Bericht der Grünen zum Flughafendesaster: Unkontrolliert ins BER-Chaos
Der offizielle Abschlussbricht zum BER-Desaster ist den Grünen zu weichgespült. Also stellen sie eine eigene Abrechnung vor. Im Fokus: Wowereit, Henkel und Müller.
Ohne systematische Konsequenzen aus dem Fiasko um den Flughafen wird es in Berlin nach Ansicht der Berliner Grünen "viele kleine BERs" geben. Das ist ein Fazit des gesonderten Abschlussberichts der Grünen zum BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Das Gremium will nach vierjähriger Tätigkeit, Befragung von 70 Zeugen und Studium von 1650 Aktenordnern am 3.Juni seine Arbeit beenden.
Die Grünen präsentierten am Mittwoch vorab ihre eigenen Erkenntnisse, weil nach ihrer Auffassung der von den SPD/CDU-Koalitionären geprägte offizielle Abschlussbericht amtierende und frühere Berliner Regierungsmitglieder wie Klaus Wowereit und Frank Henkel zu sehr schonen wird. Die Grünen werden diesem Mehrheitsbericht deshalb nicht zustimmen, sagte Grünen-Obmann Andreas Otto.
Organisierte Verantwortungslosigkeit
Am BER habe es eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ gegeben, ein „Bermudadreieck zwischen den drei Eigentümern Berlin, Brandenburg und Bund“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Niemand sei für das Milliardenfiasko bislang zur Verantwortung gezogen worden. „Und diese organisierte Verantwortungslosigkeit ist unter Michael Müller weitergegangen.“ Es gebe immer noch einen Aufsichtsrat, der sich selber kontrolliere, in dem es immer noch Politiker gebe. Pop prophezeite: „Wir gehen davon aus, dass eine Eröffnung bis 2017 nicht zu halten ist. Und dann kriegen wir das nächste Finanzierungsproblem.“ Sie forderte den Regierenden Bürgermeister, den BER-Aufsichtsratsvorsitzenden auf, „seinen Informationspflichten zum Eröffnungstermin und den Finanzen nachzukommen, und zwar vor der Abgeordnetenhauswahl.“
64 Seiten Abrechnung
Der 64-Seiten-Bericht listet Kardinalfehler am BER auf, die sich bei anderen Berliner Projekten nach Mahnungen der Grünen nicht wiederholen dürfen. So hätten Berlin – wie auch die anderen Gesellschafter – seine Eigentümerrolle unzureichend wahrgenommen. „Die Gesellschafter waren eher Geldautomaten. Immer wenn es knapp wurde, wurde nachgeschossen“, sagte Otto. Man habe zugelassen, dass bei der bis heute problematischen Haus- und Entrauchungstechnik im Terminal „ein Experimentalbau“ erreicht wurde. „Die öffentliche Hand des Landes Berlin ist aber nicht dafür da, künftige Technik zu erproben. Wir sind kein Forschungslabor.“ Funktionieren sei wichtiger als Ästhetik.
Auch nachträgliche Umplanungen nach Baubeginn seien ein grundlegender Fehler gewesen. Symptomatisch sei die ungenügende Begleitung des Großprojektes durch das Land Berlin. Otto verwies darauf, dass nach den Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss weder vom damaligen Regierenden Bürgermeister Wowereit, noch vom Aufsichtsratsmitglied jemals auf das Knowhow der Senatsverwaltung für Bauen und Staatsentwicklung zurückgegriffen hätten. In der Senatskanzlei habe es für den BER lediglich zwei Mitarbeiter gegeben.
Die Grünen-Erkenntnisse zum BER-Debakel sind in einem 64-Seiten-Büchlein „Unkontrolliert ins Chaos“ zusammengefasst, das auch eine Chronologie und ein Who is Who am BER enthält. Nach Worten von Otto soll es Grundlage des formalen Sondervotums der Grünen zum offiziellen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses werden.