60 Jahre Bundeswehr vor dem Reichstag: Ursula von der Leyen zitiert Helmut Schmidt
"Ihr könnt euch darauf verlassen, dieser Staat wird euch nicht missbrauchen", sagte die Verteidigungsministerin zu den Soldaten. Die Bundeswehr feiert ihren 60. Geburtstag. 350 Bürger demonstrierten dagegen.
Der Große Zapfenstreich ist die höchste Form der Ehrenbezeugung, die nur selten aufgeführt wird. Mit Fackeln und Musik werden Bundespräsidenten, Bundeskanzler und hochrangige Generäle zum Abschied geehrt oder wichtige Jubiläen begangen. Am Mittwochabend feiert die Bundeswehr damit ihr 60-jähriges Bestehen und zugleich 25 Jahre Armee der Einheit.
Zum Auftakt der Feier vor dem Reichstag wandte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an Soldaten und Ehrengäste, darunter Bundespräsident Joachim Gauck. "An keinem anderen Ort wird die Verbindung zwischen unserem Parlament und seiner Armee greifbarer als hier", sagte sie. Für die Überlebenden des Zweiten Weltkriegs war es, wie von der Leyen in Erinnerung rief, "schwer vorstellbar und verkraftbar, je wieder eine Armee zu haben". Deshalb sei es entscheidend darauf angekommen, die Armee in die Verfassung und den Staat einzubetten. Die Bilanz heute: "Die Bundeswehr hat das in sie gesetzte Vertrauen gerechtfertigt."
Umgekehrt müssten sich auch die Soldaten immer auf Parlament und Regierung verlassen können, ergänzte von der Leyen. Dies habe niemand so prägnant formuliert wie Helmut Schmidt bei seiner Ansprache zum feierlichen Gelöbnis am 20. Juli 2008. "Ihr könnt euch darauf verlassen, dieser Staat wird euch nicht missbrauchen." Die Würde des einzelnen Menschen seien das oberste Gebot für alle Verantwortlichen. Zu Ehren des verstorbenen Altkanzlers und ehemaligen Verteidigungsministers wehen die Flaggen dem Reichstag im Übrigen auf Halbmast.
"Die Bundeswehr ist eine verlässliche Größe für die Nato und umgekehrt", bilanzierte von der Leyen. Aus Wehrpflichtarmee ist Freiwilligenarmee geworden. Sie sei Garant der Freiheit in Deutschland und Europa, aber auch im Auslandseinsatz. Deshalb gedachte die Ministerin auch der 116 dort getöteten Kameraden.
Lammert: "Innere Einheit am schnellsten vollzogen"
Jeder dieser Einsätze, die seit zwei Jahrzehnten zum Alltag der Armee gehören, müsse vom Bundestag beschlossen werden, betonte Parlamentspräsident Norbert Lammert. Deshalb sei das Wort von der Parlamentsarmee "keine Floskel". Seit der Wiedervereinigung sei die Bundeswehr Gegenstand von über 400 Anträgen, 110 Gesetzesvorlagen und 39 Regierungserklärungen gewesen.
"Reformprozesse waren und sind bei der Bundeswehr der Regelfall", sagte Lammert. Dies habe sich in besonderem Maße in der Integrationsleistung nach 1990 gezeigt. Es sei gelungen, die Nationale Volksarmee der DDR "beinahe geräuschlos aufzulösen", ein beispielloser Vorgang. Lammert: "Die Bundeswehr hat die innere Einheit am schnellsten vollzogen und ist damit ein leuchtendes wie ermutigendes Beispiel für die ganze Gesellschaft." Und heute leiste sie einen besonderen Beitrag zur Aufnahme der Flüchtlinge, der alles aus der Katastrophenhilfe bisher gekannte bei weitem übersteige.
Abweichend von der sonst gebräuchlichen Formation marschierten anschließend nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf 80 Metern statt auf 50 Metern Breite 320 Soldatinnen und Soldaten in den sogenannten Waffenzügen und als Fackelträger auf. Weitere 80 Fackelträger in Marineuniform bildeten eine leuchtende „Perlenkette“ an den Zugängen zum Reichstag und als Umrahmung des Großen Zapfenstreichs. 118 Musiker aus zwei annähernd kompletten Musikkorps, dem Stabsmusikkorps aus Berlin und dem Heeresmusikkorps Kassel, steuerten die Musik bei.
Am 12. November 1955 überreichte der damalige Verteidigungsminister Theodor Blank (CDU) in der Bonner Ermekeil-Kaserne den ersten 101 Freiwilligen ihre Ernennungsurkunde und begründete damit die Bundeswehr.
Für Demonstranten "kein Grund zu feiern"
Auch der 50. Geburtstag der Bundeswehr war 2005 mit mehreren tausend geladenen Gästen vor dem Reichstag mit einem Zapfenstreich gefeiert worden. Wie vor zehn Jahren mobilisierte die linke Szene auch zum 60. Geburtstag. Die Demo startete um 17.30 Uhr auf dem Rosenthaler Platz in Mitte und endete 19.10 Uhr Unter den Linden, sie stand unter dem Motto "Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen! 60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern". Sie verlief ohne Zwischenfälle.
Die Route führte über Torstraße, Friedrichstraße und Unter den Linden bis zur Ecke Wilhelmstraße. Nach Polizeiangaben waren 350 Teilnehmer vor Ort, weit weniger als vor zehn Jahren.
Damals war die Polizei mit dem Schlagstock gegen die Störer unter den 1500 Demonstranten vorgegangen. In der Nacht zu Montag hatten Unbekannte den Bundeswehr-Showroom am S-Bahnhof Friedrichstraße mit Farbe angegegriffen. Die Aktion richtete sich, wie es in einem Bekennerschreiben heißt, gegen den Zapfenstreich.
Weiträumig abgesperrt
Die Absperrungen sind allerdings genau so rigide wie vor zehn Jahren. Polizei und Feldjäger werden niemanden - wirklich niemanden - ohne Einladung in den so genannten Sperrkreis (siehe Grafik) hineinlassen. Dies gilt auch für den Großen Tiergarten. Der Hauptbahnhof ist nur von Norden über die Invalidenstraße zu erreichen. Busse, darunter der 100er, werden umgeleitet. Der U-Bahnhof Reichstag ist geschlossen, die Züge fahren durch. Die Straße des 17. Juni ist schon ab Großem Stern gesperrt.