Hauptstadtflughafen: TÜV sieht BER-Terminplan kritisch
Flughafenchef Lütke Daldrup will keine Zweifel am pünktlichen BER-Start aufkommen lassen. Für den Fall einer erneuten Verschiebung wurde aber schon vorgesorgt.
Der unvollendete Hauptstadt-Airport kostet Monat für Monat zehn Millionen Euro. Doch um die BER-Finanzen, um die noch vor einigen Monaten heftig gestritten worden war, ist es erstaunlich ruhig geworden. Am Freitag konnte Chefmanager Engelbert Lütke Daldrup in Tegel auf der letzten Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft (FBB) in diesem Jahr nun Vollzug melden. „Die BER-Finanzierung bis 2020 ist gesichert“, sagte er danach. Es geht um eine halbe Milliarde, die wegen des auf 2020 verschobenen BER-Starts zusätzlich benötigt wird. Dafür könne nun ein noch nicht abgerufener Konsortialkredit verwendet werden.
Politisch hatte es diese Operation in sich, am heikelsten dabei: Berlin, Brandenburg und der Bund als FBB-Gesellschafter haben nach Tagesspiegel-Informationen im Oktober eine Garantie-Erklärung abgegeben, im Falle einer erneuten Verschiebung des BER-Starts wieder finanziell in die Bresche zu springen, wie bereits zwei Mal seit 2012. Sonst wäre alles geplatzt, drohte der FBB Anfang 2019 das Geld auszugehen.
Und es wird eng mit dem Termin. Zwar bekräftigten Lütke Daldrup und Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider erneut, dass es beim geplanten BER-Start im Oktober 2020 bleibt. Wie berichtet sind die Puffer wegen der zu langsamen Beseitigung von Mängeln an neu verlegten Kabeln (Firma ROM) und der Brandmeldeanlage (Bosch) weitgehend aufgebraucht. Die FBB selbst erwartet erst im September 2019 den Abschluss der Wirk- und Prinzipprüfungen der Systeme im Terminal. Der für Abnahmen zuständige TÜV Rheinland und die BER-Termincontroller der Firma RKS, die beide im Aufsichtsrat angehört wurden, sind kritischer. Beide schließen nach Worten von Lütke Daldrup nicht aus, dass diese Tests sogar erst im August oder September 2019 beginnen können. Bislang sind dafür drei bis vier Monate geplant.
Entwarnung für die Sprinkler-Anlage und die Entrauchungsanlage
Auf den Start im Oktober 2020 hätte selbst das keine Auswirkungen, versicherte Lütke Daldrup. Es gebe Puffer. „Aber wir müssen uns anstrengen. Ich erwarte von den Firmen Bosch und ROM, dass die zugesagten Termine eingehalten werden.“ Entwarnung gab er dagegen für die fast fertige Sprinkler-Anlage und die Steuerung der Entrauchungsanlage. Diese neue Software habe Siemens am Freitag eingespielt, zwei Wochen früher als vereinbart, so Lütke Daldrup.
Trotzdem läuft es auf ein Ringen gegen eine erneute Inbetriebnahme-Verschiebung hinaus. In der Finanzgarantie-Erklärung Berlins, Brandenburgs und des Bundes, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es zu einem solchen Szenario: „Vor dem Hintergrund der gegenüber 2016 veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft erklären wir unsere grundsätzliche Bereitschaft, (...) die Gesamtfinanzierung der erfolgreichen Inbetriebnahme auch bei Eintreten weiterer Verzögerungen oder im Fall des Eintretens von Kostenerhöhungen sicherzustellen.“ Es gehe um etwaige Finanzierungserfordernisse für „Investitionen“, „Betriebsmittel aufgrund zusätzlicher Kosten oder auch einer unterplanmäßigen Generierung des Cashflows durch die verzögerte Aufnahme des operativen Betriebs“ oder auch „Schuldendienst einschließlich zu zahlender Bürgschaftsprovisionen“. Die drei Eigner sind demnach bereit, solche Erfordernisse „abzudecken und so die Gesamtfinanzierung nachhaltig sicherzustellen“.
Woher das Geld für den BER-Fertigbau kommt, ist unklar
Einschränkend folgt der Hinweis, dass dies keine haushaltsrechtliche Verpflichtung ist. Nötig war die Zusage, um einen der FBB bereits 2016 bewilligten, öffentlich verbürgten 1,1-Milliarden-Kredit umzuwidmen, der bisher allein für Erweiterungen des zu kleinen BER und Schuldendienst bestimmt war. Nun soll daraus die Fertigstellung des BER bis 2020 bezahlt werden, wie Lütke Daldrup erklärte. Merkwürdig ist allerdings, dass weder in der Gesellschaftererklärung noch in der internen Vorlage für den Berliner Haushaltsausschuss vom 20. September 2018 die BER-Fertigstellung als neuer Verwendungszweck auftaucht. Aufgelistet werden stattdessen veränderte Ausbau- und Erweiterungsprojekte. Woher das Geld für den BER-Fertigbau kommt, ist unklar.
Das weitgehend öffentliche Bankenkonsortium unter Nord-LB-Führung mit den Sparkassen und den Investitionsbanken beider Länder, von dem der Milliardenkredit kommt, hat sein Einverständnis erklärt. Allerdings nur unter der Prämisse, heißt es im Bank-Schreiben vom 16. August an die FBB, dass „die Bürgen die Gesamtfinanzierung des BER als gesichert ansehen“. Dafür verlangte die zuständige Unternehmensberatung PWC, die die öffentlichen Bürgschaften überwacht, eine Eigner-Erklärung. Eigentlich wollte der Aufsichtsrat erst im März 2019 wieder tagen. Nun wurde eine Sitzung für Ende Januar angesetzt, sagte Bretschneier, „auch um einen doppelten Blick auf die Baustelle zu richten“.