Diskussion um Rundfunkbeiträge: Keine Rundfunkgebühr mehr in Dänemark
Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab und setzt auf Steuern. In Deutschland hingegen weist der ARD-Vorsitzende weiter unermüdlich auf die "zwingend notwendige" Erhöhung des Rundfunkbeitrags hin.
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des dänischen Rundfunks (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. Durch die Neuregelung sparten letztlich alle Dänen Geld, erklärte Finanzminister Kristian Jensen am Freitag. Für die Rundfunkfinanzierung soll allerdings keine neue Steuer eingeführt, sondern der persönliche Steuerfreibetrag gesenkt werden.
Dänemark ist nicht das einzige Land, in dem über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert wird. Ende Februar entschieden sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen eine Abschaffung ihrer Gebühr. Auch der deutsche Rundfunkbeitrag, der seit 2013 unabhängig von der Zahl der Geräte für jeden Haushalt fällig wird, steht immer wieder in der Kritik.
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht eine Finanzierung über Steuern als problematisch an. Sie würde dem Staat wieder mehr Einfluss auf den Journalismus geben, warnte DJV-Vorsitzender Frank Überall kürzlich.
Ein Angebot wie bei den Öffentlich-Rechtlichen habe „seinen Preis“.
Indes hält der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland weiterhin für zwingend notwendig. „Ein werthaltiges Angebot unter Beibehaltung der Qualität kann man nicht über Jahre ohne Teuerungsausgleich erhalten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn der Rundfunkbeitrag bei monatlich 17,50 Euro bleibe, müssten ARD, ZDF und Deutschlandradio „tief in die Programme einschneiden“. Ein Angebot, wie es die Öffentlich-Rechtlichen bisher anbieten, habe „seinen Preis“.
Zur Diskussion um mögliche Einsparungen sagte Wilhelm: „Die grundlegende Frage lautet doch: Welchen Stellenwert soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unserem Land haben?“ Er verwies auf „die regionale Vielfalt und die vielen Qualitätsangebote, die kein Privatsender leisten könnte“. Dazu zählten etwa ein weltweites Korrespondentennetz, hochwertige Hörspiele und Kulturwellen, Spitzenorchester, Bildungsangebote oder das hochwertige Programm des Kinderkanals von ARD und ZDF (Kika). „Diese Vielfalt rechnet sich für kommerzielle Anbieter nicht, bei einer reinen Marktlösung würde all das verschwinden“, warnte Wilhelm, der am 1. Januar den ARD-Vorsitz übernommen hat.
Wilhelm erneuerte auch seine Forderung nach einer gemeinsamen „Plattform der Qualitätsanbieter im Netz, an der sich die Öffentlich-Rechtlichen, die Verlage, aber auch kulturelle Institutionen wie Universitäten, Theater, Museen und viele andere beteiligen könnten“. Eine solche Plattform solle idealerweise auf europäischer Ebene entstehen, „weil dafür eine Reihe rechtlicher Entscheidungen getroffen werden müssten: Kartellrecht, Urheberrecht, Telekommunikationsrecht.“ Wilhelm schwebt eine Lösung „in einem kleineren Rahmen“ vor, „etwa mit Deutschland und Frankreich als Start“. mit dpa/epd