Reaktionen nach „Silent Demo“ in Berlin: Tausende Menschen versammelten sich ohne Abstand – Politiker zeigen sich besorgt
Trotz Corona-Regeln demonstrierten Pfingstsonntag Tausende auf dem Landwehrkanal. Am Samstag versammelten sich 15.000 Menschen dicht an dicht auf dem Alexanderplatz.
Noch vor einer Woche feierten 3000 Berlinerinnen und Berliner bei einer Bootsdemonstration dicht an dicht auf dem Kreuzberger Landwehrkanal. Am Samstag, eine Woche später, dann schon wieder eine Großversammlung auf dem Alexanderplatz: 15 000 Menschen demonstrierten in Berlin bei der "Silent Demo" gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Auslöser der Demo war der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der am 25. Mai in der US-Großstadt Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz von einem weißen Polizisten ermordet wurde.
Die angemeldete Teilnehmendenzahl von 1500 Personen war bereits zu Beginn der Demonstration überschritten worden. Der Facebook-Veranstaltung hatten am Samstagvormittag bereits rund 8500 Menschen zugesagt, etwa 9500 signalisierten ihr Interesse.
Zwar lobte die Polizei zu Beginn der Versammlung das Bemühen der Demonstrierenden, sich an die Corona-Regeln zu halten. Als kurz nach 14 Uhr dann jedoch immer mehr Menschen auf den Alexanderplatz strömten, war Abstandhalten nicht mehr möglich.
Etwa eine Stunde später riefen die Einsatzkräfte über Lautsprecher dazu auf, den Platz nicht mehr zu betreten. „Wir wollen nicht, dass eine Massenpanik entsteht“, hieß es.
Kein Mindestabstand mehr möglich
Laut Polizei seien insgesamt 93 Menschen festgenommen worden – 16 davon wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
Demonstrationsteilnehmende berichten, dass ein Großteil der Menge einen Mund-Nasenschutz trug, der vorgeschriebene Mindestabstand auf dem Platz aber während der Kundgebung aufgrund der Menschenmassen nicht mehr eingehalten werden konnte.
Ein Polizeisprecher sagte dem Tagesspiegel, dass etwa 8000 Menschen – unter Einhaltung der Abstandsregeln – auf den Alexanderplatz gepasst hätten. Da sich im weiteren Verlauf der Kundgebung eine erhöhte Teilnehmendenzahl abzeichnete, sei die Versammlung dann auch auf die umliegende Straßen ausgeweitet worden. Somit hätten etwa 20.000 Demonstrierende mit Abstand demonstrieren können, so die Polizei.
Wegen der hohen Anteilnahme war die Demonstration zuvor vom Potsdamer Platz auf den Alexanderplatz verlegt worden.
Spahn besorgt über dicht gedrängte Menschenmassen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich besorgt angesichts der Demonstrationsbilder vom Wochenende: „Der Kampf gegen Rassismus braucht unser gemeinsames Engagement. Jeden Tag. Doch dicht gedrängte Menschenmengen mitten in der Pandemie besorgen mich.“ Auch bei wichtigen Anliegen gelte: "Abstand halten, Alltagsmaske tragen, aufeinander acht geben. Um uns und andere zu schützen, schrieb Spahn auf Twitter.
Er betonte: „Wir haben gemeinsam viel erreicht. Nun haben wir es durch unser Verhalten selbst in der Hand, ob wir Deutschen den schwierigsten Teil der Pandemie hinter uns haben.“
Weiter mahnte Spahn: „Nach den schwierigen Wochen mit starken Beschränkungen ist die unmittelbare Bedrohung nicht mehr so groß.“ Die Infektionszahlen gingen zurück. Das konkrete Erlebnis einer Infektion oder einer Covid-19-Erkrankung im eigenen Umfeld werde damit weniger. „Das hinterlässt den subjektiven Eindruck, das Virus wäre nicht mehr da. Dieser Eindruck trügt.“
Kalayci ruft zu mehr Verantwortung bei Demonstration auf
Auch Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) appellierte nach der "Silent Demo" an die Verantwortung der Menschen, sich bei Demonstrationen an die Corona-Regeln zu halten. „In der Pandemie haben sowohl die Veranstalter als auch die Teilnehmenden eine hohe Verantwortung. Man kann auch mit Abstand demonstrieren und dabei Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Wir haben mit Erfolg die Neuinfektionen auf ein niedriges Niveau senken können. Das bedeutet aber nicht, dass die Pandemie vorbei ist.“ Das sagte Kalayci der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut in unserer Demokratie und dass gegen Rassismus demonstriert werde, sei gerade in dieser Zeit wichtig, betonte Kalayci. „Auch die Gesundheit der Menschen ist ein hohes Gut.“
Geisel: Abstandhalten sei leider nicht gelungen
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte in Bezug auf die Demo am Samstag, er halte es für wichtig, dass sich die Menschen - zum Schutz für sich selbst und anderer - bewusst seien, dass "das Abstandsgebot immer einzuhalten ist“. Das sei am Samstag leider deutschlandweit nicht gelungen, auch in Berlin am Alexanderplatz nicht. Zu eventuellen Folgen äußerte sich Geisel nicht.
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Er verteidigte die Entscheidung, die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen unter freiem Himmel in der Hauptstadt nicht mehr zu begrenzen. „Ich halte das nach wie vor für richtig“, sagte Geisel der dpa am Sonntag. Zugleich appellierte er, das Abstandsgebot einzuhalten.
Wie bereits in der vergangenen Woche sei die durch den Anmelder erwartete Zahl der Teilnehmenden um ein Vielfaches übertroffen worden. „Das macht es für die Polizei in solchen Situationen zusätzlich schwer", sagte Geisel.
Das politische Anliegen der Demonstration gegen Rassismus am Alexanderplatz teile er aber voll und ganz. Die eigentliche Demonstration auf dem Alexanderplatz sei sehr friedvoll verlaufen. Er bedauerte, dass Polizeibeamte im Anschluss in unmittelbarer Nähe angegriffen und zum Teil verletzt wurden.
Schon am Pfingstwochenende demonstrierten Tausende Menschen
Bereits vor einer Woche hatten 3000 Menschen am Landwehrkanal demonstriert. Sie machten darauf aufmerksam, dass die Berliner Clubkultur durch die aktuellen Einschränkungen stark bedroht ist. Die Abschlusskundgebung fand ausgerechnet vor dem Urban-Krankenhaus statt. Dabei hielten die meisten Teilnehmer weder Abstandsregeln ein, noch trugen sie einen Mundschutz.
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Der Intensivpfleger Ricardo Lange verurteilte die Demo. Er würde ja verstehen, dass die jungen Leute Nachholbedarf haben hätten und die Clubbetreiber um ihre Existenz bangen. Aber: Müsse eine solche Party ausgerechnet vor einem Krankenhaus stattfinden? „Darin kämpfen Patienten und ihre Pfleger und Pflegerinnen um Leben“, sagt Lange. Abgesehen von der Pandemie und den möglichen Folgen des Raves frage er sich: „Kann man unsere Arbeit noch deutlicher verhöhnen?“.
Spahn: "Diese Bilder bereiten mir Sorgen"
Bereits nach den Schlauchboot-Protesten am Pfingstwochenende vor einer Woche hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Disziplin angemahnt. „Diese Bilder bereiten mir Sorgen“, schrieb der Minister auf Twitter. „Beim Feiern verbreitet sich das Virus besonders leicht.“ Zwar seien die Infektionszahlen in Deutschland aktuell auf niedrigem Niveau. „Gleichwohl sind wir noch mitten in der Pandemie. Lasst uns das Erreichte sichern und weiterhin im Alltag aufeinander Acht geben“, schrieb Spahn.
Welche Auswirkungen die Menschenmassen hatten, werden die Infektionszahlen in einer Woche zeigen. (mit dpa)
Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, der Intensivpfleger Ricardo Lange arbeite am Urban-Krankenhaus. Das ist nicht richtig, er arbeitet in einer anderen Klinik.