Compact" inklusive Sonderausgaben heraus und betreibt den Sender Compact TV. Zu den aktuellen Titeln der Publikationen der „Compact“-Redaktion zählen „Corona-Diktatur“ und „Geschichtslügen gegen Deutschland“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, das Magazin trage Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten seien. Die Medien des Unternehmens enthielten „wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und islamfeindliche Motive“.
Die Compact-Magazin GmbH agiere mit "regelmäßigen Beschimpfungen und maßlosen Verunglimpfungen gegen Regierung und Parteien, welche geeignet sind, das Vertrauen in die gesamte verfassungsmäßige Ordnung zu erschüttern."
Die von "Compact" ausgehende "Agitation gegen die Regierung" bringe eine "grundsätzliche Ablehnung demokratischer beziehungsweise demokratisch legitimierter Entscheidungsprozesse zum Ausdruck", hieß es weiter. Derzeit macht "Compact" vor allem Stimmung gegen Corona-Impfungen.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte „Compact“ erstmals in seinem Jahresbericht 2019 erwähnt. Für 2020 und den Beginn der Corona-Pandemie bezeichnete der Nachrichtendienst das Magazin „ideologischer Superspreader für Verschwörungstheorien“ – bis hin zu „QAnon“-Inhalten.
Das Magazin biete Verschwörungstheorien eine milieuübergreifende Plattform und habe eine Milieumanagement-Funktion: Es gehe darum, die Szene zu erweitern, zu stabilisieren und Gelder zu generieren.
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Neben den Querdenker-Demonstrationen habe „Compact“ entscheidend dazu beitrugen, die „QAnon“-Verschwörungstheorie in Deutschland aus der Internetblase zu holen. Gerade in der Pandemie sei Compact bestrebt, verschwörungstheoretische und verfassungsfeindliche Inhalte salonfähig zu machen. Es handle sich um eine gezielte Entgrenzung des Rechtsextremismus.
Bereits im Sommer 2021 warnte der Brandenburger Verfassungsschutz, von den „diesen Verschwörungserzählungen innewohnenden Gewaltorientierung“. Es gehe um Menschen, "die sich teilweise vollständig von der Wirklichkeit abgekoppelt haben sowie in jedem und allem nur noch das Wirken finsterer sowie bösartiger Mächte erkennen wollen“.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass von solchen Personen schwere Gewaltstraftaten ausgehen, weil sie für sich keine anderen Formen des Handelns mehr erkennen können. „Sie glauben, sie müssten zu einer Art finalem Schlag ausholen“, heißt es in dem Bericht. (mit AFP/dpa)