Klausurtagung: Uneinigkeit um Klimawende in Berlin
Die Grünen warnen den Berliner Senat vor faulen Kompromissen in der Energiepolitik. Aber eine gemeinsame Linie von CDU und SPD ist noch nicht einmal in Sicht.
Der Berliner Senat will sich am Dienstag auf eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik einigen. Dazu gehört vor allem der Umgang mit den Gas-, Strom- und Fernwärmenetzen. Eine gemeinsame Linie der Regierungsparteien SPD und CDU war bisher nicht in Sicht und die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop befürchtet, „dass die Koalition faule Kompromisse eingehen wird, vor allem unter Einbeziehung des privaten Stromversorgers Vattenfall“. Rot-Schwarz habe keine klaren Ziele.
Offenbar sei der Senat bereit, für den künftigen Betrieb der Netze öffentlich-private „Mischgesellschaften“ zu gründen, sagte Pop dem Tagesspiegel. Vergleichbar mit den Berliner Wasserbetrieben, die bis vor einem Jahr zur Hälfte den Energiekonzernen RWE und Veolia gehörten. Solche Konstruktionen gingen erfahrungsgemäß zulasten der Verbraucher und der klimapolitischen Ziele des Landes, befürchtet die Grünen-Politikerin. Besonders das Stromnetz sei wichtig für die Energiewende. Der SPD warf Pop vor, „mit der versprochenen Rekommunalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge faktisch gescheitert zu sein“. Das Verfahren zur Vergabe des Berliner Stromnetzes müsse nach der vorerst juristisch gestoppten Vergabe des Gasnetzes an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie „auf null gesetzt und neu gestartet werden“. Stattdessen bemühe sich der Senat um „einen Deal mit Vattenfall“.
Ziel: Klimaneutrales Berlin bis 2050
Das große Ziel des Senats ist eine klimaneutrale Stadt Berlin bis 2050. Dafür müsste der Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 um 85 Prozent verringert werden. In der Politik der SPD/CDU-Koalition seit 2011 spielte dieses Thema keine große Rolle. Auch der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) widmete diesem Thema in seiner ersten Regierungserklärung im Januar nur dreieinhalb Zeilen. Er forderte „öffentlichen Einfluss auf die Netze“ als Basis einer „zukunftsfähigen, klimaverträglichen und nachhaltigen Energieversorgung“.
Für die CDU, der es (mehr noch als der SPD) an schlüssigen energiepolitischen Konzepten fehlt, ist die Rekommunalisierung der Netze kein erstrebenswertes Ziel. Die Union setzt vor allem auf eine Kooperation mit den in Berlin agierenden Unternehmen, vor allem Vattenfall und Gasag.
Ulrich Zawatka-Gerlach