Elon Musk gibt Gas: Tesla will nun Voraberlaubnis für Batteriefabrik in Grünheide
Die E-Autofabrik ist fast fertig, das Genehmigungsverfahren noch nicht. Nun will Tesla auch den Bau des Batteriewerks über eine Vorabzulassung forcieren.
Elon Musk will möglichst im Oktober 2021 die ersten Teslas der Y-Modellreihe in Grünheide vom Band rollen zu lassen. So hatte es der Konzernchef beim jüngsten Besuch erklärt, was für seine Mannschaft „Giga Berlin“ einer Order gleichkommt: Obwohl das Genehmigungsverfahren für die künftige Europa-Gigafactory noch läuft, will der US-Elektrobauer trotz noch fehlender finaler Genehmigung nun auch prompt den Bau der Produktionshalle für die Batteriezellen forcieren, um die das fast fertige E-Autowerk nachträglich ergänzt wird.
Auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigte Brandenburgs Umweltministerium, dass der US-Elektroautobauer für die Batteriefabrik eine entsprechende Voraberlaubnis (ZvB) beantragt hat, um auch hier auf eigenes Risiko schon loslegen zu können: „Im 18. Antrag auf ZvB, der die Änderungen des Baukörpers betrifft, sind auch bauliche Maßnahmen für das Gebäude der Batteriezellfertigung enthalten“, sagte ein Sprecher.
Aktuell liegen damit laut Ministerium vier weitere Anträge von Tesla auf vorzeitige Zulassungen beim zuständigen Landesumweltamt vor, parallel zum Hauptgenehmigungsverfahren, um die Fabrik weitgehend zu Ende zu bauen – bekannt waren bisher drei Anträge.
„Neben den Anlagen für die Niederschlagswasserversickerung betreffen diese den Einbau von Anlagen und technischer Gebäudeausrüstung, Veränderungen an der baulichen Hülle und die weitere Erprobung der Betriebstüchtigkeit von Anlagenteilen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Wann über die Anträge entschieden wird, könne derzeit nicht gesagt werden. „Die Prüfung der Anträge ist noch nicht abgeschlossen.“
Das Vorgehen, rechtlich zulässig, aber in dieser Form deutschlandweit einmalig, birgt weiteren Zündstoff. Die Behörde kann über die Tesla-Anträge erst entscheiden, wenn die jüngsten Einsprüche und Einwendungen ausgewertet worden sind, die im Zuge der dritten Auslegung der Tesla-Pläne eingereicht worden sind.
Naturschutzbund und Grüne Liga pochen auf Präsenzveranstaltung
Die Auslegung war nötig geworden, weil Tesla das Werk noch einmal umkonfiguriert und um die Batteriezellenfertigung erweitert hat. Dort soll auf dem 300-Hektar-Areal der Gigafactory eine neue Generation von Batteriezellen gefertigt werden. Der Hochbau läuft, beantragt und genehmigt als mehrere Fußballfelder große Lagerhalle. Im laufenden Genehmigungsverfahren für die Gigafactory wird daraus nun das Batteriewerk.
Insgesamt liegen beim Landesumweltamt, der zuständigen Behörde, damit 814 Einsprüche von Anwohnern, Bürgerinitiativen oder Naturschutzverbänden gegen das Milliardenprojekt vor. Eine kommt vom Wasserverband Strausberg-Erkner, von dem die Tesla-Gigafactory das Wasser bezieht – und der unter anderem Bedenken gegen die geplante Lösung für die Regenwasserversickerung hat. Die Becken will Tesla auch so schnell wie möglich errichten.
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Doch der Widerstand nimmt nicht ab. Die Umweltverbände Brandenburgs, vor allem Naturschutzbund und Grüne Liga, haben jetzt einen neuen Anlauf für einen öffentlichen Erörterungstermin genommen, wie es ihn in der Stadthalle von Erkner bereits im Oktober 2020 zu den Bedenken gegen die Gigafactory gegeben hat.
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Dass das Umweltministerium dies als Präsenzveranstaltung abgelehnt hat, wollen Naturschutzbund und Grüne Liga nicht akzeptieren. Das Ministerium hat seine Entscheidung vor allem damit begründet, dass es für 814 Einwender – unter Corona-Bedingungen – keinen ausreichend großen Saal gibt. Stattdessen sollen Einwender, Tesla und Behörden sich in einer so genannten Online-Konsultation in einem virtuellen Chatroom zu den Einwendungen austauschen.
Im Oktober 2020 war es auf offener Bühne zu einem achttägigen Showdown von Kritikern des Bauprojektes, Behörden und Tesla-Vertretern gekommen. Mit der Online-Konsultation könnte es nach Tagesspiegel-Recherchen möglich sein, das Hauptgenehmigungsverfahren tatsächlich im Oktober zu beenden.
Erste fünf Tesla-Azubis haben am 1.September angefangen
Unterdessen hat Tesla für die Gigafactory (12.000 Jobs, erste Ausbaustufe) nun die ersten fünf Azubis eingestellt, die am Mittwoch ihre Stellen auf der Baustelle antraten. Zwei sollen eine Ausbildung als Fachinformatiker erhalten, drei als Lagerlogistiker. Insgesamt sollen es nach Angaben der IHK Ostbrandenburg einmal 120 Azubis werden.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der den Azubis auf der Baustelle alles Gute wünschte, sagte dem Tagesspiegel: „Ich freue mich, dass Tesla, wo noch nicht einmal die Produktion aufgenommen worden ist, dieses wichtige Signal setzt.“