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Schon bei den Sondierungsverhandlungen waren die Klimaschutzaktivisten vor Ort.
© imago

Sechs Forderungen an nächste Regierung Fridays for Future setzen Ampel-Koalitionäre unter Druck

Kurz vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen fordern die Klimaaktivisten einen verbindlichen Ausstieg aus Kohle, Gas und dem Verbrennungsmotor.

Die Klimaschutzaktivisten von Friday for Future (FFF) und Scientists for Future (SFF) haben einen Tag vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SPD Druck auf die Parteien ausgeübt und sechs Kernforderungen für die ersten 100 Tage der kommenden Regierung formuliert. "Die Zeit der Ausreden ist vorbei", sagte FFF-Aktivistin Luisa Neubauer am Mittwoch im Berliner Naturkundemuseum.

"Es ist die Verantwortung der jetzt kommenden Regierung, alle Maßnahmen umzusetzen, um diese Menschheitskrise anzugehen", sagte FFF-Sprecherin Annika Rittmann und stellte die Forderungen der Klimabewegung vor. Diese seien keine To-Do-Liste für die kommende Regierung, sondern die Eckpunkte, um doch noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dazu zählen:

  • Die Verabschiedung eines 1,5 Grad konformen CO2 Budgets für Deutschland. Alle zukünftigen Gesetzesvorhaben müssten von unabhängiger Seite darauf überprüft werden.
  • Keine neue Gasinfrastruktur und ein Beschluss für einen Erdgasausstieg bis zum Jahr 2035.
  • Ein sozialverträglicher Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Konkret fordert FFF einen verbindlicher Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 und fordert, keine weiteren Dörfer mehr für den Braunkohleabbau abzubaggern.
  • Die Politik der Großen Koalition, die den Ausbau der Erneuerbare Energien gebremst habe, müsse beendet werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse versiebenfacht werden.
  • Fridays for Future verlangen eine "radikale und gerechte Mobilitätswende". Dazu zählt der Baustopp aller Autobahnen und Bundesstraßen, sowie ein verbindlicher Ausstieg aus dem Verbrenner bis 2025.
  • Zudem müsse die kommende Bundesregierung innerhalb der ersten 100 Tage ihre historische und globale Verantwortung beim Klimaschutz wahrnehmen. Das bedeutet für die Aktivisten von FFF, Deutschland müsse die Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen zu internationalen Klimafinanzierung einhalten und "mindestens 14 Milliarden Euro pro Jahr" bereitstellen.

Mit ihren Forderungen setzen die Klimaschutzaktivisten die Ampel-Koalitionäre massiv unter Druck. Ihre Forderungen gehen deutlich weiter als in dem Sondierungspapier, dass SPD, Grüne und FDP am vergangenen Freitag beschlossen haben. Darin heißt es unter anderem, der Kohleausstieg soll "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.

Das Ende des Verbrennungsmotors ist darin nur vage auf vor dem Jahr 2035 benannt. Zur Verkehrspolitik hatte in dem Papier fast gar nichts gestanden. Auch die Finanzierung der Maßnahmen sind noch völlig unklar.

Vor allem für die Grünen steigt nun der Druck. Auch ihre unabhängige Jugendorganisation, die Grüne Jugend, die mehr als ein Dutzend Abgeordnete ins Parlament gebracht hat, unterstützte am Mittwoch die Forderungen von FFF zum Erdgasausteig, dem Co2-Budget und dem verbindlichen Kohleausstieg bis 2030.

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Es sei an der Zeit für SPD, Grüne und FDP ihren Worten aus dem Wahlkampf jetzt Taten folgen zu lassen, sagte FFF-Sprecherin Rittmann: "Schöne Worte und unkonkrete Bekenntnisse wie im Sondierungspapier werden nicht ausreichen", sagte Rittmann. Gute Klimapolitik sei vor allem schnelle Klimapolitik.

"Die Lage ist wirklich katastrophal"

Das machte auch Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, klar: "Die Lage ist wirklich katastrophal", sagte er bei der Pressekonferenz im Naturkundemuseum. Man habe schon jetzt eine globale Erwärmung von 1,1 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

[Kommentar: Das Sondierungspapier ist mehr als ein farbloser Kompromiss (T+)]

Die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Wahlprogrammen aller Parteien seien nicht ausreichend zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels. "Der Weg von Deutschland ist nicht auf den Rest der Welt übertragbar", sagte Quaschning. Deutschland habe deutlich mehr Autos als die meisten anderen Länder, daher müsse man früher damit beginnen, Verbrenner nicht mehr zuzulassen.

Professor Niklas Höhne, Gründer des New Climate Institut, wies ebenfalls auf die globale Herausforderung des Klimawandels hin: "Wir befinden uns in einer Notfallsituation", sagte er. Das habe man in den Hitzesommern oder bei der Flutkatastrophe im Ahrtal bereits erlebt. "Wir müssen weltweit die C02-Emmissionen in den nächsten zehn Jahren halbieren." Nur wenn Deutschland und alle anderen Staaten die "Notbremse" ziehen würden, könne man das noch erreichen. "Jede Tonne, jede Maßnahme, jedes Zehntel Grad zählt."

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP treffen sich am Donnerstag zu einem ersten Koalitionsgespräch in der Messe Berlin. "Wir werden den Druck aufbauen, den es braucht", kündigte Luisa Neubauer an. Am Freitag wollen die Klimaaktivisten von Fridays for Future deutschlandweit wieder auf die Straße. Die Hauptveranstaltung in Berlin beginnt um zwölf Uhr vor dem Brandenburger Tor.

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