Protest gegen Ampel im Bund: Tausende bei Klimastreik in Berlin – Blockaden bei SPD, Grünen und FDP
Die Grünen stehen vor dem Einzug in die Bundesregierung, doch Fridays for Future reicht das Ampel-Sondierungspapier nicht aus. Die Klimaschützer machen Druck.
Tausende Klimaschützer haben am Freitag in Berlin demonstriert, um ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung zu untermauern. Unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl“ protestierten Anhänger der Bewegung Fridays for Future (FFF) sowie weiterer Initiativen für eine ambitionierte Klimapolitik, die über die bisherigen Zielsetzung hinausgeht.
Zum Auftakt am Brandenburger Tor am Mittag war zunächst von rund 1300 Teilnehmenden die Rede. Nachdem sich weitere Demonstranten dem Protestzug angeschlossen hatten, sprach die Polizei später von einer „hohen vierstelligen“ Zahl. Nach Angaben eines Behördensprechers wurde die angemeldete Zahl von 10.000 Teilnehmenden nahezu erreicht. Die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmenden.
Rund 400 Beamte waren im Einsatz. Die Polizei sprach von einem „überwiegend störungsfreien Verlauf“ der Demonstration. Nach deren Ende kam es jedoch zu Blockaden vor den Zentralen der drei Parteien, die am Vortag Koalitionsverhandlungen aufgenommen hatten.
Weitere Kundgebungen waren unter anderem in Baden-Württemberg und Thüringen geplant. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg wollte in ihrer Heimatstadt Stockholm mit Menschen aus aller Welt für mehr Klimaschutz demonstrieren. Dabei haben sie vor allem die Weltklimakonferenz im Blick, die Ende Oktober im schottischen Glasgow die beginnt und als besonders bedeutend für den Kampf gegen die Erderwärmung gilt.
Die Umweltschützer von Fridays for Future fordern unter anderem einen verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 und einen Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren ab 2025. Dabei riefen die Demonstranten unter anderem „Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar“ und „Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle“. Auf Transparenten hieß es etwa „Power to the People“, „Klimakrise ist jetzt“ oder „We need action“.
Luisa Neubauer: 1,5-Grad-Ziel „steht nicht zur Verhandlung“
Bei einer Kundgebung vor der SPD-Parteizentrale in Kreuzberg, dem Willy-Brandt-Haus, betonte Klimaaktivistin Luisa Neubauer: „Und wenn wir jetzt hier stehen und sagen: „Liebe Regierung, liebe Koalitionspartner:innen, 1,5 Grad“, dann meinen wir das so, das steht nicht zur Verhandlung, wir machen keine halben Sachen.“
Er sei enttäuscht von den Leuten seiner Generation, die FDP gewählt haben, sagte Cornelius Wenz, ein Teilnehmer aus Bonn. Denen sei Reichtum wohl wichtiger als Klimaschutz. Mehr als 100 Leute habe er mit der Bonner FFF-Gruppe motiviert, nach Berlin zu fahren, erzählte der 20-Jährige.
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Aus Liers im Ahrtal, das im Sommer von Starkregen und Überschwemmungen getroffen wurde, war Julia Wischnewski angereist. Die Klimakrise sagt die 16-Jährige, habe sie direkt vor ihrem Haus zu spüren bekommen. In ihrer Schule sei nach der Flutkatastrophe leider kaum über das Klima gesprochen worden. Deshalb sei sie hergekommen, um davon zu erzählen. Die Diskussion um Kosten des Klimaschutzes hält sie nach den Schäden in ihrer Heimat auch für "total banal".
"Wir brauchen dringend eine härtere Klimapolitik, damit unsere Kinder eine Zukunft haben", sagten die Mütter aus Schwäbisch Hall, die sich in der Hauptstadt mit den jungen Aktivisten von Fridays For Future solidarisieren wollten. "Dieser Klimawandel geht uns alle an. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass diese Politik sozial gerecht sein muss, die weder Menschen vom Land, noch die aus der Stadt benachteiligt."
Verwirrung gab es zwischenzeitlich um die Route der Demo: Mit Blick auf das stürmische Wetter kündigten die Initiatoren an, die Veranstaltung abzukürzen. Die Abschlusskundgebung sollte bereits an der SPD-Zentrale erfolgen. Später hieß es, man werde doch bis zum Brandenburger Tor zurückziehen. Schließlich wurde die Demonstration zwischen beiden Punkten vorzeitig beendet.
Sitzblockade vor dem Willy-Brandt-Haus
Die Demonstration war zugleich Auftakt einer Aktionswoche, zu der das Bündnis „Gerechtigkeit Jetzt!“ anlässlich der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP aufgerufen hat. Das Bündnis aus 27 Initiativen hat bis Sonntag zudem "Aktionen zivilen Ungehorsams" etwa in Form von Blockaden angekündigt.
Nach Ende des Protestzugs gingen rund 200 Demonstranten denn auch zurück zum Willy-Brandt-Haus. Dort blockierten die Demonstranten am Nachmittag die Kreuzung von Wilhelmstraße und Stresemannstraße vor dem Haupteingang, sodass keine Autos mehr durchkamen. Auch ein Traktor versperrte den Weg.
Drei Männer kletterten zudem auf Ampel- und Laternenmasten. Neben FFF-Aktivisten war auch der antikapitalistische Block dort vertreten. Die Polizei hatte den Protest im Blick, griff aber zunächst nicht ein. Später wandelte sich die Sitzblockade eher zu einer Straßenparty.
Auch vor der Parteizentrale der Grünen versammelten sich laut Polizei Klimaschützer auf der Straße. Dort seien es 35 bis 40 Menschen gewesen, hieß es. Vor dem Parteihaus der FDP gab es ebenfalls Aktionen, wie es von Friday for Future hieß.
Parole auf SPD-Zentrale: „2045 ist zu spät“
Unklar war zunächst, ob das Bündnis auch hinter Parolen auf dem Willy-Brandt-Haus steckt. Die SPD-Zentrale war in der Nacht zu Freitag an mehreren Stellen mit Schriftzügen mit Bezug zur Klimakrise beschmiert worden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen. Angesichts des Inhalts der vier Schriftzüge sowie des Zeitpunktes der Tat liege ein politisches Tatmotiv nahe, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.
Mitarbeitende einer Sicherheitsfirma hatten die Schmierereien an dem Gebäude in der Wilhelmstraße in Kreuzberg gegen 2.30 Uhr entdeckt. Vier vermummte Personen sollen in Richtung Mehringplatz davongerannt sein, hieß es von der Polizei.
Die Schriftzüge befanden sich demnach an der Außenfassade der Parteizentrale, der Fensterfront und an einer Säule vor dem Foyer. Sie waren laut Polizei in blauer, schwarzer und roter Farbe geschrieben. Der kleinste Schriftzug sei etwa ein Meter groß gewesen, der größte neun Meter. Unter anderem sei zu lesen gewesen „2045 ist zu spät“. (mit dpa)
Christine van den Berg, Fanny Oppermann