Nach dem Berliner TXL-Volksentscheid: Tegel-Schlichter verzweifelt gesucht
Michael Müller wollte am Dienstag die "neutrale Persönlichkeit" benennen, die Konsequenzen aus dem Volksentscheid prüfen soll. Doch daraus wurde nichts.
In Sachen Umsetzung des Volksentscheids zur Offenhaltung vom City-Airport Tegel geht es im Berliner Senat nur schleppend voran. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte vor knapp drei Wochen im Plenum des Abgeordnetenhauses einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem auch der Einsatz eines „Runden Tisches“ unter Leitung einer „neutralen Persönlichkeit“ verbunden war. Dieser Schlichter solle alle Konsequenzen prüfen, die eine Offenhaltung Tegels mit sich bringt. Doch diese Stelle bleibt bislang noch immer vakant.
56,4 Prozent der Berliner hatten am 24. September für den Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens gestimmt – und somit gegen die Schließungspläne der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund.
Es würden "letzte Gespräche" geführt
Die konkrete Personalie sollte zunächst schon am Montag, dann aber doch erst am Dienstag bekanntgegeben werden. „Das Wort ,zeitnah’ ist langsam überstrapaziert“, gab Senatssprecherin Claudia Sünder zu und sagte in der Senats-Pressekonferenz auf die Frage, ob man den Namen noch am Dienstag verkünde: „Mit allem mir zur Verfügung stehenden Optimismus sage ich, ja.“ Bis jetzt ist noch immer kein Name veröffentlicht.
Manchmal dauere es eben länger, ist der Tenor, den man aus dem Senat hört. Streitigkeiten bei der Abstimmung über die Personalie sollen nicht dahinterstehen. Vielmehr habe man bis zum späten Nachmittag „letzte Gespräche“ mit der betreffenden Person geführt.
Streit in der Koalition wollte man nicht schon wieder
Ein Großteil dieser Gespräche dürfte die inhaltliche Ausrichtung – aber auch die damit erzielte Außenwirkung der Person sein. Die Erwartungshaltung dürfte angesichts des emotionalen Themas vor allem von Seiten des Senats enorm sein. Denn bislang ist die Aufarbeitung des Pro-Tegel-Volksentscheids für den Senat nicht gerade gut verlaufen.
Nachdem Michael Müller seine Vorstellung des Fünf-Punkte-Plans im Plenum nicht zuvor mit seinen Koalitionären abgestimmt hatte, gab es Streit. Um Ärger bei der Benennung des Schlichters, den man im Senat lieber „neutrale Persönlichkeit“ nennt, zu verhindern, musste Müller darauf achten, seine Regierungspartner zuerst zu informieren.
Der Job wird kein leichter - für wen auch immer
Die ursprüngliche Idee des Vermittlers orientierte sich am Vorbild des verstorbenen ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler im Konflikt um „Stuttgart 21“. Die Person, die Michael Müller nun mit der Aufgabe zum Thema Tegel beauftragen will, solle „moderieren und harmonisieren“, sagte Senatssprecherin Sünder. „Ein abgeschlossenes Jurastudium ist keine Voraussetzung“.
Der Senat versucht in der Sache auch mit dem Druck aus der Opposition im Parlament umzugehen. FDP und CDU hatten einen „Runden Tisch“ ausgeschlossen. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers sprach von einer „Hinhaltetaktik“. Ob Michael Müller also seinen „Runden Tisch“ noch bekommt, wird auch von den Vorstellungen des Schlichters abhängen. Der aber ist gesetzt – allerdings nur, wenn die Gespräche auch positiv verlaufen. Sein Job wird jedenfalls kein leichter sein.