Brandenburg: Verein der AfD will Rundfunkbeitrag kippen
Eine Initiative, die von AfD-Politikern aus Brandenburg getragen wird, will den Rundfunkbeitrag abschaffen. In einer ersten Stufe brauchen sie dafür 20.000 Unterschriften.
In Brandenburg will ein maßgeblich von AfD-Politikern getragener Verein mit einer Volksinitiative den Rundfunkbeitrag im Land kippen. „Das Ziel ist es, die Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge zu zwingen“, sagte der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins „Genug GEZahlt“, René Springer, am Montag. Die Initiative richte sich gegen die „Zwangsabgabe“, die alle Haushalte bezahlen müssten, auch wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzten.
Es gehe dem Verein nicht um die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender, sagte Springer. „Aber sie sollten sich auf die Grundversorgung konzentrieren.“ In einer ersten Stufe benötigt der Verein für die Volksinitiative mindestens 20.000 Unterschriften. Lehnt der Landtag die Initiative ab, ist ein Volksbegehren möglich, das von mindestens 80.000 Brandenburgern getragen werden müsste. Wenn der Landtag weiter ablehnt, wäre ein Volksentscheid möglich, aber frühestens zur Landtagswahl 2019 realistisch, wie Springer sagte.
Am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.(dpa)