Besuch von Parlamentariern: Tour durch Braunkohleregion: Berlin und Brandenburg einigen sich
Der Streit um den Polittrip in die Lausitz ist beigelegt. Die teilnehmenden Ausschussmitglieder aus Berlin und Brandenburg haben sich darauf geeinigt, Probleme der Region in den Fokus zu rücken.
Auf in die Lausitz, die Reiseposse ist abgewendet! Die gemeinsame Tour von fünf Parlamentsausschüssen Berlins und Brandenburgs in die Braunkohleregion findet doch statt. Im Streit um das Programm am 24. Juni ist ein Kompromiss gefunden, bestätigten die zuständigen Ausschusschefs Manuel Heide (CDU, Berlin) und Ralf Holzschuher (SPD, Brandenburg) am Donnerstag. Es werde „keine einseitige Showveranstaltung“, versicherte Holzschuher. „Wir machen uns ein Bild von den Problemen“, sagte Heide. „Es soll ja mehr rauskommen als eine touristische Fahrt, nach dem Motto: Unser Dorf soll schöner werden.“
Die Einigung sieht so aus, dass Brandenburg die ursprünglich geplante Sightseeingtour zusammenstreicht, ein Abstecher in ein umgesiedeltes Dorf entfällt etwa. Und die Berliner bestehen nicht mehr darauf, dass das von Abbaggerung bedrohte Proschim besucht wird. Stattdessen sollen Betroffene, darunter vom Firmenverbund Proschim, aber auch andere Kohlegegner in die anschließende gemeinsame Sitzung der Parlamentsausschüsse eingeladen werden – ebenso wie Betriebsräte und Vorstand des Vattenfall-Konzerns, der in Tagebauen Braunkohle abbaut und in wegen hoher Kohlendioxidausstöße umstrittenen Kraftwerken Strom produziert.
Besichtigung der verschmutzten Spreezuflüsse
In den drei Stunden vorher machen die beiden Busse, einer mit 60 Berlinern, der andere mit 50 Brandenburgern, zunächst Halt am „Welzower Fenster“ am Rande des Tagebaus. Danach können sich alle eine Einleitungsstelle in Spreezuflüsse anschauen, die durch Sulfat und Eisenocker aus Kohlegruben verschmutzt werden, und noch eine Grubenwasserreinigungsanlage besichtigen.
Bei der gemeinsamen Ausschusssitzung am Nachmittag in Großräschen droht Ärger, da die Positionen unversöhnlich sind. In Berlin sind Senat und eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen klimaschädliche Kohlekraftwerke und neue Tagebaue, auch wegen der Spreeverschmutzung und Gefahren für das Berliner Grundwasser. In Brandenburgs Landtag halten alle außer den Grünen Kohlestrom noch Jahrzehnte für unverzichtbar. Ziel der Reise könne daher nur sein, sagte Holzschuher, „gegenseitig Verständnis zu wecken“.