Shutdown in den USA: Trumps unmoralisches Angebot
Das Angebot von Präsident Donald Trump im Haushaltsstreit ist zynisch. Damit ist ein Ende des Verwaltungsstillstands in den USA nicht in Sicht. Ein Kommentar.
Wer etwas über Schach lernen wolle, solle die Taktik von Donald Trump studieren. Diesen Ratschlag erteilt die oberste „Women for Trump“, nachdem der US-Präsident am Samstag einen neuen Vorschlag im zähen Haushaltsstreit auf den Tisch gelegt hat. Gewollt oder ungewollt zielt Amy Kremer damit ins Schwarze: Für Trump ist das alles nur ein Spiel.
Das Leid der Menschen, die vor langer Zeit als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen sind und nach Jahren gelebter Integration immer noch nicht wissen, ob sie bleiben dürfen, verquickt er mit dem Leid all derer, die zunehmend vom längsten Shutdown in der US-Geschichte betroffen sind, weil sie seit Wochen keinen Lohn erhalten. Mit diesen Spielfiguren macht er Druck auf die Opposition, um gegen alle Widerstände doch noch seine Mauer finanzieren und bauen zu können.
Es ist ein zynisches Spiel, wenn Trump den Demokraten anbietet, ihnen beim Thema der jungen Migranten entgegenkommen zu wollen. Denn er selbst war es, der den Status dieser „Dreamer“ überhaupt erst wieder in Frage gestellt hatte.
Die Opposition nennt den Vorschlag eine "Nullnummer"
Die Demokraten haben auf Trumps Schachzug prompt reagiert und sein Angebot als „Nullnummer“ abgeschmettert. Ihre Wähler würden es ihnen nicht verzeihen, wenn sie auf diesen in ihren Augen unmoralischen Handel eingehen würden.
Ein baldiges Ende des Shutdown ist damit nicht in Sicht. Und das sind keine guten Nachrichten. Weder für die hunderttausenden Regierungsangestellten, die in der kommenden Woche wohl das zweite Mal auf ihren Gehaltsscheck verzichten müssen und nun nach kreativen Lösungen suchen sollen, wie sie Mietzahlung hinauszögern, Kredite bedienen oder sogar, wie sie Lebensmittel auftreiben können, um ihre Familien zu ernähren. Noch für die Restaurantbesitzer, Taxifahrer oder anderen mittelbar Betroffenen, denen die Einnahmen dramatisch wegbrechen und die nicht damit rechnen können, dass ihre Ausfälle ersetzt werden. Auch wer auf fest eingeplante Steuerrückzahlungen wartet, hat Pech gehabt: Die sind erst einmal ausgesetzt.
Aber es sind auch keine guten Nachrichten für alle jene, die sich um das Ansehen der USA sorgen. Die Bilder von Polizisten, Museumsmitarbeitern und Steuerbeamten, die mit Sonnenbrille, Schal und Hut in langen Schlangen stehen, um unerkannt ein kostenloses Mittagessen zu bekommen, sind beschämend. Eine Supermacht, die nicht in der Lage ist, jene zu bezahlen, die ihren Betrieb am Laufen hält – eine verheerende Botschaft.
Dringend benötigt wird ein Kompromiss, und zunächst einmal die Bereitschaft, einen finden zu wollen. Trumps Vorstoß ist da wenig hilfreich.