Umweltverbände reichen Klage ein: Tesla-Gigafactory bei Berlin droht der Baustopp
In der Gigafactory von Tesla laufen derzeit verschiedene Maschinentests. Naturschutzbund und Grüne Liga wollen das gerichtlich stoppen lassen.
Auf der Baustelle der neuen Tesla-Gigafactory in Grünheide droht der Baustopp – das Milliardenprojekt ist wieder ein Fall für die Gerichte. Der Naturschutzbund Brandenburg (Nabu), mitgliederstärkste Umweltorganisation in der Mark, und die Grüne Liga klagen beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder auf sofortigen Stopp der Maschinentests, etwa in der Lackiererei. Die hatte das Landesumweltamt Tesla auf eigenes Risiko erlaubt – die mittlerweile 15. Vorabzulassung parallel zum laufenden Hauptgenehmigungsverfahren, gegen die Warnungen der Verbände.
„Wir haben Klage gegen diese Zulassung eingereicht“, sagte Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder dem Tagesspiegel. „Wir beantragen beim Gericht, dass die Arbeiten des Testbetriebs sofort gestoppt werden“, ergänzte Michael Ganschow von der Grünen Liga. Die Klage, ein Eilverfahren sei am Mittwoch ans Verwaltungsgericht gegangen.
Die Umweltverbände hatten dem Landesumweltamt eine Frist bis Mittwoch 14 Uhr gesetzt, die Voraberlaubnis zu widerrufen. Stattdessen flatterte das Ablehnungsschreiben des Landesumweltamtes zum Widerspruch von Nabu und Grüner Liga gegen die inzwischen laufende Erprobung von Maschinen in Lackiererei, Gießerei und Presswerk.
In der Gigafactora sollen jährlich 100.000 Elektro-PKW für den europäischen Markt produziert werden. Tesla, aber auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) gingen noch letzte Woche davon aus, dass der inzwischen angepeilte Produktionsstart Ende 2021 gehalten werden kann. Jedes Gerichtsverfahren birgt da kaum kalkulierbare Risiken. Im letzten Jahr hatten Umweltverbände gegen Waldrodungen geklagt, in der zweiten Instanz am Oberverwaltungsgericht (OVG) aber nur mit minimalem Erfolg.
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Die aktuelle Klage begründen Naturschutzbund und Grüne Liga zum einen damit, dass angesichts der ungeklärten Störfallproblematik ein Probebetrieb etwa von Anlagen in der Lackierei in der Gigafactory nicht verantwortbar sei, was Landesumweltamt und Umweltministerium unter Verweis auf die wenigen verarbeiteten Chemikalien zurückweisen. Ein Störfallgutachten, das aufgrund von Einwendungen der Umweltverbände erstellt wurde, hatte Mängel im bisherigen Sicherheitskonzept offenbart – etwa im Fall eines „Kühlmittel-Störfalls“ mit Austritt von hochgiftigem Fluorwasserstoff.
Tesla hat die Gigafactory gravierend umgeplant
Nabu-Chefin Schröder verweist außerdem darauf, dass Teslas Genehmigungsanträge ab Freitag erneut öffentlich ausgelegt werden, da Tesla das Projekt gravierend umgeplant und dabei um eine Kunststofffertigung und eine Batteriezellenfertigung erweitert habe. Außerdem hat Tesla beantragt, für die Erweiterung des Presswerkes nach 550 Pfählen weitere 1150 Pfähle in den märkischen Sand rammen zu dürfen. Das ist umstritten, weil die Fabrik zum Teil in einem Trinkwasserschutzgebiet steht.
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Angesichts dieser Lage könne das Landesumweltamt nicht einfach an der „positiven Genehmigungsprognose“ festhalten, sagte Schröder. Mit der waren die bisherigen Voraberlaubnisse für die inzwischen weitgehend fertige Fabrik gerechtfertigt worden. „Man kann nicht mehr einfach annehmen, dass am Ende des Genehmigungsverfahrens auch eine Genehmigung steht“, sagte Schröder.
Brandenburgs Umweltministerium unter Minister Axel Vogel (Grüne) hatte stets betont, dass das Genehmigungsverfahren offen sei. Auf der anderen Seite hat der US-Elektroautobauer, bekannt für permanente Veränderungen an seinen Plänen, mit den Umplanungen auch Umweltstandards verbessert. Trotz der zusätzlichen Batteriezellenfabrik soll die Gigafactory wie berichtet etwa nicht mehr Wasser verbrauchen.