Mehr Anwohner von Lärm betroffen: Tram-Projekt am Ostkreuz verzögert sich weiter – neue Bürgerbeteiligung ab März
Die Pläne für die Straßenbahnverbindung zum Ostkreuz müssen erneut öffentlich ausgelegt werden. Grund sind Nachverdichtungen. Der Bau verzögert sich weiter.
Eigentlich wollte die grüne Verkehrssenatorin die Straßenbahn zum Ostkreuz bereits eröffnet haben. So war es 2016 im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Nun gibt es wieder schlechte Nachrichten aus der Verwaltung.
Die Planfeststellungsunterlagen für das Projekt müssen neu ausgelegt werden. Das entschied jetzt die Anhörungsbehörde der Verkehrsverwaltung nach Vorlage eines überarbeiteten Schallschutzgutachtens durch die BVG.
Der Bau der kurzen Strecke von der Boxhagener Straße durch die Sonntagstraße zum S- und Regionalbahnhof Ostkreuz verzögert sich dadurch erheblich. Genannt wird jetzt eine mögliche Fertigstellung im Jahr 2025. Im November hatte Senatorin Regine Günther im Abgeordnetenhaus eine Fertigstellung Ende 2022 angekündigt. Durch einen Bericht im Tagesspiegel war bekannt geworden, dass die BVG zu dieser Zeit intern schon mit Ende 2023 rechnete. Nun gilt auch das nicht mehr.
Hintergrund der neuen Auslegung sind die heftigen Proteste der Anwohner. Sie schimpfen über einen Verlust an Parkplätzen und quietschende Straßenbahnen. Die Anwohner erhoben nach der ersten Auslegung Anfang 2018 etwa 1000 Einwände gegen die Planung, die einzeln geprüft wurden.
Drei Jahre danach sollen nun die, unveränderten, Pläne erneut öffentlich einsehbar sein. "Eine zusätzliche Bürgerbeteiligung soll für ein rechtssicheres Verfahren sorgen", teilte die Verkehrsverwaltung nun mit. Denn die Prüfung habe ergeben, dass "deutlich mehr Anrainer von dem Projekt betroffen sind, als es das Schallschutzgutachten bis dato angenommen hatte." Mehr Menschen können also Beschwerden einlegen, die danach beurteilt werden müssen.
Weiter warten auf die Baugenehmigung
"Insbesondere der Streckenabschnitt durch die Sonntagstraße, vom Bahnhofsvorplatz am Ostkreuz bis zum Wühlischplatz, zeigt wegen zahlreicher Nachverdichtungen durch den Ausbau von Dachgeschossen eine andere Situation, als zunächst berechnet worden war", heißt es von der Behörde.
Die Pläne sollen vermutlich im März ein weiteres Mal ausgelegt werden. Der Planfeststellungsbeschluss - eine Art Baugenehmigung - verschiebt sich dadurch mindestens auf das Jahresende 2021.
Seit wenigen Tagen liegt der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Straßenbahn durch Moabit vor. Nur an einer der vier Strecken, die die rotrotgrüne Koalition bis 2020 eröffnen wollte wird bereits tatsächlich gebaut, nämlich an der Strecke Adlershof-Schöneweide.
Die Tramverbindung zum Ostkreuz - die kürzeste Strecke - macht seit Jahren die größten Probleme. Zwölf Jahre, von 2006 bis 2018, hatte die Bahn den größten Umsteigeknoten Berlins komplett neu gebaut. Täglich halten hier mehr als 1500 Züge, mehr als auf jedem anderen Bahnhof in Deutschland.
Doch Berlin gelingt es trotz des langen Vorlaufs nicht, Gleise für die Tram zum Ostkreuz zu legen. Die nächste Haltestelle ist bislang 400 Meter vom Bahnhof entfernt, für Umsteiger ausgesprochen unattraktiv. Geplant ist eine 1,8 Kilometer lange Strecke von der Boxhagener Straße durch Holteistraße, Sonntagstraße zum Ostkreuz und weiter zur Marktstraße.
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Parallel zu den Stadtbahngleisen der S-Bahn ist Platz frei gehalten für Bahnsteige der Straßenbahn, und zwar direkt unterhalb der Ringbahn. Letztlich wird die Trasse der Linie M21 nur etwas verlegt, um den Umsteigern den 400 Meter Fußweg von der Boxhagener Straße zur S-Bahn zu ersparen.
Schon das Straßenbahnkonzept für Berlin aus dem Jahr 1993 wollte die Tram durch die Sonntagstraße direkt zum Ostkreuz führen, direkt an die Bahnsteige heran. 2013 hatte sich der Senat dann offiziell für diese Strecke entschieden, nach mehrjährigen Diskussionen mit Anwohnern. Nun wird weiterdiskutiert.
Die Anhörungsbehörde der Senatsverkehrsverwaltung bereitet die erneute Auslegung, eine sogenannte Nachbeteiligung, derzeit gemeinsam mit der BVG vor. Die Planungsunterlagen werden – auch im Internet – voraussichtlich ab Ende Februar/Anfang März einen Monat lang einsehbar sein. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Die Einreichungsfrist für Einwendungen endet zwei weitere Wochen später. Danach hat die BVG neue oder ergänzende Einwendungen zu prüfen und zu erwidern. Liegen die überarbeiteten Planungsunterlagen, einschließlich möglicher Änderungen, vollständig vor, kann ein Erörterungstermin stattfinden, den die Anhörungsbehörde organisiert. Anschließend erarbeitet die Planfeststellungsbehörde der Verkehrsverwaltung den Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung).