Volksbegehren in Brandenburg: Tierschützer wollen riesige Mastanlagen verhindern
Bis Januar brauchen sie 80.000 Unterschriften: Ein breites Bündnis von Umwelt- und Tierschutzverbänden will per Volksbegehren gegen die Massentierhaltung in Brandenburg vorgehen.
Rund 40 Initiativen aus Umwelt- und Tierschutzverbänden wollen riesige Mastanlagen in Brandenburg mit einem Volksbegehren stoppen. Sie müssen bis Januar 80.000 Unterschriften sammeln, damit sich der Landtag damit befasst. Bisher ist das nur den Fluglärmgegnern 2012 gelungen.
Die erfolgreiche Volksinitiative – als Vorstufe – mit 34.000 Unterschriften gegen Massentierhaltung war von der Regierungsmehrheit von SPD und Linke abgeschmettert worden.
Das Aktionsbündnis „Agrarwende Berlin-Brandenburg“ fordert, dass nur artgerechte Tierhaltung staatlich gefördert wird, dazu eine Förderhöchstgrenze von bis zu 40.000 Tieren bei Geflügel und bis zu 2000 Tieren bei Schweinen.
Gefordert wird auch ein Verbot des Kupierens – das Abschneiden von Schwänzen und Schnäbeln –, ein Klagerecht für Tierschutzverbände, ein Mitspracherecht für Kommunen, schärfere Emissionsvorschriften für Ställe und schärfere Vorschriften für Antibiotika. Brandenburgs Mastbetriebe gehören zu jenen, die bundesweit am meisten Antibiotika einsetzen.
Agrarminister befürwortet Massentierhaltung
Wie Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD), wegen der Fleischnachfrage Befürworter von Massentierhaltung, auf eine Landtagsanfrage erklärte, stieg die Kapazität der Geflügelbetriebe binnen 20 Jahren um fast 75 Prozent. 1992 war Platz für 6,82 Millionen Hennen, Hähnchen, Enten und Puten, 2012 waren es 11,80 Millionen Plätze.
Für weitere Ställe läuft an fünf Standorten mit 840 000 neuen Mastplätzen für Hähnchen die Genehmigung. Deren Zahl verdoppelte sich binnen 20 Jahren auf 5,4 Millionen. 2014 wurde fast 56 Millionen Hähnchen geschlachtet. Bio-Betriebe machen bei Geflügel – trotz Nachfrage in Berlin – nur vier Prozent aus, die meisten sind Bio-Legehennen.
Alexander Fröhlich