Weitere Voraberlaubnis für US-Konzern: Tesla darf in Grünheide Strom- und Wasserleitungen verlegen
Mit der zwölften Voraberlaubnis darf der E-Autokonzern nun Leitungen verlegen. Mit einer zügigen Hauptgenehmigung ist jedoch nicht zu rechnen.
Brandenburgs Landesumweltamt hat eine weitere Voraberlaubnis für den Bau der inzwischen fast fertigen Gigafactory in Grünheide erteilt. Das bestätigte das Umweltministerium am Dienstag. Mit der nunmehr zwölften Voraberlaubnis darf der US-Konzern Tesla noch ohne Hauptgenehmigung auf eigenes Risiko auf dem 300-Hektar-Areal nunmehr auch die für die Fabrik nötigen Wasser- und Abwasserrohre und Stromleitungen verlegen.
Dafür bleibt drei Monate vor angepeiltem Produktionsstart im Juli und vorherigem Probebetrieb nur wenig. Auch die nötige über fünf Kilometer lange Abwasserleitung nach Erkner ist noch nicht gebaut. Nach Recherchen dieser Zeitung steht das ambitionierte Ziel, im Juli die ersten Autos vom Band rollen zu lassen, auf der Kippe. Obwohl Brandenburgs Umweltbehörden bei diesem Projekt extrem zügig arbeiten, hatte der US-Konzern jüngst unter Verweis auf seine hiesigen Erfahrungen in einem Brandbrief die Genehmigungsbürokratie gerügt. Der Aufschlag stieß in Behörden und Politik Brandenburgs auf Unverständnis. Von Grünheide aus will Tesla den gesamten europäischen Markt mit den Elektro-PKW seiner Y-Modellreihe beliefern.
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Für die Untergrundarbeiten habe Tesla „insbesondere Anforderungen an die Ausführung und Beschaffenheit der Materialien im Trinkwasserschutzgebiet und Lärmschutzauflagen während der Bauzeit zu beachten“, heißt es. Die Rohrleitungen müssen durch ein qualifiziertes Fachunternehmen verlegt werden“. Zudem seien die Arbeiten "durch eine Umweltbaubegleitung mit Schwerpunkt Gewässerschutz von einem unabhängigen Unternehmen zu überwachen." Und die Ausführung der Rohrleitungen habe "den speziellen technischen Regelwerken für Wasserschutzgebiete zu entsprechen."
Hintergrund ist, dass sich ein Teil des Werkgeländes in einem Trinkwasserschutzgebiet befindet. Das führt auch dazu, dass das Unternehmen mit strengeren Auflagen in der Hauptgenehmigung rechnen muss, die erst zum Jahreswechsel 2020/20121, dann für das erste Quartal - also bis Anfang April - avisiert war, was sich weiter verzögert.
Kurzfristig ist damit auch nicht zu rechnen. "Die abschließende Prüfung des Genehmigungsantrags dauert an, Tesla baut weiterhin auf eigenes Risiko", erklärte das Umweltministerium. Tesla habe zwei weitere Anträge auf Voraberlaubnisse gestellt, „zum Einbau von technischen Ausrüstungen (Maschinen) im Bereich der Endmontage und ein weiterer für die Montage von Abluftkaminen auf dem Hallendach unter Einsatz eines Hubschraubers.“ Ein Produktionsbeginn ohne umweltrechtliche Hauptgenehmigung ist aber nach deutschem Recht ausgeschlossen, hatte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) jüngst klargestellt. Umweltverbände wie die Grüne Liga bereiten unterdessen eine Klage gegen die zu erwartende Hauptgenehmigung vor. Es sieht so aus, dass unmittelbar nach Erteilen der Genehmigung gleich die Bauabnahme der Fabrik erfolgen könnte, in der in der ersten Ausbaustufe 12 000 Menschen arbeiten und jährlich 500 000 Fahrzeuge vom Band rollen sollen. Unterdessen hat Tesla bereits auf dem gleichen Areal den Bau einer Batteriezellenfertigung mit eintausend Jobs angekündigt.